…weiterhin anzuwenden ist (Rz 7252 EStR). Entstehungszeitpunkt des Sanierungsgewinnes In den Fällen eines Sanierungsplanes (Ausgleich bzw Zwangsausgleich) entsteht der Gewinn mit Erfüllung der (Zwangs)Ausgleichsquote bzw der Bezahlung von Teilquoten. Ratenweise Abstattung führt zum sukzessiven Nachlass der Schulden nach Maßgabe der Zahlungen (Nadvornik/Kofler/Renner…

…dass das Fahrzeug erst einen Monat nach seiner Einbringung in das Bundesgebiet zuzulassen gewesen wäre und mit diesem Zeitpunkt die Steuerschuld entstanden sei, wurde der Entstehungszeitpunkt der Steuerschuld im (zweiten) Bescheid vom 23. Februar 2009 um ein Monat als im Februar entstanden nach hinten verschoben…

…auf alle Abgabenarten anzuwendende Generalnorm, außer einzelne Abgabengesetze sehen für das Entstehen der Steuerschuld eine davon abweichende spezialgesetzliche Regelung vor. Für die vom angefochtenen Haftungsbescheid umfassten Abgabenschuldigkeiten der KG richtet sich der Entstehungszeitpunkt dieser Abgabenansprüche mit Ausnahme des für die Umsatzsteuer, der im § 19 Abs…

…dessen § 82 Abs 8 bis zu zwei Monate ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig ist, wurde der Entstehungszeitpunkt der Steuerschuld dann um zwei Monate nach hintern verschoben, also von April auf Juni 2007 (Fahrzeug 1) bzw von Jänner auf März 2008 (Fahrzeug 2). Bei…

…hat das Finanzamt Salzburg-Land neuerlich die Normverbrauchsabgabe für das verfahrensgegenständliche Fahrzeug zuzüglich eines Verspätungszuschlages festgesetzt. Als Entstehungszeitpunkt wurde im Hinblick auf die Feststellungen des Zollamtes Salzburg September 2005 angenommen. Laut Begründung geht die Abgabenbehörde erster Instanz nach Würdigung des festgestellten Sachverhaltes und unter Wahrung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., ehemals Einzelunternehmer, Adresse 1,vertreten durch A, Wirtschaftstreuhänder, Steuerberater und Mediator, Adresse2, gegen den Bescheid des Finanzamtes X betreffend Einkommensteuer 2006 vom 26. November 2011 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und…

…Österreich - wie bereits anlässlich der Einvernahme am 20. Mai 2009 - neuerlich der Jänner 2005 genannt wurde, sah sich das Finanzamt veranlasst, den Entstehungszeitpunkt zu berichtigen. Statt jedoch den angefochtenen Bescheid entsprechend abzuändern, ist der Bescheid vom 10. Juni 2009 antragsgemäß aufgehoben worden. Wann die Steuerpflicht…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Kinberger-Schuberth-Fischer Rechtsanwälte-GmbH, 5700 Zell am See, Salzachtal Bundesstraße 13, vom 17. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Zell am See vom 27. Jänner 2009 betreffend Normverbrauchsabgabe entschieden: Die Berufung…

…glaubhaft machen, was ihr bis dato aber nicht gelungen sei. Es sei vertretbar, dass die Zollbehörde den Entstehungszeitpunkt der Zollschuld so ansetze, dass er knapp vor der Lagerkontrolle liege, so dass die Zollschuld noch nicht verjährt sei. Am 1. April 2004 wurde in Anwesenheit beider…

…Ellinger, Iro-Kramer-Sutter-Urtz, BAO1 , § 4 Anm 1). Dieser Entstehungszeitpunkt des Abgabenanspruches ist selbstverständlich auch im Falle einer Gutschrift der Einkommensteuer derselbe. Die Beurteilung, ob dem Bw. gemäß § 33 Abs. 8 EStG für das Jahr 2000 der AVAB im Wege der Veranlagung gutzuschreiben ist…

