…fest. In der dagegen erhobenen Berufung vom 31. 7. 2008 wurde ausgeführt, der steuerliche Vertreter habe für die Jahre 2005 und 2006 Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung abgegeben, weil der Bw. aus seinen gewerblichen Nebeneinkünften im Jahr 2005 nur einen Gewinn unter der Freigrenze des § 41 Abs…

…seiner Finanzstrafsache im Rahmen einer mündlichen Verhandlung wünschen sollte. Dem Einschreiter wurde daher mit Verfügung vom 26. April 2010 aufgetragen, binnen zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens eine Erklärung nachzureichen, in welchen Punkten das Erkenntnis des Spruchsenates tatsächlich angefochten werde bzw. welche Änderungen beantragt werden…

…vom 9. August 2006 stellte das Finanzamt fest, dass die Berufung hinsichtlich des Inhaltes (§ 250 BAO) mangelhaft sei. In der Berufung würden die Erklärungen, in welchen Punkten die Bescheide angefochten und welche Änderungen beantragt werden, sowie eine Begründung fehlen. Die Behebung dieser Mängel werde gemäß §…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des KA, vertreten durch die R Unternehmenssanierungs GmbH in A, vom 4. Februar 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 24. Jänner 2005 zu StNr. 000/0000 betreffend Zurücknahmeerklärung einer Berufung (§ 85 BAO) entschieden: Die Berufung…

…zu haben - für das Jahr 2005 gemäß § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 zur Erklärung seines Einkommens im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung verpflichtet war. Eine Zurücknahme des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung für das Streitjahr im Berufungsweg ist daher "laut Gesetz" nicht möglich. Eine Einkommensteuerveranlagung hat stattzufinden…

…9. 2006 gegenüber der Bw. einen Mängelbehebungsauftrag gemäß § 275 BAO, mit welchem die Bw. aufgefordert wurde, die der Berufung anhaftenden Mängel einer fehlenden Erklärung, in welchen Punkten der Zwangsstrafenbescheid angefochten wird, und welche Änderungen beantragt werden (§ 250 Abs. 1 lit. b und c BAO), innerhalb…

…da offensichtlich unmittelbar vor dem Erscheinen der kontrollierenden Organe mit einem Neubrand begonnen worden sei. Die damalige Rechtfertigung des Bf. habe sich in der Erklärung, "er dürfe bis 19.00 Uhr brennen, die Zeiteintragung in der Anmeldung sei schlampig geschrieben", ergangen. In der Berufung vom…

…Satz BAO wurde in diesem Fall jedoch kein Säumniszuschlag festgesetzt, weil er den Betrag von 50,-- € nicht erreichte. Von einem Steuerpflichtigen kann die Erfüllung der ihn treffenden Erklärungspflichten sehr wohl verlangt werden, ein Verstoß dagegen liegt aus Sicht des Unabhängigen Finanzsenates jenseits der Grenzen…

…Berufungen gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos zu erklären waren. 2.) Den Erstbescheiden betreffend Umsatzsteuer 1998 und 1999 sowie Körperschaftssteuer 1998 lagen Schätzungen des Finanzamtes zugrunde. Im Zuge des Berufungsverfahrens wurden -aufgrund der ursprünglich beschalgnahmt gewesenen Buchhaltungsunterlagen erstellte- Jahresabschlüsse und Steuererklärungen vorgelegt. Nachdem verschiedene…

…November 2008 dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien angezeigt. Mit Schreiben vom 26. Februar 2009 übermittelte der vertragserrichtende Notar den amtlichen Vordruck NeuFö 3, betreffend die Erklärung zur (Teil-) Betriebsübertragung (§ 5 a iVm § 4 Neugründungs-Förderungsgesetz) im Original. Nach einem Ermittlungsverfahren setzte das Finanzamt…

