…Dies beruht auf dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20.12.2001 - Zahl: 2001/16/0299-8, wonach bei einer Abgabenerhöhung gern. § 108 Abs. 1 ZollR-DG im Falle einer Vorsteuerabzugsberechtigung des Empfängers Zinsen nicht zu erheben ist. Die Abgabenerhöhung der Einfuhrabgaben Zoll blieb unverändert. Es…

…gesetzlichen Anforderungen entspricht (§ 93 Abs. 3 Buchst. b), § 85 c Abs. 1 ZollR-DG. Zur Rechtsbehelfsbefugnis nach Art. 243 ZK: (1) Nach Abs. 1 dieser Vorschrift kann jede Person einen Rechtsbehelf gegen Entscheidungen der Zollbehörden auf dem Gebiet des Zollrechts einlegen, die sie unmittelbar und…

…des Zollrechts nicht anzuwenden" entsprochen werden können. Somit ist ab dem Inkrafttreten des § 30a FinStrG, ab 1 .Jänner 2011, die Festsetzung der Abgabenerhöhung nach § 108 Abs.1 ZollR-DG unzulässig." Im zu beurteilenden Fall wurde die Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG nach dem…

…davon wird lediglich die Abgabenerhöhung nach § 108 Abs 2 ZollR-DG. Da die Festsetzung einer Abgabenerhöhung nach § 108 Abs 1 ZollR-DG ab 1. Jänner 2011 unzulässig ist (siehe dazu VwGH 27.09.2012, 2012/16/0090), war wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Salzburg…

…erwogen: Gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG ist in den Fällen des Entstehens einer Zollschuld nach den Art. 202 bis 205 oder 210 oder 211 ZK oder im Fall einer Zollschuldnacherhebung gemäß Art. 220 ZK eine Abgabenerhöhung zu entrichten, die dem Betrag entspricht, der für…

…erwogen: Gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG ist in den Fällen des Entstehens einer Zollschuld nach den Art. 202 bis 205 oder 210 oder 211 ZK oder im Fall einer Zollschuldnacherhebung gemäß Art. 220 ZK eine Abgabenerhöhung zu entrichten, die dem Betrag entspricht, der für…

…erwogen: Gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG ist in den Fällen des Entstehens einer Zollschuld nach den Art. 202 bis 205 oder 210 oder 211 ZK oder im Fall einer Zollschuldnacherhebung gemäß Art. 220 ZK eine Abgabenerhöhung zu entrichten, die dem Betrag entspricht, der für…

…erheben sind, unzulässig." Da es sich bei dieser Regelung um eine Verfahrensbestimmung handelt, die die Abgabenerhöhung nach § 108 Abs 1 ZollR-DG unberührt lässt, ist die letztgenannte Norm ab sofort wieder anzuwenden. Aus den dargelegten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Salzburg, am 18. Jänner 2013

…erachtet. Dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. März 2004, 2003/16/0479, zufolge ist demnach die Vorschreibung einer Abgaben-erhöhung nach § 108 ZollR-DG unter Heranziehung des Zinssatzes für Säumniszinsen zulässig. Entsteht eine Zollschuld unter anderen als den in Artikel 218 Abs.1 ZK vorgesehenen…

…einem Steuerberater unterschrieben sein. Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 5. Dezember 2002…

…ferner den im Spruch des aufgehobenen Bescheides verwendeten Ausdruck "Zinsen", der jedenfalls die Abgabenerhöhung nach § 108 Abs.1 ZollR-DG nicht umfasse. Über die Beschwerde wurde erwogen: Es ist zunächst zu vermerken, dass zum vorliegenden Abgabenverfahren bereits in den zollbehördlichen Entscheidungen vom 21.4.1999…

…den Fällen des § 108 Abs. 2 ZollR-DG eine Zollschuld nach den Artikeln 202 bis 205 oder 210 und 211 ZK oder ist eine Zollschuld gemäß Artikel 220 ZK nachzuerheben, dann ist gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung zu entrichten, die dem Betrag…

… 108 Abs.1 ZollR-DG die Abgabenerhöhung im Ausmaß von ATS: 20.581,00.-(€: 1.485,68.-) geltend gemacht. Dagegen erhob die Bf. fristgerecht Berufung und führte dazu im wesentlichen aus: Die Gestellung des Versandscheines in Hamburg wäre ihr vom Frachtführer glaubhaft versichert worden…

…Einfuhrumsatzsteuerbeträge nach Art. 204 Abs. 1 Buchst. b) ZK mit und setzte gleichzeitig jeweils eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG fest: [Grafik] Die Voraussetzungen für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung (Verfahren 4271) seien nicht erfüllt worden. Aus dem…

…Restbetrag (ohne Einfuhrumsatzsteuer) gemäß Artikel 220 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ZK) buchmäßige erfasst und mitgeteilt sowie eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG vorgeschrieben. Gegen den Bescheid wurde…

…kommt. Gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG ist in den Fällen des Entstehens einer Zollschuld nach den Art. 202 bis 205 oder 210 oder 211 ZK oder im Fall einer Zollschuldnacherhebung gemäß Art. 220 ZK eine Abgabenerhöhung zu entrichten, die dem Betrag entspricht, der für…

… 2 Abs. 1 ZollR-DG festgestellt. Eingangs wird festgestellt, dass die im Erstantrag ins Treffen geführten Mitteilungen an die Zollbehörde, zum einen nach dem 17. April 2000, dem Tag der bescheidmäßigen Festsetzung der in Rede stehenden Zollschuld, und somit lange nach Abschluss des abgabenbehördlichen Suchverfahrens…

…Bescheid dem Bf. im Grund des § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung in der Höhe von € 116,77 zur Entrichtung vor. Gegen diesen Sammelbescheid erhob der Bf. mit der Eingabe vom 24. April 2003 (irrtümlich datiert mit 24. Mai 2003), ergänzt mit dem…

… 108 Abs.1 ZollR-DG für den Auflieger beläuft sich auf € 66,75. Hinsichtlich der Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer nach dem erfolgten EU-Beitritt Sloweniens wird ebenfalls auf die Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung verwiesen. Die Nichtfestsetzung der Einfuhrumsatzsteuer gemäß § 72a ZollR-DG hätte eine…

… Mit Bescheid des Zollamtes vom 16. Februar 2000, Zahl: 100/31744/99-6 wurde für die Beschwerdeführerin (Bf) festgestellt, dass gemäß Art 203 Zollkodex (ZK) Abgaben (Zoll, Antidumpingzoll und Einfuhrumsatzsteuer) sowie eine Abgabenerhöhung nach § 108 Abs 1 ZollR-DG in Höhe von insgesamt ATS 139…