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UFSF RV/0334-F/09Nachversteuerung gemäß § 11a begünstigt besteuerter Gewinne im Zusammenhang mit rückbezogenen Entnahmen gemäß § 16 Abs. 5 UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2012

… 16 Abs. 5 UmgrStG in der im Berufungsfall anzuwendenden Fassung kann bei der Einbringung von Betrieben das nach § 14 Abs. 1 UmgrStG anzusetzende Vermögen des Einbringenden ua. dahingehend verändert werden, dass im Rückwirkungszeitraum getätigte Entnahmen und Einlagen zurückbezogen werden, wobei diese Vorgänge als mit Ablauf…

UFSG RV/0301-G/09Entnahmen iSd. § 16 Abs. 5 Z 1 und Z 2 UmgrStG gelten auf Grund ihrer Rückwirkung auf den Einbringungsstichtag als Entnahmen iSd. § 11a EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.06.2010

…Nachversteuerung im Falle der Übertragung eines Betriebes insoweit beim Rechtsnachfolger vorzunehmen, als es zu einer Buchwertfortführung kommt. Die Einbringung eines Einzelunternehmens, für das die § 11a-Begünstigung in Anspruch genommen wurde, löst für sich allein noch keine Nachversteuerung aus. Kommt es allerdings im Rückwirkungszeitraum zu Entnahmen…

UFSL RV/0379-L/07Einbeziehen unbarer Entnahmen anlässlich einer Umgründung in die Berechnung des Eigenkapitalzuwachses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2010

…EStG 1988 Bei Umgründungen gemäß Art. III UmgrStG sind die Entnahmen (einschließlich unbarer Entnahmen gemäß Art. III UmgrStG ) im Rückwirkungszeitraum gemäß § 16 Abs. 5 UmgrStG laut Einbringungsbilanz dem einbringenden Einzelunternehmer zuzurechnen, weshalb es im Jahr 2004 zu Überentnahmen kommt (laut nachstehender Berechnung). Eine Rücklage gemäß …

UFSW RV/3683-W/08Einbringung des Einzelbetriebes nach Art III UmgrStG und begünstigte Besteuerung vorbehaltener Entnahmen bzw. Nachversteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2010

…Rz 3860o EStR und Rz 1267 UmgrStR). Kommt es allerdings im Rückwirkungszeitraum zu Entnahmen, die gemäß § 16 Abs. 5 UmgrStG auf den Einbringungsstichtag zurückbezogen werden, sind diese als Entnahmen noch dem Einbringenden zuzurechnen und können daher zu einer Nachversteuerung (für eine bereits in Anspruch genommene…

UFSW RV/0733-W/11Teilwertabschreibung auf die aus dem Privatvermögen im Wege des Zusammenschlusses eingebrachten Aktien in eine Personengesellschaft iZm der Rückwirkungsfiktion nach § 24 Abs. 1 UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.11.2011

…ohne Umgründungsvorgang nicht einkommensmindernd anzusetzen wären, Betriebsausgabencharakter zu verschaffen. Dr.C. verweist in diesem Zusammenhang auf die Problematik der zeitlichen Bewertung von im Rückwirkungszeitraum getätigten Entnahmen bei einer Einbringung. In den erläuternden Bemerkungen zum Umgründungssteuerrecht sei dazu festgehalten worden, dass der Wechsel von Betriebsvermögen zu…

UFSS RV/0046-S/11Einbringung gem. Art. III UmgrStG und nicht entnommene Gewinne iSd § 11a EStG 1988: Rückbezogene Entnahmen mindern das Eigenkapital des Einbringenden am Einbringungsstichtag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2012

…2005 Entnahmen in Höhe von EUR 532.841,50 auf den Einbringungsstichtag 31. März 2005 rückbezogen wurden. In der Einbringungsbilanz werden diese klar als "Verbindlichkeiten gem. § 16 Abs. 5 Z 1 UmgrStG" bezeichnet. Tatsächlich entnommen und von der aufnehmenden GmbH fremdfinanziert wurden im Rückwirkungszeitraum allerdings…

UFSW RV/2777-W/02Einbringung von stillen Mitunternehmeranteilen an einer real überschuldeten Adressmarketing-GmbH in eine AG als steuerpflichtiger Tausch gemäß §6 Z14 lit a EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2007Teil 1/2

