RIS AI
47 767 Treffer1207 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/3722-W/10Ermittlungshandlungen der Behörde führen nur dann zu einer unzulässigen Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO, wenn damit Zweifel an der Unrichtigkeit der Abgabenerklärung beseitigt werden sollen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2011

…die ganze Problematik des Falles bekannt gewesen. Sie habe trotz kompletter Kenntnis der Sachlage bereits am 19. Dezember 2008 einen Erstbescheid für das Jahr 2006 erlassen mit dem ausschließlich Einkünfte aus Kapitalvermögen der Besteuerung unterzogen worden seien. Der Bw. habe nach 2 Ersuchschreiben des Finanzamtes…

UFSL RV/1022-L/09Gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b iVm Art. 22 Abs. 3 lit. b DBA-USA 1996 ist eine amerikanische Sozialversicherungspension auf Grund der Befreiungsmethode in Österreich für den Steuersatz der inländischen Einkünfte zu berücksichtigen. Die amerikanische Quellensteuer ist dabei weder als Werbungskosten (§ 20 Abs. 1 Z 6 EStG 1988) abzugsfähig, noch anrechenbar nach § 46 EStG oder DBA-USA Anwendbarkeit des § 33 Abs. 11 EStG 1988 vor 2007 über Antrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2009Teil 1/2

…habe sein Nettoeinkommen deklariert, weise er mit Bestimmtheit zurück. Bei jeder Steuererklärung sei das Formular SSA1042S dabei gewesen, das alle Beträge in US $ ausweise. Im Bescheid für 2007 vom 14. Jänner 2009 seien außerdem die ausländischen Einkünfte ohne erkennbaren Grund willkürlich von 1.772…

UFSW RV/1279-W/07Abzugsfähigkeit von Kosten im österreichischen Erbschaftssteuerverfahren, die im Zuge der Verlassenschaftsabhandlung in den USA entstanden sind, wenn Österreich das Weltvermögen besteuert und die Kosten in den USA nicht abgezogen werden konnten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2009

…Mit Bescheid vom 27. Februar 2007 wurde dieser Antrag abgewiesen. Hinsichtlich der Abweisung des Antrages gemäß §295a BAO wurde Vorlageantrag eingebracht, hinsichtlich der Abweisung des Antrages gemäß §32 ErbStG wurde Berufung eingebracht. Beide Rechtsmittel betreffen die Anerkennung von Verlassenschaftspassiven im US-amerikanischen Erbschaftssteuerverfahren. Das Finanzamt…

UFSW RV/1280-W/07Abzugsfähigkeit von Kosten im österreichischen Erbschaftssteuerverfahren, die im Zuge der Verlassenschaftsabhandlung in den USA entstanden sind, wenn Österreich das Weltvermögen besteuert und die Kosten in den USA nicht abgezogen werden konnten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2009

…Argument, die im Zusammenhang mit dem US-amerikanischen Verfahren angefallenen Kosten zur Regelung des Nachlasses könnten im österreichischen Erbschaftssteuerbemessungsverfahren gem. §20 ErbStG keine Berücksichtigung finden, da sie durch diese zusätzliche Besteuerungsmöglichkeit der USA nicht in wirtschaftlichem Zusammenhang mit steuerbaren Teilen des Erwerbes stehen würden, der…

UFSW RV/1846-W/07Kreditverbindlichkeiten, für welche der Erblasser als Bürge und Pfandgeber haftete, finden bei der Bemessung des steuerpflichtigen Erwerbs gemäß § 20 Abs.1 ErbStG keine Berücksichtigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2011

…per Stichtag Todestag mit einem Sollsaldo in Höhe von US 483,24 (entspricht € 382,61) aushaftete. Der Erblasser hat für den der E. . auf Konto Nummer aaa eingeräumten revolvierend ausnutzbaren Kredit die persönliche Haftung übernommen. Gegenständliches Konto haftete per Stichtag Todestag mit einem Debetsaldo…

