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UFSG RV/0575-G/08Entstehung der Steuerschuld bei Erwerb einer Forderung durch Vertrag zugunsten Dritter (Erbentfertigung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2010

…am Tage der Vertragsunterzeichnung, also am 3. Dezember 1991. Über Anfrage des Finanzamtes vom 10. Feber 2005 gab der Übernehmer bekannt, dass noch keine Erbentfertigungen ausbezahlt worden seien. Mit Erledigung vom 11. Juli 2008 erließ das Finanzamt an G. , den Berufungswerber, im Folgenden kurz Bw…

UFSG RV/0574-G/08Entstehung der Steuerschuld bei Erwerb einer Forderung durch Vertrag zugunsten Dritter (Erbentfertigung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2010

…Tage der Vertragsunterzeichnung, also am 3. Dezember 1991. Über Anfrage des Finanzamtes vom 10. Feber 2005 gab der Übernehmer bekannt, dass noch keine Erbentfertigungen ausbezahlt worden seien. Mit Erledigung vom 11. Juli 2008 erließ das Finanzamt an P, den Berufungswerber, im Folgenden kurz Bw. genannt…

UFSG RV/0423-G/07Unbeschränkte Steuerpflicht ist dann gegeben, wenn entweder der Geschenknehmer oder der Geschenkgeber zur Zeit des Eintritts der Steuerpflicht ein Inländer ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2009

…Mit Bescheid vom 29. März 2007 wurde der Berufungswerberin für die väterliche Erbentfertigung in Höhe von € 65.405,55 Schenkungssteuer im Betrag von € 3.160,25 vorgeschrieben. In der dagegen eingebrachten Berufung wendete die Berufungswerberin ein, seit 1998 in Deutschland ansässig zu sein…

UFSG RV/0375-G/08Entstehung der Steuerschuld bei Kaufvertrag auf den Todesfall
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2010

…eintreten könne. Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung und begründete dies damit, dass der Erwerbsvorgang mit Abschluss des Verpflichtungsgeschäftes verwirklicht worden ist und es auf das nachfolgende Erfüllungsgeschäft (Bezahlung der Erbsentfertigung) nicht ankomme. Der Bw. stellte daraufhin den Vorlageantrag. Über die Berufung wurde erwogen: Der…

UFSI RV/0268-I/07Pflichtteilsverzicht: Ist die in Raten zu zahlende Entfertigung abzuzinsen ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2007

…Schenkungssteuer mit € 12.547,52. Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 11. April 2007 wurde dahin begründet, dass es sich bei der Art der Entrichtung der Erbentfertigungszahlung um eine freiwillige Vereinbarung zwischen den Vertragsteilen handle, auf welche § 14 BewG nicht anzuwenden sei. Im Vorlageantrag vom 19…

UFSG RV/0313-G/04Entstehung der Steuerschuld bei Erbsentfertigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2007

…genannt, für den Erwerb der Erbsentfertigungen von Vater und Mutter Schenkungssteuer von jeweils 29,07 € vorgeschrieben. Dagegen wurde Berufung eingebracht und ausgeführt, dass der Erwerb noch nicht angefallen und die Steuerpflicht daher noch nicht entstanden ist. In der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes wurde das Begehren…

UFSG RV/0437-G/04Entstehung der Steuerschuld bei nicht vereinbarungsgemäßer Auszahlung einer Erb- und Pflichtteilsentfertigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2007

…Mutter und 400.000,00 S von Seiten des Vaters herangezogen. Dagegen wurde jeweils Berufung erhoben und damit begründet, dass die Erbentfertigungszahlung nicht stattgefunden habe. Es sei dem Bruder der Berufungswerberin auf Grund der schwierigen Situation in der Landwirtschaft nicht möglich gewesen das Geld zu…

UFSG RV/0435-G/04Entstehung der Steuerschuld bei nicht vereinbarungsgemäßer Auszahlung der Erb-und Pflichtteilsentfertigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2007

