…subsidiär bei Verfehlungen, die nicht bereits ein Entziehen der Ware aus der zollamtlichen Überwachung gem. Art. 203 Abs. 1 leg. cit. zur Folge haben, in Betracht kommt. Dessen ungeachtet ist aber nach dem dargestellten Sachverhalt die Vorschreibung der Eingangsabgaben sowohl für die Zigaretten, als auch…
…dass das Fehlen der Ware nicht durch den Kontrollmanager im Zuge einer Beschau festgestellt worden sei, sondern die Warenanmelderin selbst habe die Zollbehörde auf diesen Umstand unaufgefordert hingewiesen. Auch sei eine Entziehung aus der zollamtliche Überwachung im gegenständlichen Fall erst nach Beendigung des NCTS-Versandverfahrens…
…die vom Zollamt angenommene Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung in Frage und brachte weiters vor, dass die Ware im unmittelbaren Anschluss an die Einfuhr zur Ausführung von innergemeinschaftlicher Lieferungen verwendet worden sei. Dies sei nachgewiesen worden. Weiters seien die Waren gemäß der oben angeführten Verbindlichen…
…Ansicht der Beschwerdeführerin vom Führen von Gesprächen bei einer Anmietung eines Geschäftslokales bzw. das Tätigwerden als Dolmetscherin bezüglich einer Investitionsablöse oder die Anstellung als Buchhalterin bzw. das Fungieren als Kontaktperson für die Steuerberatungskanzlei nicht eine Beteiligung an der Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung der Speichermodule…
…führt, dass die zuständige Zollbehörde auch nur zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und der Durchführung der in Art. 37 Abs. 1 ZK vorgesehenen Prüfungen gehindert wird. Zudem ist es für die Entziehung einer Ware aus der zollamtlichen Überwachung nicht erforderlich…
…durch Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung gegebenenfalls bereits am 6. November 2007 entstanden ist. Betreffend die Artikelnummern 512581, 512584, 512585 und 512586, die in den am 12. November 2007 gestellten Containern 4, 3 und 5 enthalten waren, ist hingegen die Angabe des Warenortes bei der…
…Entstehens der Zollschuld nicht mehr erfolgen. Diese Frist wird ab dem Zeitpunkt ausgesetzt (gehemmt), in dem ein Rechtsbehelf gem. Art. 243 ZK eingelegt wird, und zwar für die Dauer des Rechtsbehelfes. Im Streitfall entstand die Zollschuld mit der Entziehung der Waren aus der zollamtlichen Überwachung…
…Im Schrifttum wurde mehrmals die Ansicht geäußert, dass der Vorrang des Art. 203 gegenüber Art. 204 nicht zwingend sei, sondern dass man unabhängig davon, ob eine Verfehlung grundsätzlich als ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung zu qualifizieren sei, bei einem Träger spezieller zollrechtlicher Pflichten die…
…203 ZK wegen Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung. In den betroffenen Fällen, in denen die verfahrensgegenständlichen Waren unter eine unzutreffende Warennummer eingereiht worden seien, sei daher zu untersuchen gewesen, ob die Angabe in den Zollanmeldungen den Mindesterfordernissen zur eindeutig feststellbaren Identität der darin angeführten Waren…
…führt, dass die zuständige Zollbehörde auch nur zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und der Durchführung der in Art. 37 Abs. 1 ZK vorgesehenen Prüfungen gehindert wird. Zudem ist es für die Entziehung einer Ware aus der zollamtlichen Überwachung nicht erforderlich…
…führt, dass die zuständige Zollbehörde auch nur zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und der Durchführung der in Art. 37 Abs. 1 ZK vorgesehenen Prüfungen gehindert wird. Zudem ist es für die Entziehung einer Ware aus der zollamtlichen Überwachung nicht erforderlich…
…führt, dass die zuständige Zollbehörde auch nur zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und der Durchführung der in Art. 37 Abs. 1 ZK vorgesehenen Prüfungen gehindert wird. Zudem ist es für die Entziehung einer Ware aus der zollamtlichen Überwachung nicht erforderlich…
…Zl. 520000/05992/2/2011, für die im in Rede stehenden Container befindlichen Waren (Garne) wegen Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung Eingangsabgaben iHv € 4.377,18, davon € 653,32 an Zoll und € 3.723,86 an Einfuhrumsatzsteuer, zur Entrichtung vor. Dagegen erhob…
…von einem Entziehen (der tatsächlich vorhandenen Ware) aus der zollamtlichen Überwachung - wenn man von 2 kleinen unbedeutenden Warenposten absieht - im Sinne von Art. 203 ZK gesprochen werden. Eine solche krasse Fehlbezeichnung liege im vorliegenden Fall nicht vor, wo doch ein Oberbegriff verwendet wurde, der alle…
…Zollbehörden hätten die Mitarbeiter der O. Organisation die beiden Fahrzeuge vom Parkplatz am Flughafen Wien entfernt und in die Van-Swieten-Kaserne überstellt. Somit sei schon begrifflich eine Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung nicht möglich, weil die Fahrzeuge zum Zeitpunkt der beabsichtigten Einlagerung nicht mehr…
…92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ZK-DVO) stellen die Zollanmeldung einer Ware oder jede andere Handlung mit den gleichen Rechtswirkungen sowie die Vorlage eines Dokumentes zur Bescheinigung durch die zuständigen Behörden ein Entziehen der Ware aus der zollamtlichen Überwachung im Sinne des Art…
…92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ZK-DVO) stellen die Zollanmeldung einer Ware oder jede andere Handlung mit den gleichen Rechtswirkungen sowie die Vorlage eines Dokumentes zur Bescheinigung durch die zuständigen Behörden ein Entziehen der Ware aus der zollamtlichen Überwachung im Sinne des Art…
…sofort die Zollbehörde verständigt. Die von der Zollbehörde angeordnete "Umstellung des gewohnten Systems" habe zu einem Denkfehler geführt. Die Bf. akzeptiere die "Einforderung der entgangenen Zinsen", berufe jedoch gegen die Entscheidung, den Vorfall als "Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung" zu bewerten. Eine Vorschreibung nach Art…
…Bf der zollamtlichen Überwachung entzogen. Somit ist die Zollschuld gemäß Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 erster Anstrich entstanden. Da das Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung beim handelnden Einführer als reine Tathandlung anzusehen ist, ist es unerheblich ob diesem ein Verschulden an der Entziehung…
…aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben. Der Begriff der Entziehung ist so zu verstehen, dass er jede Handlung oder Unterlassung umfasst, die dazu führt, dass die zuständige Zollbehörde auch nur zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und der Durchführung der…