UFSW RV/1845-W/07Kreditverbindlichkeiten, für welche der Erblasser als Bürge und Pfandgeber haftete, finden bei der Bemessung des steuerpflichtigen Erwerbs gemäß § 20 Abs.1 ErbStG keine Berücksichtigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2011

…per Stichtag Todestag mit einem Sollsaldo in Höhe von US 483,24 (entspricht € 382,61) aushaftete. Der Erblasser hat für den der E. auf Konto Nummer ... eingeräumten revolvierend ausnutzbaren Kredit die persönliche Haftung übernommen. Gegenständliches Konto haftete per Stichtag Todestag mit einem Debetsaldo in…

UFSW RV/2158-W/07Erbschaftssteuerfreiheit für ausländisches Kapitalvermögen - Erwerbsvorgang vor dem 21.8.2003
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2009

…und der Restbetrag von € 758.225,81 oder 29,03% auf US-Dollar Veranlagungen entfallen. Über die Berufung wurde erwogen: I. innerstaatliche Rechtslage: Gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 ErbStG entsteht die Steuerschuld bei Erwerben von Todes wegen grundsätzlich mit dem Tod des Erblassers…

UFSW RV/0129-W/10Wenn die Erblasserin in Österreich und in Deutschland einen Wohnsitz hatte, steht das Besteuerungsrecht hinsichtlich der Erbschaftssteuer dem Staat zu, in dem der Mittelpunkt der Lebensinteressen lag.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2010

…dem Gebiete der Erbschaftssteuer steht das Besteuerungsrecht jenem Staat zu, mit dem die Erblasserin durch die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen im Sinne des Mittelpunktes der Lebensinteressen verbunden war. Nunmehr hat das hiesige Finanzamt Kenntnis erlangt, dass von Ihrem Finanzamt Erbschaftssteuerbescheide zur obigen Verlassenschaft ergingen…

UFSW RV/4388-W/09Rechtswidrigkeit der Erbenhaftung gemäß § 13 Abs.2 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2010Teil 1/2

…JBl 1995,396, Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern ,Band III, Erbschafts- und Schenkungssteuer §2 Rz 25a) Im vorliegenden Fall setzte die Erblasserin die Bw. gemeinsam mit A.A., B.B. sowie C.C. zu gleichen Teilen testamentarisch als Erben ein. § 560 ABGB lautet wie folgt: "Wenn…

UFSW RV/1336-W/08Rechtswidrigkeit der Geltendmachung der Erbenhaftung gemäß § 13 Abs. 2 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2010Teil 1/2

…Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III, Erbschafts- und Schenkungssteuer §2 Rz 25a) Im vorliegenden Fall setzte die Erblasserin die Bw. gemeinsam mit A.A., B.B. sowie C.C. zu gleichen Teilen testamentarisch als Erben ein. § 560 ABGB lautet wie folgt: "Wenn alle Erben ohne…

UFSW RV/2746-W/02Feststellungsbescheide gegenüber einer nicht vorhandenen Verlassenschaft - abgeleitete Bescheide.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2004

…des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes zu beurteilen (vgl § 28 Abs 1 IPRG). Das Personalstatut einer natürlichen Person ist im Allgemeinen das Recht des Staates, dem die Person angehört (vgl § 9 Abs 1 IPRG; hat eine Person neben einer fremden Staatsangehörigkeit auch die österreichische Staatsbürgerschaft…

UFSW RV/1650-W/041.) Feststellungsbescheid gegenüber der Verlassenschaft nach Einantwortung ist ein Nichtbescheid 2.) Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme 3.) Ertragswertmethode zur Ermittlung der fiktiven Anschaffungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2005

…zugunsten seiner Tochter Dr. U.S. (im Folgenden: Bw.) - erfolgte am 23. März 2000 (vgl. die Eingabe vom 24. Jänner 2005 sowie den Grundbuchsauszug). In der mit 31. Oktober 2000 beim Finanzamt für die Miteigentümergemeinschaft eingebrachten Erklärung der Einkünfte von Personengemeinschaften für das Jahr 1999…

