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UFSZ2L ZRV/0111-Z2L/02Vorschriftswidrige Verwendung von Reisegut
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)16.12.2003

…subsidiär bei Verfehlungen, die nicht bereits ein Entziehen der Ware aus der zollamtlichen Überwachung gem. Art. 203 Abs. 1 leg. cit. zur Folge haben, in Betracht kommt. Dessen ungeachtet ist aber nach dem dargestellten Sachverhalt die Vorschreibung der Eingangsabgaben sowohl für die Zigaretten, als auch…

UFSZ2L ZRV/0040-Z2L/06Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung im Rahmen des e-zoll-Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.11.2007

…dass das Fehlen der Ware nicht durch den Kontrollmanager im Zuge einer Beschau festgestellt worden sei, sondern die Warenanmelderin selbst habe die Zollbehörde auf diesen Umstand unaufgefordert hingewiesen. Auch sei eine Entziehung aus der zollamtliche Überwachung im gegenständlichen Fall erst nach Beendigung des NCTS-Versandverfahrens…

UFSZ1W ZRV/0115-Z1W/09Fehltarifierung, Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.06.2012

…die vom Zollamt angenommene Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung in Frage und brachte weiters vor, dass die Ware im unmittelbaren Anschluss an die Einfuhr zur Ausführung von innergemeinschaftlicher Lieferungen verwendet worden sei. Dies sei nachgewiesen worden. Weiters seien die Waren gemäß der oben angeführten Verbindlichen…

UFSZ2L ZRV/0053-Z2L/04Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach Art.244 ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)23.03.2005

…Ansicht der Beschwerdeführerin vom Führen von Gesprächen bei einer Anmietung eines Geschäftslokales bzw. das Tätigwerden als Dolmetscherin bezüglich einer Investitionsablöse oder die Anstellung als Buchhalterin bzw. das Fungieren als Kontaktperson für die Steuerberatungskanzlei nicht eine Beteiligung an der Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung der Speichermodule…

UFSZ1W ZRV/0065-Z1W/03Entziehung eines PKWs aus der zollamtlichen Überwachung durch den Warenführer im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.06.2010

…führt, dass die zuständige Zollbehörde auch nur zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und der Durchführung der in Art. 37 Abs. 1 ZK vorgesehenen Prüfungen gehindert wird. Zudem ist es für die Entziehung einer Ware aus der zollamtlichen Überwachung nicht erforderlich…

UFSZ3K ZRV/0195-Z3K/10Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung durch Verbringung der in der Rechtsstellung der vorübergehenden Verwahrung befindlichen Waren vom zugelassenen Warenort
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)04.07.2011

…durch Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung gegebenenfalls bereits am 6. November 2007 entstanden ist. Betreffend die Artikelnummern 512581, 512584, 512585 und 512586, die in den am 12. November 2007 gestellten Containern 4, 3 und 5 enthalten waren, ist hingegen die Angabe des Warenortes bei der…

UFSZ3K ZRV/0288-Z3K/02Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung, Ermittlung des Zollwertes durch Schätzung, Abstandnahme von der buchmäßigen Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer, Zollpräferenzmaßnahmen nur bei Zollschuldentstehung nach Art. 201 ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)28.04.2003

…Entstehens der Zollschuld nicht mehr erfolgen. Diese Frist wird ab dem Zeitpunkt ausgesetzt (gehemmt), in dem ein Rechtsbehelf gem. Art. 243 ZK eingelegt wird, und zwar für die Dauer des Rechtsbehelfes. Im Streitfall entstand die Zollschuld mit der Entziehung der Waren aus der zollamtlichen Überwachung…

UFSZ1W ZRV/0134-Z1W/02Zollschuld gemäß Art. 203 ZK (Differenzbetrag gemäß Art. 208 ZK) für Waren, die aufgrund ihrer besonderen Verwendung begünstigt zum freien Verkehr abgefertigt worden waren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.03.2006

…Im Schrifttum wurde mehrmals die Ansicht geäußert, dass der Vorrang des Art. 203 gegenüber Art. 204 nicht zwingend sei, sondern dass man unabhängig davon, ob eine Verfehlung grundsätzlich als ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung zu qualifizieren sei, bei einem Träger spezieller zollrechtlicher Pflichten die…

UFSZ3K ZRV/0026-Z3K/11Auslegung einer Zollanmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)06.02.2014

…203 ZK wegen Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung. In den betroffenen Fällen, in denen die verfahrensgegenständlichen Waren unter eine unzutreffende Warennummer eingereiht worden seien, sei daher zu untersuchen gewesen, ob die Angabe in den Zollanmeldungen den Mindesterfordernissen zur eindeutig feststellbaren Identität der darin angeführten Waren…

UFSZ1W ZRV/0132-Z1W/03Entziehung von zwei PKW aus der zollamtlichen Überwachung durch den Warenführer im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)28.06.2010

…führt, dass die zuständige Zollbehörde auch nur zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und der Durchführung der in Art. 37 Abs. 1 ZK vorgesehenen Prüfungen gehindert wird. Zudem ist es für die Entziehung einer Ware aus der zollamtlichen Überwachung nicht erforderlich…

