…des Abschlusses) des Zusammenschluss- und Gesellschaftsvertrages, entstanden (d.h. im Sinne von "nach außen rechtswirksam geworden") sein konnte. Die Aktenlage, wie sie dem Unabhängigen Finanzsenat vorliegt, bietet tatsächlich einen derartigen konkreten Anhaltspunkt für die Annahme einer vor dem 19.1.2006 gelegenen Entstehung der Kommanditgesellschaft…

…Berufung wurde erwogen: Die Entstehung der Gesellschaftsteuerschuld ist im Kapitalverkehrsteuergesetz (KVG) nicht geregelt. Demnach kommt in diesem Zusammenhang die Generalklausel des § 4 Abs. 1 BAO zum Tragen (vgl. Ritz, BAO-Kommentar², § 4 Tz. 6). Nach dieser Bestimmung entsteht der Abgabenanspruch, sobald der Tatbestand verwirklicht ist…

…die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz und wendet die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides ein. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 6 Abs. 2 Bundesabgabenordnung sind Personen, die gemeinsam zu einer Abgabe heranzuziehen sind, Gesamtschuldner; dies gilt insbesondere auch für die Gesellschafter (Mitglieder…

…mit der dem Finanzamt übermittelten Originalurkunde errichtet und unterfertigt worden seien. Vielmehr seien diese Urkunden "neuerliche Beurkundungen" im Sinne des § 25 Abs. 3 GebG. Werden über ein Rechtsgeschäft mehrere Urkunden errichtet (Gleichschriften oder mehrere Urkunden), so sei jede dieser Urkunden hinsichtlich des Entstehens der potentiellen…

…Gesellschaft bestellte Personen nach Errichtung, aber vor Entstehung der Gesellschaft in deren Namen handeln. Im Berufungsfall hat sich der Kommanditist, dessen Haftsumme € 100,-- betrug gänzlich unbeschränkt zur Haftung für die Verpflichtungen aus diesem Pachtvertrag verpflichtet und diese Haftung nicht auf den Zeitpunkt vor der…

…Erhöhung tatsächlich erfolge. Für die Entstehung der Steuerpflicht dem Grunde nach komme es bloß auf die Eigung einer Leistung zu Werterhöhung, nicht aber auf einen Erfolg an. Steuerbarkeit wäre daher schon dann gegeben, wenn der Wert der Gesellschaftsrechte Null ist und auch bleibt, wenn also…

…den Gesellschaftern zuzurechnen. Für die von NL beantragte Zurechnung des Übergangsgewinnes entsprechend den zum Auflösungszeitpunkt bestehenden Honorarforderungen an Dritte besteht keine gesellschaftsvertragliche Grundlage. Die Frage ob die Gewinnanteilen bereits tatsächlich zugeflossen sind, ist dabei nicht relevant, da die Entstehung der Forderung im Bereich der doppelten…

…zum Zwecke der Nutzungsüberlassung auch für einen fremden Arbeitnehmer angeschafft oder hergestellt hätte. Erweist sich, dass die Kapitalgesellschaft eine derartige Anschaffung oder Herstellung für einen fremden Arbeitnehmer nicht getätigt hätte, ist daraus zu schließen, dass die tatsächlich getätigte Anschaffung oder Herstellung durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst…

…3 KVG als Gesellschaftsrecht. Die Vorlage der Erklärung der Neugründung stelle eine materielle Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Begünstigungen dar und müsse im Zeitpunkt des Entstehens des Abgabenanspruches gegeben sein. Die Anwendung des Artikel IV UmgrStG setze voraus, dass zumindest eine der am Zusammenschluss beteiligten…

…spätere Leistung ein unverzichtbaren Teil der Einlageverpflichtung oder ob sie lediglich als Nebenverpflichtung aus dem Gesellschaftsvertrag begründet ist (in diesem Sinne auch Dorazil, Kapitalverkehrsteuergesetz Kurzkommentar 2. Auflage, II. 5 zu § 2, S 58 f und Mühllehner, "Der Zeitpunkt der Entstehung der Gesellschaftsteuerschuld gewinnt an Bedeutung…