UFSK RV/0358-K/11Erfolgt die Begräbniskostentragung eines Enkels für den verstorbenen Großvater freiwillig, so mangelt es am Tatbestandsmerkmal der Zwangsläufigkeit für den Abzug als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2013Teil 1/2

…Aktiva) des Erblassers zu deren Abdeckung nicht ausreicht. Die sachbezogenen erstinstanzlichen Feststellungen haben zur Frage der Höhe des Nachlassvermögens (Aktiva) des verstorbenen Großvaters des Bw. ergeben, dass das diesbezügliche Verlassenschaftsverfahren vom Bezirksgericht Villach auf Antrag der erblichen Witwe (Großmutter des Bw.) mit Beschluss dieses Gerichts…

UFSW RV/2370-W/02Erbenhaftung bei Primärschuldner in den USA
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2004

…Protokoll des Gerichtskommissärs vom 28. Mai 1998 wurde festgehalten, dass die S. sowie die R.Bank jeweils mit Schreiben vom 15. Jänner 1998 vom oa. Vermächtnis verständigt wurden und dass es sodann die Aufgabe der in Amerika ansässigen Legatarin wäre, sich um die Auszahlung des…

UFSG RV/0013-G/10Erblasserin mit deutscher Staatsbürgerschaft und inländischem Wohnsitz - unbeschränkte Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2012

…Abs. 1 Z 17 ErbStG 1955 einen steuerpflichtigen Erwerb in Höhe von 28.673,78 €. Dagegen erhob der Berufungswerber die Berufung mit der Begründung, dass die Erblasserin deutsche Staatsbürgerin und nur rund fünf Monate in einem Altersheim in Y/Steiermark untergebracht gewesen sei. Der…

UFSW RV/1124-W/05Bescheidhaufhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2006Teil 3/3

…der Bw. mit den v.a. Beweismitteln nicht erbracht: Die im Operationsbericht beschriebene Operation hat am 22. Mai 1997 im AKH stattgefunden; bis 1. Juni 1997 ist der Bw. dort in stationärer Behandlung gewesen. Nach dem US-Sichtvermerk in seinem Reisepass ist der Bw. am…

UFSW RV/0218-W/06Nichtabzugsfähigkeit von Zahlungen an eine Offshore-Gesellschaft mit Sitz auf Zypern, Rechtmäßigkeit einer Aufforderung nach § 162 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.05.2007Teil 1/2

…die Jahre 1997, 1999, 2000, 2001 und 2002 wieder aufgenommen und entsprechende Sachbescheide am 17. Juni 2004 erlassen. Mit Schreiben vom 19. Juli 2007 erhob die Bw. fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung gegen die Bescheide betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 1997, 2000, 2001 und 2002…

UFSW RV/0306-W/04Einwendungen gegen den Feststellungsbescheid sind im abgeleiteten Bescheid nicht mehr zulässig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2007

…31.8.99, für 1999 am 18.2.2002, für 2000 am 18.2.2002 und für das Jahr 2001 am 19.4.2002 erstmals erlassen). Mit der Begründung, weitere Abschreibungsbeträge und Werbungskostenbeträge seien bei der Ermittlung der Einkünfte unberücksichtigt geblieben bzw. den Beteiligten unrichtig…

UFSW RV/1124-W/05Bescheidhaufhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2006Teil 2/3

…BGBl I, 2002/97) kann der Unabhängige Finanzsenat die mit Berufung angefochtenen Bescheide und allfällige Berufungsvorentscheidungen aufheben, wenn die Abgabenbehörde I. Instanz Ermittlungen unterlassen hat, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Die Bescheidaufhebung nach § 289…

UFSL RV/0120-L/08Endgültiger Bescheid auch dann, wenn vorläufiger Bescheid zu Unrecht erging; Grundsatz der freien Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.12.2013Teil 1/2

…Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 2004 und 2005 erlassen. Am 18. Oktober 2007 wurde dagegen vom ausgewiesenen Vertreter das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Die von der Berufungswerberin am 21. August 2007 anlässlich der Schlussbesprechung vorgebrachten Beweisanträge seien vom Finanzamt im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen worden…