…laut Einbringungsbilanz vorhanden waren, entspricht der Aktenlage in diesem Verfahren. Wenn daher die Datenbank tatsächlich einen, die buchmäßige Überschuldung des Betriebes sowie die Entnahmen im Rückwirkungszeitraum übersteigenden realen Wert besaß - als teilweises selbst geschaffenes, zum anderen Teil aber weder behaupteterweise noch sonst erkennbar entgeltlich erworbenes…

UFSL RV/0990-L/09Keine Steuerbegünstigung nach § 11a EStG 1988 bei Einbringung eines EU in eine GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.06.2011

…begünstigten) nicht entnommenen Gewinnes. Entnahmen im Rückwirkungszeitraum können zu einer eigenkapitalabfallbedingten Nachversteuerung in jenem Wirtschaftsjahr führen, das mit dem Umgründungsstichtag endet (Jakom/Kanduth-Kristen, EStG, 4. Auflage, § 11a Rz 37). Umgründungsstichtag ist der 31. Dezember 2005; die gegenständlichen Entnahmen in Höhe von 50.000,00…

UFSW RV/0322-W/11Verrechnungskonto und verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.12.2011

…der Erfassung als Verrechnungsforderung oder -Verbindlichkeit gegenüber der übernehmenden Körperschaft zurückbezogen werden. Diese Vorgänge gelten als mit Ablauf des Einbringungsstichtages durch den Ansatz einer Passivpost für Entnahmen oder einer Aktivpost für Einlagen berücksichtigt werden. Einlagen und Entnahmen im Rückwirkungszeitraum sind, wenn die Beteiligten nicht nach …

UFSS RV/0476-S/09Einbringungsverträge (Art. III UmgrStG) müssen fremdüblich sein; Einbringungsfähigkeit eines Einmann-Unternehmensberatungsbetriebes; Einkunftsart der Alleingeschäftsführung einer GmbH und Abgrenzung zur Unternehmensberatung (§ 22 Z 1 lit. b EStG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.11.2010Teil 2/8

…In der Einbringungsbilanz zum 1. Jänner 2005 wurden ein "Firmenwert" von EUR 1.020.800,00 sowie Barentnahmen im Rückwirkungszeitraum von EUR 1.020.000,00 dargestellt. Selbst nach Abzug dieser hohen Barentnahmen verblieb nach seiner Darstellung ein positiver Verkehrswert (EUR 16.589,18). Am…

UFSS RV/0476-S/09Einbringungsverträge (Art. III UmgrStG) müssen fremdüblich sein; Einbringungsfähigkeit eines Einmann-Unternehmensberatungsbetriebes; Einkunftsart der Alleingeschäftsführung einer GmbH und Abgrenzung zur Unternehmensberatung (§ 22 Z 1 lit. b EStG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.11.2010Teil 4/8

…5. e) Finanzierung der (Bar)Entnahmen Die passivseitig ausgewiesenen Entnahmen im Rückwirkungszeitraum von insgesamt EUR 1.020.000,00 erfolgten nach dem Aktenstand wie folgt: ● EUR 85.000 wurden am 2. Mai 2005 und 27. Juni 2005 bar entnommen. ● EUR 17.500 wurden…

UFSS RV/0762-S/06Keine Einbringung einer nichtselbständigen Tätigkeit nach Art. III UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.05.2008Teil 1/2

…Audi A8) an die übernehmende GmbH zu entnehmen. Die passivseitig ausgewiesenen Barentnahmen im Rückwirkungszeitraum von insgesamt EUR 1.020.000,00 erfolgten nach dem Aktenstand wie folgt: EUR 85.000wurden am 2. Mai 2005 und 27. Juni 2005 bar entnommen. EUR 17.500wurden am 21…

UFSW RV/0310-W/081. Zinsenabzug bei Barentnahmen im Zuge eines Zusammenschlusses nach Art. IV UmgrStG 2. Aufwendungen für Dienstwohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.09.2012

…Maßnahmen (Entnahmen) gegenüber dem "Alt"Kommanditisten, Hr. D.I. Z. i.S. § 16 Abs 5 Z 1 und 2 UmgrStG insoweit, als Verrechnungsverbindlichkeiten i.H.v. ATS 11,482.500,-- zum Zusammenschlussstichtag eingestellt wurden. Diese Verbindlichkeit wurde mit einem Bankdarlehen finanziert, welches im Rückwirkungszeitraum die…

UFSG RV/0722-G/11Unbare (vorbehaltene) Entnahmen gemäß § 16 Abs. 5 UmgrStG sind Entnahmen iSd § 11a EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2012