UFSZ1W ZRV/0064-Z1W/03Entziehung von drei PKW aus der zollamtlichen Überwachung durch den Warenführer im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)23.06.2010

…führt, dass die zuständige Zollbehörde auch nur zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und der Durchführung der in Art. 37 Abs. 1 ZK vorgesehenen Prüfungen gehindert wird. Zudem ist es für die Entziehung einer Ware aus der zollamtlichen Überwachung nicht erforderlich…

UFSZ1W ZRV/0063-Z1W/03Entziehung zweier PKW aus der zollamtlichen Überwachung durch den Warenführer im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)22.06.2010

…führt, dass die zuständige Zollbehörde auch nur zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und der Durchführung der in Art. 37 Abs. 1 ZK vorgesehenen Prüfungen gehindert wird. Zudem ist es für die Entziehung einer Ware aus der zollamtlichen Überwachung nicht erforderlich…

UFSZ2L ZRV/0184-Z2L/11Vorschreibung von gem. Art. 203 Abs. 1 Zollkodex entstandenen Eingangsabgaben wegen Entziehen der Ware aus der zollamtlichen Überwachung infolge Trennung von Ware und Versandschein während des Transportes im gemeinschaftlichen Versandverfahren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)18.07.2012

…Zl. 520000/05992/2/2011, für die im in Rede stehenden Container befindlichen Waren (Garne) wegen Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung Eingangsabgaben iHv € 4.377,18, davon € 653,32 an Zoll und € 3.723,86 an Einfuhrumsatzsteuer, zur Entrichtung vor. Dagegen erhob…

UFSZ1W ZRV/0027-Z1W/10Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung nach Art. 203 Abs. 3 vierter Anstrich ZK wegen fehlerhafter Anmeldung von Textilien zum zollrechtlich freien Verkehr, indem sowohl die handelsübliche Warenbezeichnung als auch die Warennummer unrichtig angegeben sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)24.03.2011

…von einem Entziehen (der tatsächlich vorhandenen Ware) aus der zollamtlichen Überwachung - wenn man von 2 kleinen unbedeutenden Warenposten absieht - im Sinne von Art. 203 ZK gesprochen werden. Eine solche krasse Fehlbezeichnung liege im vorliegenden Fall nicht vor, wo doch ein Oberbegriff verwendet wurde, der alle…

UFSZ2L ZRV/0204-Z2L/02Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung im Zolllagerverkehr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)10.11.2003

…Zollbehörden hätten die Mitarbeiter der O. Organisation die beiden Fahrzeuge vom Parkplatz am Flughafen Wien entfernt und in die Van-Swieten-Kaserne überstellt. Somit sei schon begrifflich eine Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung nicht möglich, weil die Fahrzeuge zum Zeitpunkt der beabsichtigten Einlagerung nicht mehr…

UFSZ3K ZRV/0092-Z3K/12Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)04.06.2012

…92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ZK-DVO) stellen die Zollanmeldung einer Ware oder jede andere Handlung mit den gleichen Rechtswirkungen sowie die Vorlage eines Dokumentes zur Bescheinigung durch die zuständigen Behörden ein Entziehen der Ware aus der zollamtlichen Überwachung im Sinne des Art…

UFSZ3K ZRV/0180-Z3K/08Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)18.09.2009

…92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ZK-DVO) stellen die Zollanmeldung einer Ware oder jede andere Handlung mit den gleichen Rechtswirkungen sowie die Vorlage eines Dokumentes zur Bescheinigung durch die zuständigen Behörden ein Entziehen der Ware aus der zollamtlichen Überwachung im Sinne des Art…

UFSZ1W ZRV/0065-Z1W/02Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.06.2004

…sofort die Zollbehörde verständigt. Die von der Zollbehörde angeordnete "Umstellung des gewohnten Systems" habe zu einem Denkfehler geführt. Die Bf. akzeptiere die "Einforderung der entgangenen Zinsen", berufe jedoch gegen die Entscheidung, den Vorfall als "Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung" zu bewerten. Eine Vorschreibung nach Art…

UFSZ2L ZRV/0053-Z2L/02Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung, Eingangsabgabenbefreiung als Übersiedlungsgut, sachliche Unzuständigkeit, Devolutionsantrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.11.2003

…Bf der zollamtlichen Überwachung entzogen. Somit ist die Zollschuld gemäß Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 erster Anstrich entstanden. Da das Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung beim handelnden Einführer als reine Tathandlung anzusehen ist, ist es unerheblich ob diesem ein Verschulden an der Entziehung…

UFSZ2L ZRV/0152-Z2L/02Zulässigkeit der Gewährung des Präferenzzollsatzes im Berufungsverfahren, wenn die Zollschuld für die Bf., als Beitrittsschuldnerin, gemäß Art.203 ZK entstanden ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.01.2005

…aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben. Der Begriff der Entziehung ist so zu verstehen, dass er jede Handlung oder Unterlassung umfasst, die dazu führt, dass die zuständige Zollbehörde auch nur zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und der Durchführung der…