…VwGH 28.2.2012, 2009/15/0192) stellt die Einstellung einer mit Verlusten verbundenen Vermietungstätigkeit kein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO dar. Überdies waren die Abgaben Umsatzsteuer und Einkommensteuer 1998 bis 2000 im Zeitpunkt der Bescheiderlassung durch das FA bereits verjährt. Es war daher spruchgemäß…

…mit Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 27. September 2012 Gutschriftszinsen von € 34.675,87 für einen Betrag von € 292.014,82 auch für den Zeitraum vor Eintritt des rückwirkenden Ereignisses festgesetzt. Daher war der Betrag der Gutschriftszinsen - um eine…

…Begründung, im gegenständlichen Fall sei erst im Kalenderjahr 2011 vom Bundessozialamt Tirol ein Behindertenausweis hinsichtlich der vorliegenden Behinderung ausgestellt worden. Die Ausstellung dieser "Bescheinigung" im Jahr 2011 stelle jedoch kein auf die Jahre 2005 bis 2009 rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO dar, werde…

…Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unanwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der…

…dem Jahre 1998 eklatant abweichen. Eine geänderte (neue) Prognoserechnung hätte diese Umstände berücksichtigen müssen. Da sich diese ursprüngliche Prognoserechnung daher nachträglich als objektiv unrichtig erwiesen hat, liegt ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO ab dem Jahre 1998 vor. Die entsprechenden Bescheide sind abzuändern…

…205 Abs. 6 BAO sieht ein Antragsrecht auf Herabsetzung bzw. Abstandnahme von einer Festsetzung von Anspruchszinsen vor, sofern der Differenzbetrag Folge eines rückwirkenden Ereignisses ist. Eine Antragstellung ist auch in Form einer Berufungserhebung gegen die Vorschreibung von Anspruchszinsen möglich (Ritz, Bundesabgabenordnung, Randziffer 44 zu § 205…

…5 bzw. 6 Jahren angenommen. Die Verkäufe erfolgten jeweils vor Ende der Hälfte der angenommenen Nutzungsdauer. Dieses vorzeitige Ausscheiden stellt demnach ein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO dar." Nach Ansicht der Großbetriebsprüfung steht der Bw. hinsichtlich dieser verkauften Wirtschaftsgüter eine IZP nicht zu. Es wurden…

…2006, BMF 010203/0403-VI/7/2006, ua. damit, in der Tatsache der nachträglichen Rückerstattung von als Sonderausgaben abgesetzten Versicherungsbeiträgen sei ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO zu sehen, sodass die Einkommensteuerbescheide, in denen die in Folge rückgezahlten Beiträge als Sonderausgaben enthalten seien…

…Bescheid vom 29. März 2007 wies das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien den Antrag auf Abänderung gemäß § 295a BAO mit der Begründung ab, es läge kein rückwirkendes Ereignis im Sinne der bezogenen Gesetzesstelle vor. Nach den Anordnungen des § 17 Abs. 5 GebG führe…

…Begründung wurde ausgeführt, das im Sinne des § 295a BAO eingetretene Ereignis mit abgabenrechtlicher Wirkung auf den Bestand eines Abgabenanspruches sei die Verkündung der Entscheidung über die Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 1989 und 1990 vom 9. Juni 1993 durch den Unabhängigen Finanzsenat am 23. November 2005…

…ausschließlich im Entscheidungsbereich der Bw. Demnach stellt die Unterstützung der Familie des Sohnes durch die Übergabe von Barbeträgen - wobei zudem zur Höhe nichts konkret vorgebracht wurde - kein rückwirkendes Ereignis dar. Mit den Zuwendungen an die Familie des Sohnes wurden vielmehr neue, der Schenkungssteuer unterliegende Tatbestände…

…vermöge die rechtliche Beurteilung dieser für das gegenständliche Verfahren allein maßgeblichen Sachverhaltsfrage nicht rückwirkend zu ändern. Eine Bescheidänderung nach § 295a BAO setze das Eintreten eines Ereignisses voraus, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit entfalte. Nachdem im gegenständlichen Fall die Liebhabereivermutung bereits eindeutig widerlegt gewesen sei…

…um einen originären, dh erstmaligen Antrag in dieser Sache selbst gehandelt habe.Auf die Geltendmachung der AfA als Werbungskosten sei er durch eine Spezialliteratur und eine Anfrage bei Steuerservice der Y aufmerksam geworden und stelle dieses Ereignis jedenfalls einen solchen Lebenssachverhalt dar, der sich rückwirkend…

…der Verjährungsbeginn gemäß § 208 Abs. 1 lit e BAO erst mit Ablauf des Jahres, in dem das Ereignis (bescheidmäßig erfasster Wegfall der Verlustabzugsberechtigung infolge Nacherfassung des Veräußerungsgewinnes durch den gemäß § 295 Abs. 1 BAO abgeänderten Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1996) eingetreten ist, somit erst mit…

…124/2003 eingefügten Bestimmung des § 295a der Bundesabgabenordnung (BAO), wonach ein Bescheid insoweit abgeändert werden kann, als ein Ereignis eintritt, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches hat, hat der Gesetzgeber eine Verfahrensbestimmung geschaffen, die eine Durchbrechung der materiellen…

…neuen Sache (siehe Stoll, BAO, 2801ff zur "Identität der Sache"). Bei der Schenkungssteuer gilt der Grundsatz, dass die einmal entstandene Steuerpflicht durch nachträgliche Ereignisse nicht wieder beseitigt werden kann, insbesondere nicht durch nachträgliche Parteivereinbarungen (VwGH 30.8.1995, 95/16/0098). Der von der Bw…

…neuen Sache (siehe Stoll, BAO, 2801ff zur "Identität der Sache"). Bei der Schenkungssteuer gilt der Grundsatz, dass die einmal entstandene Steuerpflicht durch nachträgliche Ereignisse nicht wieder beseitigt werden kann, insbesondere nicht durch nachträgliche Parteivereinbarungen (VwGH 30.8.1995, 95/16/0098). Der von der Bw…

…Nutzungsdauer, d.h. mehr als die Hälfte der Nutzungsdauer, anzusehen sei. Scheiden Wirtschaftsgüter vorher aus, stelle dies nur dann kein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO dar, wenn das Wirtschaftsgut aufgrund nachträglicher Unwägbarkeiten aus dem Betriebsvermögen ausgeschieden sei. Es sei daher bei der Bw., geprüft worden…

…1 Satz 1 Nr. 2 AO ist die Vorbildbestimmung des österreichischen § 295a BAO. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist ein Ereignis eine Sachverhaltsänderung, die sich steuerlich in die Vergangenheit auswirken muss, und zwar in der Weise, dass anstelle des zuvor verwirklichten Sachverhalts nunmehr der veränderte…

…Gegenstand bzw. "Sache" des vorliegenden Berufungsverfahrens. Begründend wurde im Abweisungsbescheid vom 4. August 2009 ausgeführt, dass die Festsetzung von Anspruchszinsen aufgrund einer Berufungserledigung (Berufungsvorentscheidung) kein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO darstelle. Der Steueranspruch für Anspruchszinsen entstehe mit Ablauf der Aussetzung der Einhebung gemäß §…