…von 255.646,15 Euro gezeigt. Im Zuge der Einbringung in die GmbH sei im Rückwirkungszeitraum eine bare Entnahme nach § 16 Abs. 5 Z 1 UmgrStG in Höhe von 46.174,72 Euro getätigt worden. Diese, sowie eine unbare Entnahme, welche tatsächlich nicht entnommen wurde…

UFSI RV/0076-I/06Zuordnung einer Verbindlichkeit zum Privat- oder Betriebsvermögen strittig; vorbehaltene Entnahme, Änderung nach Protokollierung der Einbringung im Firmenbuch nicht mehr zulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2013

…EB-Berichtigung verlangt eine entsprechende Anpassung der unbaren Entnahmen. Der Katalog des § 16 Abs. 5 UmgrStG umfasst folgende Gestaltungsmöglichkeiten: - die Rückbeziehung von im Rückwirkungszeitraum getätigten Einlagen und Entnahmen - die Rückbeziehung von vorbereiteten aber nicht getätigten und daher "unbaren" Entnahmen durch Einstellen einer Passivpost - Die Rückbeziehung…

UFSL RV/1187-L/08Betriebliche Veranlassung einer Kreditverbindlichkeit in Zusammenhang mit einer vor dem Einbringungsstichtag getätigten fremdfinanzierten Barentnahme.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2010

…das eingelegte Vermögen nach Gutdünken zu gestalten. Im Anwendungsbereich des UmgrStG sieht dazu § 16 Abs 5 UmgrStG verschiedene Möglichkeiten vor, das Einbringungsvermögen an die Erfordernisse anzupassen. Dabei ist es möglich, im Rückwirkungszeitraum tatsächliche Entnahmen bzw Einlagen vorzunehmen, die Einfluss auf die Eigenkapital- bzw Fremdkapitalstruktur des…

UFSL RV/0015-L/05Der Nachlass von betrieblich veranlassten Verbindlichkeiten, die umgründungsbedingt ins Privatvermögen übernommen wurden, stellt nachträgliche Einkünfte iSd § 32 Z 2 EStG dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2005

…Bankschuld am Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrages gar nicht mehr vorhanden. Da diese Verbindlichkeit im Rückwirkungszeitraum (1. Jänner - 30. September 1999) bereits ausgeschieden ist, konnte der betreffende Geschäftsfall nicht mehr durch eine rückwirkende Entnahme in das Privatvermögen verlagert werden (vgl. Hügel/Mühllehner/Hirschler, UmgrStG-Kommentar…

UFSW RV/1342-W/06Keine Einbringung bei fehlendem zivilrechtlichem Eigentum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.06.2009Teil 1/2

…worden sei, bzw. die Verkehrswertrelation durch entsprechende Entnahmen gemäß § 16 Abs. 5 Zi. 1 und 2 UmgrStG hergestellt worden sei. Die im Rahmen des zweiten Umgründungsschrittes durchgeführte entflechtende Abspaltung zur Neugründung sei somit vollkommen wertäquivalent erfolgt. Der Verkehrswert der 100%igen Beteiligung von Fr. Dr…

UFSF RV/0269-F/03Sind Beträge gemäß § 16 Abs 5 Z 3 UmgrStG iVm § 18 Abs 3 letzter Satz in die Bemessungsgrundlage für die Bestandvertragsgebühr mit einzubeziehen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.01.2005

…der vergangenen neun Monate entspreche. Im Zeitpunkt der Einbringung sei kein Entgelt für die Bestandnahme im Rückwirkungszeitraum vereinbart, zumal die rückwirkende Bestandnahme faktisch und rechtlich nicht möglich sei. Ohne diese ertragsteuerlichen Rückwirkungsfiktionen des UmgrStG hätten nur Entnahmen durchgeführt werden können, die zwar auch zu einer…

UFSK RV/0155-K/02Arbeitsvergütungen, Zeitraum, Einbringungsstichtag, Vertragsabschlusstag, Rückwirkungsfiktion des § 14 Abs. 2 UmgrStG, verdeckte Gewinnausschüttungen gem. § 8 Abs. 2 KStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2004

…können. Beschäftigungsverhältnisse für den Zeitraum zwischen Einbringungsstichtag und Tag des Vertragsabschlusses sind damit ex lege vom sonst geltenden Rückwirkungsgrundsatz ausgenommen. Die Regelung soll u.a. verhindern, dass im Rückwirkungszeitraum erzielte Einkünfte nachträglich in eine andere Einkunftsart verschoben werden (vgl. Dr. Wolfgang Schneider, SWK 1992, A…