…Beförderer aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen verpflichtet ist, von der verbindlichen Beförderungsroute gemäß Artikel 275 abzuweichen; b)ein Ereignis oder Unfall im Sinne des Artikels 25 des TIR-Übereinkommens vorliegt. (2) Ist die Zollbehörde, in deren Gebiet sich das Beförderungsmittel befindet, der Auffassung…

…Beförderungsmittel auf ein anderes umgeladen werden; d)eine unmittelbar drohende Gefahr ein sofortiges teilweises oder vollständiges Entladen des verschlossenen Beförderungsmittels erfordert; e)ein Ereignis vorliegt, dass die Fähigkeit des Inhabers des Verfahrens oder des Beförderers zur Einhaltung seiner Verpflichtungen beeinträchtigen könnte; f)eines der Elemente…

Artikel 122 Unvorhersehbare Ereignisse während der Beförderung im Linienverkehr (Artikel 153 Absatz 1 und Artikel 155 Absatz 2 des Zollkodex) Wenn ein für die Zwecke des Artikels 119 Absatz 2 Buchstabe b für einen Linienverkehr registriertes Schiff infolge unvorhersehbarer Ereignisse Waren auf See umlädt, einen…

31.10 Lohnzettelausstellung als rückwirkendes Ereignis (§ 84 Abs. 3 EStG 1988) Rz 1233c: Nachträglich übermittelte oder berichtigte Lohnzettel sowie in Folge einer Lohnsteuerprüfung (§ 86 EStG 1988) erstellte Lohnzettel stellen ein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO dar. Dies gilt auch für jene Fälle, in denen die…

…auszugsweise folgende Begründung: "... Mit Bescheid der PVA vom 29.05.2013 wurde dem Abgabepflichtigen die genaue Höhe der Invaliditätspension mitgeteilt und Leistungen entsprechend nachgezahlt. Dieser Bescheid stellt das rückwirkende Ereignis iSd § 295 a BAO dar und wirkt auf den Umfang des Abgabenanspruches. ...". Gegen diesen auf …

…§ 295a Tz 1, 3 u. 27b). Im anhängigen Verfahren ist jenes Ereignis, auf das die Abgabenbehörde die Änderung des am 5.März 2020 an die Bf ergangenen ANV-Bescheides 2019 stützt, der Antrag des Vaters von M. als Unterhaltszahler auf den FABO+ für 2019. Solange…

…des § 295a BAO nicht gegeben wären, da die Familienbeihilfeberechtigung seiner Ehefrau im Streitjahr bereits vor dem Erstbescheid vom 24.2.2025 vorgelegen habe und somit kein rückwirkendes Ereignis vorläge. Wörtlich heißt es in der Begründung dazu: "Meine Ehefrau war im gesamten Kalenderjahr 2024 allein familienbeihilfenberechtigt…

…BAO-E unter Punkt 3.2.14. wird genau dieser Sachverhalt - Erlösminderung bei Veräußerungsgeschäften des § 31 EStG 1988 - als Beispiel eines rückwirkenden Ereignisses angeführt, unseres Erachtens muss das korrespondierend auch für die rückwirkende Änderung der Anschaffungskosten Anwendung finden. Demzufolge ergibt sich für den Fristverlauf nicht…

…VwGH 28.2.2012, 2009/15/0192) stellt die Einstellung einer mit Verlusten verbundenen Vermietungstätigkeit kein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO dar. Überdies waren die Abgaben Umsatzsteuer und Einkommensteuer 1998 bis 2000 im Zeitpunkt der Bescheiderlassung durch das FA bereits verjährt. Es war daher spruchgemäß…

…mit Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 27. September 2012 Gutschriftszinsen von € 34.675,87 für einen Betrag von € 292.014,82 auch für den Zeitraum vor Eintritt des rückwirkenden Ereignisses festgesetzt. Daher war der Betrag der Gutschriftszinsen - um eine…

…Begründung, im gegenständlichen Fall sei erst im Kalenderjahr 2011 vom Bundessozialamt Tirol ein Behindertenausweis hinsichtlich der vorliegenden Behinderung ausgestellt worden. Die Ausstellung dieser "Bescheinigung" im Jahr 2011 stelle jedoch kein auf die Jahre 2005 bis 2009 rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO dar, werde…

…Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unanwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der…

…dem Jahre 1998 eklatant abweichen. Eine geänderte (neue) Prognoserechnung hätte diese Umstände berücksichtigen müssen. Da sich diese ursprüngliche Prognoserechnung daher nachträglich als objektiv unrichtig erwiesen hat, liegt ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO ab dem Jahre 1998 vor. Die entsprechenden Bescheide sind abzuändern…

…205 Abs. 6 BAO sieht ein Antragsrecht auf Herabsetzung bzw. Abstandnahme von einer Festsetzung von Anspruchszinsen vor, sofern der Differenzbetrag Folge eines rückwirkenden Ereignisses ist. Eine Antragstellung ist auch in Form einer Berufungserhebung gegen die Vorschreibung von Anspruchszinsen möglich (Ritz, Bundesabgabenordnung, Randziffer 44 zu § 205…

…5 bzw. 6 Jahren angenommen. Die Verkäufe erfolgten jeweils vor Ende der Hälfte der angenommenen Nutzungsdauer. Dieses vorzeitige Ausscheiden stellt demnach ein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO dar." Nach Ansicht der Großbetriebsprüfung steht der Bw. hinsichtlich dieser verkauften Wirtschaftsgüter eine IZP nicht zu. Es wurden…

…2006, BMF 010203/0403-VI/7/2006, ua. damit, in der Tatsache der nachträglichen Rückerstattung von als Sonderausgaben abgesetzten Versicherungsbeiträgen sei ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO zu sehen, sodass die Einkommensteuerbescheide, in denen die in Folge rückgezahlten Beiträge als Sonderausgaben enthalten seien…

…Bescheid vom 29. März 2007 wies das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien den Antrag auf Abänderung gemäß § 295a BAO mit der Begründung ab, es läge kein rückwirkendes Ereignis im Sinne der bezogenen Gesetzesstelle vor. Nach den Anordnungen des § 17 Abs. 5 GebG führe…

…Begründung wurde ausgeführt, das im Sinne des § 295a BAO eingetretene Ereignis mit abgabenrechtlicher Wirkung auf den Bestand eines Abgabenanspruches sei die Verkündung der Entscheidung über die Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 1989 und 1990 vom 9. Juni 1993 durch den Unabhängigen Finanzsenat am 23. November 2005…

…ausschließlich im Entscheidungsbereich der Bw. Demnach stellt die Unterstützung der Familie des Sohnes durch die Übergabe von Barbeträgen - wobei zudem zur Höhe nichts konkret vorgebracht wurde - kein rückwirkendes Ereignis dar. Mit den Zuwendungen an die Familie des Sohnes wurden vielmehr neue, der Schenkungssteuer unterliegende Tatbestände…

…vermöge die rechtliche Beurteilung dieser für das gegenständliche Verfahren allein maßgeblichen Sachverhaltsfrage nicht rückwirkend zu ändern. Eine Bescheidänderung nach § 295a BAO setze das Eintreten eines Ereignisses voraus, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit entfalte. Nachdem im gegenständlichen Fall die Liebhabereivermutung bereits eindeutig widerlegt gewesen sei…