…Mutter und 400.000,00 S von Seiten des Vaters herangezogen. Dagegen wurde jeweils Berufung erhoben und damit begründet, dass die Erbentfertigungszahlung nicht stattgefunden habe. Es sei dem Bruder der Berufungswerberin auf Grund der schwierigen Situation in der Landwirtschaft nicht möglich gewesen das Geld zu…

UFSI RV/0862-I/07Zufolge der alternativen Leistungsvereinbarung erhält der weichende Erbe jedenfalls eine der beiden Entfertigungen. Eine aufschiebende Bedingung, die den Anspruch insgesamt dem Grunde nach erst entstehen lassen würde, wurde nicht vereinbart.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2008

…000 (= wie im Erstbescheid) als Teil der Gegenleistung in Ansatz zu bringen sind. Das diesbezüglich bisherige Berufungsvorbringen, die Todfallskosten mit insgesamt lediglich € 4.000 zu veranschlagen, war daher abzuweisen. 3. Erbentfertigung an den Bruder A: Es trifft zwar zu, dass zufolge § 8 Abs…

UFSG RV/0148-G/08Abfertigung bei Änderung des Dienstvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 3. Dezember 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 1. November 2007 betreffend Haftungs- und Abgabenbescheid 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im Zuge einer Außenprüfung…

UFSG RV/0508-G/09Stellt in Zukunft zu zahlende Abfertigung bei einem Altersteilzeitmodell eine Verbindlichkeit dar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 4. Mai 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 1. April 2009 betreffend Körperschaftsteuer 2006 und 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin…

UFSG RV/0550-G/06Entgeltserhöhungen im letzten Monat vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind auf Grund des eingeschränkten Aktualitätsprinzips für die Bemessung der Höhe der begünstigt zu versteuernden Abfertigung unbeachtlich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.12.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden, Hofrat Dr. Erwin Csaszar, dem hauptberuflichen Mitglied, Hofrat Mag. Kurt Lorenz, sowie den entsendeten Mitgliedern, Dr. Raimund Brandl, Arbeiterkammer Burgenland, und Mag. Harald Grassel, Wirtschaftskammer Niederösterreich, im Beisein der Schriftführerin, Frau CC, über die Berufung der Bw…

UFSG RV/0452-G/02Abfindung für geltend gemachten Pflichtteilsanspruch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des R.E., in G., vertreten durch Styria Treuhand- und Revisions GmbH Nfg. KEG, 8010 Graz, Brockmanngasse 75, vom 2. Mai 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes G-U vom 17. April 2002 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der…

UFSW RV/0834-W/06Abfindung der gesetzlichen Erben aus endbesteuertem Vermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 7. März 2006 des am 13. Mai 2007 verstorbenen Ing. J., zuletzt wohnhaft in Adr1, nunmehr der B., Adr2 als dessen Rechtsnachfolgerin (Erbin), vertreten durch Dr. Robert Löffler, Notar, 1070 Wien, Museumstraße 5, gegen den Bescheid…

UFSG RV/0691-G/09Abzugsfähigkeit von Erblasserschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Gert Folk, Rechtsanwalt, 8605 Kapfenberg, Lindenplatz 4a, vom 29. Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 12. Mai 2009 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Erbschaftssteuer…

UFSW RV/1308-W/02Berechnung der gesetzlichen Abfertigung bei Entgelt von dritter Seite.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2007

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der V GmbH, in W, vertreten durch Cura Treuhand und Revisionsgesellschaft mbH, 1060 Wien, Gumperndorferstrasse 26, vom 25. September 1998 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Körperschaften vom 20. August 1998 betreffend Haftung des Arbeitgebers gemäß § 82…

UFSW RV/0156-W/09Liegt bei einer Versicherungsleistung aus einer Rentenversicherung ein gemäß § 15 ErbStG befreiter Erwerb vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 3. November 2008 gegen den vorläufigen Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 17. Oktober 2008, Erfassungsnummer zzz, betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene vorläufige Bescheid bleibt…

UFSF RV/0290-F/10Abgangsentschädigung im Zusammenhang mit der Auflösung eines Dienstverhältnisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des a, vom 2. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 31. Mai 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. | Einkünfte aus…