…28.9.2006 - Entstehung der Steuerschuld 3.11.2006" ein. In dem zu dieser Erfassungsnummer vom Finanzamt angelegten Bemessungsakt befindet sich ein Schreiben der NN vom 30. August 2006 - das keinen Eingangsstempel trägt - sowie eine - in Papierform abgegebene - "Erklärung über die Selbstberechnung der Gesellschaftsteuer gemäß …

…Gesellschaftsteuer auch möglich, dass die Selbstberechnung noch vor der Entstehung der Steuerschuld vorgenommen wird (§ 10a KVG), so muss spätestens bei der Entstehung der Steuerschuld das Formular vorgelegen sein, will man von der Abgabe befreit werden. Im gegenständlichen Fall wurde allerdings das Formular erst nach Entstehen…

…der Weisungsgebundenheit nur mehr darauf an, ob diese Eingliederung in den geschäftlichen Organismus gegeben ist. Weiteren Elementen, wie etwa dem Fehlen eines Unternehmerrisikos oder einer als "laufend" zu erkennenden Lohnzahlung, kann nur in solchen Fällen Bedeutung zukommen, in denen eine Eingliederung des für die Gesellschaft…

…Gerichtshofes kann eine Gesellschaft, der ein zinsloses Darlehen gewährt wird, über Kapital verfügen, ohne die Kosten dafür tragen zu müssen; die sich hieraus ergebende Ersparnis an Zinsaufwendungen bewirkt eine Erhöhung des Gesellschaftsvermögens, da der Gesellschaft Kosten, die sie sonst zu tragen gehabt hätte, nicht entstehen…

…oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.), gegründet mit Gesellschaftsvertrag vom 19. November 1985…

…ergänzend zur Beschreibung der zugrundeliegenden gesellschaftsrechtlichen Vorgänge (insbesondere der Aktien- und Fruchtgenussabtretungsverträge) und der buchmäßigen Erfassung folgendes ausgeführt: Nach Lehre und Rechtsprechung könnten Buchgewinne und Buchverluste bei Verschmelzungen sowohl auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage (einlagenartige Tatbestände) als auch auf betrieblicher Grundlage entstehen. Buchdifferenzen auf gesellschaftsrechtlicher Ebene seien…

…Jahre 1986 zugezählten Darlehens für den Zeitraum ab 1992 Gesellschaftsteuer zur Vorschreibung gelangen kann, oder ob es für den Beginn der Verjährung auf den Zeitpunkt der Begründung der Nutzungsmöglichkeit ankomme. Im Bereich des KVG ist für die Frage des Entstehens der Steuerschuld die Generalklausel des …

…Zur P. GesmbH wurde mitgeteilt, dass -wie auch in der gegenständlichen Berufung erwähnt- bereits am 26.4.2001 eine Umsatzsteuersonderprüfung dieser Firma stattgefunden habe und folgende Feststellungen getroffen werden konnten: Die Gesellschaftsanteile seien am 28.11.2000 an Frau G.S abgetreten worden, welche sich…

…das Kapitalverkehrsteuergesetz (KVG) keinerlei Regelungen über die Entstehung der Steuerschuld enthält, ist auf die allgemeine Norm des § 4 Abs. 1 Bundesabgabenordnung abzustellen, wonach der Abgabenanspruch zu jenem Zeitpunkt entsteht, in dem der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Abgabepflicht knüpft (Knörzer/Althuber, Gesellschaftsteuer…

…sich das Gesellschaftsvermögen der Gesellschaft durch die Verluste bereits vermindert hat und durch eine nachfolgende Verlustabdeckungsverpflichtung (oder sonstige Zuschüsse) wieder erhöht hat. Nur wenn keine Vermögensänderung stattgefunden hat, weil dem entstandenen Verlust bereits vor Entstehung des Verlustes der Anspruch auf Verlustabdeckung gegenüberstand, besteht keine Gesellschaftsteuerpflicht …