…05/2012 | 345,82 | Umsatzsteuer 2009 | 0,01 | | 779.451,76 Begründend wurde ausgeführt, der Entstehungszeitpunkt der Umsatzsteuerzahllasten liege über zehn Jahre zurück. Ausgangspunkt sei die im Rahmen von Versandhandel nach Österreich entstandene und über Jahre in Italien abgeführte Umsatzsteuerschuld…

…gemäß § 201 BAO Altlastenbeiträge für die Quartale (Anmeldungszeiträume) I/1999, III/1999, IV/1999, IV/2001, I/2002 und II/2002 in Höhe von insgesamt € 21.279,52 fest. Als Entstehungszeitpunkte führte das Zollamt den 31. 3. 1999, den 30. 9. 1999, den 31…

…4 Abs. 2 lit. a Z 1 BAO), und im Beschwerdefall der Entstehungszeitpunkt der konkreten Vorauszahlungsschuldigkeiten und damit auch jener der diesbezüglichen Gegenansprüche jeweils vor Konkurseröffnung gelegen ist. In jüngster Zeit hatte sich der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 29. Jänner 2004, 2000/15/0046, in…

…Die Erhebung der Abgabenerhöhung knüpfe unmittelbar an die kraft Gesetzes in richtiger Höhe entstandene Zoll- und Einfuhrumsatzsteuerschuld an, die zum Entstehungszeitpunkt nicht oder in unrichtiger Höhe entrichtet wurde. Der dadurch entstandene Zinsverlust für die Abgabenbehörde werde durch die Festsetzung einer Abgabenerhöhung ausgeglichen. Dagegen wurde mit…

…Die Erhebung der Abgabenerhöhung knüpfe unmittelbar an die kraft Gesetzes in richtiger Höhe entstandene Zoll- und Einfuhrumsatzsteuerschuld an, die zum Entstehungszeitpunkt nicht oder in unrichtiger Höhe entrichtet wurde. Der dadurch entstandene Zinsverlust für die Abgabenbehörde werde durch die Abgabenerhöhung ausgeglichen. Dagegen wurde mit Eingabe vom…

…erkannt hat, kann eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung nur dann Gegenstand einer Rückstellung sein, wenn die Verpflichtung unmittelbar nach ihrem Inhalt und insbesondere ihrem Entstehungszeitpunkt hinreichend konkretisiert ist. Dies ist dann anzunehmen, wenn die Verpflichtung aus dem Gesetz oder auf einem besonderen Verwaltungsakt beruht (Kriterium der…

…nämlich die genaue Bezeichnung der Beteiligung, ihre Registernummer, den Anschaffungs-/Entstehungszeitpunkt und gegebenenfalls den Abgangszeitpunkt. Daher werde die Veräußerung der Beteiligung als steuerneutral behandelt und ab dem Veranlagungsjahr 2006 eine Nachversteuerung der Siebentelabschreibungen und Aufwendungen iZm der Beteiligung vorgenommen. Nach einer detaillierten rechnerischen Darstellung der…

…ist vom Abfuhrpflichtigen (Haftungspflichtigen) selbst zu berechnen und zu entrichten, ohne dass eine vorherige abgabenbehördliche Tätigkeit wie etwa die bescheidmäßige Festsetzung abgewartet werden darf. Bei dieser Abgabe handelt es sich um eine Zahlungsschuld kraft Gesetzes, deren Entstehungszeitpunkt durch § 100 Abs. 4 EStG 1988 i. V…

… 10 ABs. 3) wurde ausgeübt und eine Liste folgender Schachtelbeteiligungen (Aufstellung K10) mit der Körperschaftsteuererklärung übermittelt (ohne Registernummer): | Bezeichnung der Beteiligung | Anschaffungs/Entstehungszeitpunkt | TL Inc. Jackson | 01.01.2003 | TL BV Netherlands | 01.01.2003 | TT (Xiamen) Co…

…vom 4. Februar 2011 der Rechtsbehelf der Beschwerde mit im Wesentlichen gleichlautender Begründung erhoben. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß Art. 6 Abs. 3 UStG 1994, in der zum Entstehungszeitpunkt maßgeblichen Fassung des BGBl. I Nr. 71/2003, ist die Einfuhr von Gegenständen steuerfrei, die…