…und Umsatzsteuerjahreserklärung(en) zur StNr. 12, sowie als (abgabenrechtlich) Verantwortliche der Firma ehem. S&S OEG, durch Nichtabgabe der Erklärungen der Einkünfte von Personengesellschaften (und der Umsatzsteuerjahreserklärungen) zu StNr. 34, jeweils für die Jahre 2004 und 2005, verletzt zu haben, ohne dadurch den Tatbestand eines…

…2009 mitgeteilt worden. Weiters sei dem Berufungswerber mitgeteilt worden, dass die Erklärung gemäß § 6 Abs 3 UStG bis zur Rechtskraft der USt-Veranlagung zurückgezogen werden könne. In einem weiteren Aktenvermerk auf dem Schreiben der Umsatzsteuerverrechnung-Option wird auf der Seite unten vermerkt, dass bei der…

…Übergabsvertrag sei am 12. Jänner 2007 beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien zur Anzeige gebracht worden. Gleichzeitig sei an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien auch eine Kopie des gegenständlichen Übergabsvertrages sowie das Original NeuFöG-Formular (Erklärung der Betriebsübertragung §5a iVm §4 Neugründungs-…

…des Zollamtes mit der Begründung, dass bei der Einfuhr von Waren der Tarifnummer 6205200090 laut Österreichischem Gebrauchszolltarif zwingend ein Präferenzursprungszeugnis Formblatt A erforderlich gewesen wäre und daher die "Erklärung auf der Rechnung" als Ursprungsnachweis nicht ausreicht. Dagegen erhob der Bf. mit Schreiben vom 15.7…

…eine Gutschrift in Höhe von 2.578,23 € festgesetzt. Mit Datum 22. Oktober 2008 (Eingang: 11. November 2008) übermittelte der Bw eine Erklärung zur Berücksichtigung des Pendler-Pauschales ab 2006, in der er angab, dass die kürzeste Strecke (Autokilometerangabe) zwischen seiner Arbeitsstätte (G4) und…

…ZK muss somit der Vertreter erklären "für die vertretene Person zu handeln" und auch über die entsprechende Vertretungsmacht verfügen. Aufgrund der Feststellungen des Zollamtes hatte die P-GmbH als Anmelderin keine Vertretungsmacht betreffend die in den Zollanmeldungen genannten Warenempfänger. Die Erklärung diese indirekt zu vertreten…

…15. Mai 2012, eingereicht und die Einkommensteuer nach Vorhalt, dass der in der Erklärung angeführte Afa-Betrag aufgrund der in Anspruch genommenen Basispauschalierung nicht zum Abzug zugelassen werden würde bzw nach diesbezüglich klarstellender Äußerung durch die steuerliche Vertretung, mit € 916, 04 (Berufungsvorentscheidung vom 5…

…verletzt, indem er entgegen den Bestimmungen der §§ 119 Bundesabgabenordnung (BAO) iVm 42 Abs. 1 Z 1 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 trotz Aufforderung zur Abgabe keine Einkommensteuererklärung (Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung) 2008 bei der Abgabenbehörde eingereicht hat. Er hat dadurch eine Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a…

…GmbH., S.GmbH., L.GmbH.) seien im Zuge der jeweiligen Konkursverfahren von den Masseverwaltern Anfechtungen wegen vorrangiger Befriedigung der Gebietskrankenkassen sowie der Finanzämter erfolgt. Weiters werde eine schriftliche Erklärung des U vorgelegt, in der dieser erkläre, als Zuständiger für die finanzielle Gebarung der F.GmbH …

…Zollamt Wien in seiner Berufungsvorentscheidung ausgeführt hat, ist die um Beitreibung ersuchte österreichische Zollbehörde an die im rechtskräftig gewordenen deutschen Vollstreckungstitel enthaltenen Entscheidung über die bestehende Vollstreckbarkeit und Unanfechtbarkeit in Verbindung mit der nachträglichen Erklärung der deutschen Zollverwaltung, in welcher die Unanfechtbarkeit ausdrücklich bestätigt wurde…