…Waren nicht mehr im Zolllager befinden. Mit Bescheid vom 5. Mai 2009 wurden der GmbH die Eingangsabgaben als Zollschuldner gemäß Artikel 203 Absatz 3 erster Gedankenstrich ZK mit der Begründung vorgeschrieben, sie habe die Waren durch das Verbringen vom zugelassenen Warenort der zollamtlichen Überwachung entzogen…
…angemeldeten Waren nicht mehr am zugelassenen Ort befinden. In der Folge konnte es nicht mehr zur ordnungsgemäßen Überführung der betreffenden Waren in den freien Verkehr und somit zu einer ordnungsgemäßen Änderung ihres Status kommen. Das unerlaubte Entfernen der Waren vom zugelassenen Warenort hat dazu geführt…
…2.) Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 19. Oktober 2006, Zl. zzz, erteilte das Zollamt Wien der Bf. , (Bf.) die Bewilligung zur Teilnahme am Informatikverfahren gemäß § 55 Abs. 2 ZollR-DG sowie Gestellung und Abfertigung an zugelassenen Warenorten gemäß …
…Es handle sich um Waren, die von der Anmeldung CRN zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nicht erfasst wären. Durch das Entfernen der gegenständlichen Waren vom Amtsplatz bzw zugelassenen Warenort, ohne dass diese eine zulässige zollrechtliche Bestimmung erhalten hätten, seien die Waren der zollamtlichen…
…die in der Faktura Nr. DDD1040060 vom 6. April 2010 genannten Drittlandswaren am 8. April 2010 ohne Gestellung in den freien Verkehr übergeführt und somit der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. Durch das Entfernen der gegenständlichen Waren vom Amtsplatz bzw. zugelassenen Warenort, ohne dass diese Waren…
…vgl. das Urteil des EuGH vom 3. April 2008 in der Rs. C-230/06 (Militzer & Münch GmbH), Rn 26). Die Bf. ist Inhaberin einer Bewilligung zur Teilnahme am Informatikverfahren gem. § 55 Abs. 3 ZollR-DG sowie der Gestellung und Abfertigung an zugelassenen Warenorten gem…
…werden. Entgegen dem Vorbringen in der Beschwerde hat das Zollamt Innsbruck in der bekämpften Entscheidung dargelegt, auf welche Beweisergebnisse es sich gestützt hat. Entgegen dem Vorbringen hat es in der jeweiligen Anlage 2) der Bescheide vom 29. Oktober 2007, Zahlen 800/bbbbb und eeeee/2005…
…anderen zollrechtlichen Bestimmung stattfand. Mit dem Wegbringen der Waren vom zugelassenen Warenort erfolgte die Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung und - da die aus der vorübergehenden Verwahrung der Ware resultierenden Pflichten nicht eingehalten worden waren - die Entstehung der Zollschuld im Grunde von Art. 203 Abs.3…
…erfolgt, sodass die vorübergehend verwahrten Waren am 14. November 2007 von dem zur Lagerung zugelassenen Warenort entfernt und somit der zollamtlichen Überwachung entzogen wurden. Gegen diesen Bescheid hat der Bf. mit Eingabe vom 16. September 2009 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Begründend…
…Versandverfahrens entstanden sei, dieses jedoch gem. Art. 406 ZK-DVO durch die Übernahme der Ware durch einen zugelassenen Empfänger bereits beendet gewesen sei. Gegen diese Berufungsentscheidung erhob das Zollamt Feldkirch als Amtspartei Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, der in seinem Erkenntnis vom 28. Februar 2007, Zl…
…Zustimmung des Zollamtes vom zugelassenen Warenort entfernt und damit der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. Die Vorschreibung der Abgabenerhöhung erfolgte demnach gesetzeskonform. Die Einfuhrumsatzsteuer sei für die nicht angemeldeten Waren auch noch nicht festgesetzt worden. Gegen diesen Bescheid richtet sich der Rechtsbehelf der Beschwerde vom 13…
…Das Zollamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 23. November 2007 als unbegründet ab. Im gegenständlichen Fall sei der Gasbrenner aufgrund der "unrichtigen" Warenanmeldung nicht von der Anmeldung erfasst und somit ohne Zustimmung der Zollbehörde vom zugelassenen Warenort entfernt und damit der zollamtlichen Überwachung entzogen…
…nur für die Waren erteilt, die Gegenstand einer Anmeldung waren. Durch das Wegbringen vom zugelassenen Warenort werden diese Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen. Gemäß Art. 212 ZK-DVO ist das Einheitspapier zur Zollanmeldung unter Beachtung des Merkblatts im Anhang 37 auszufüllen. Nach den Bestimmungen des…
…in jenen zwei Fällen nicht gelten, in denen sich das Zollamt im Rahmen einer Beschau vom Vorhandensein der Waren überzeugt hat. Denn diese Waren können nicht ohne Wissen des Zollamtes vom Amtsplatz, bzw. vom zugelassenen Warenort entfernt worden sein. Aus diesem Grund liegt weder bei…
…in Witte, Kommentar zum Zollkodex zu Art 97, Rz 70). Aus den vom Zollamt Feldkirch dem Unabhängigen Finanzsenat (kurz UFS) vorgelegten Aktenunterlagen ergibt sich, dass die gegenständliche Versandscheinware von der Bf. in N., demnach an einem von der Bewilligung erfassten zugelassenen Warenort, am 2. November…
…Zollschuld auch durch das Verlassen des zugelassenen Warenortes bei der Fa SKSpedition verwirklicht worden. Die Zollschuld sei nach Art 876a Abs 3 ZK-DVO auszusetzen, weil sowohl die Fa SRGmbH und SKSpedition die Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen haben. Mit Berufungsvorentscheidung vom 26.7.2012…
…den ebenfalls für die Bf. zugelassenen Warenort "EH" ein, sodass vom elektronischen Datenverarbeitungssystem das Zollamt X. als Bestimmungsstelle erkannt wurde. Das Zollamt X. überließ der Bf. programmgesteuert diese im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren beförderte Warensendung zur vorübergehenden Verwahrung am zugelassenen Warenort "EH". Noch am selben Tag…
…für das elektronische Versandverfahren versehentlich nicht die TIN für den oben genannten, sondern die TIN AT02 für den ebenfalls für die Bf. zugelassenen Warenort "T.", eingab, sodass vom elektronischen Datenverarbeitungssystem das Zollamt Y. als Abgangsstelle erkannt wurde. Die im Informatikverfahren abgegebene Anmeldung wurde programmgesteuert angenommen…
…innergemeinschaftlicher Lieferung (Code 4200/000 im Feld 37 der Anmeldung) eingebracht habe. Zu diesem Zeitpunkt hätten sich die vom Versandschein bzw. der Verzollungsanmeldung erfassten Waren auch am zugelassenen Warenort "B." befunden. Trotz Fehlens einer Ankunftsanzeige im Versandverfahren habe das Zollamt die Einfuhranmeldung angenommen und die…
…sei eine Überlassung der Ware durch das Zollamt nicht erfolgt. Jede,von der Zollbehörde nicht genehmigte Entfernung einer unter zollamtlicher Überwachung stehende Ware von einem zugelassenen Warenort, führe in der Folge zur Entstehung der Einfuhrzollschuld nach Art. 203 ZK. Subjektive Elemente seien dabei außer Betracht…