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UFSZ3K ZRV/0200-Z3K/10Keine Beendigung des Nichterhebungsverfahrens und (noch) kein Entziehen einer im Zolllagerverfahren befindlichen Ware bei Anmeldung eines aliud in der anschließenden Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr; Verfahrenseinstellung nach amtswegiger Löschung gemäß § 40 FBG
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.06.2013

…Waren nicht mehr im Zolllager befinden. Mit Bescheid vom 5. Mai 2009 wurden der GmbH die Eingangsabgaben als Zollschuldner gemäß Artikel 203 Absatz 3 erster Gedankenstrich ZK mit der Begründung vorgeschrieben, sie habe die Waren durch das Verbringen vom zugelassenen Warenort der zollamtlichen Überwachung entzogen…

UFSZ3K ZRV/0052-Z3K/12Entziehen von Rückwaren aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)28.09.2012

…angemeldeten Waren nicht mehr am zugelassenen Ort befinden. In der Folge konnte es nicht mehr zur ordnungsgemäßen Überführung der betreffenden Waren in den freien Verkehr und somit zu einer ordnungsgemäßen Änderung ihres Status kommen. Das unerlaubte Entfernen der Waren vom zugelassenen Warenort hat dazu geführt…

UFSZ1W ZRV/0300-Z1W/07Änderung der e-zoll-Bewilligung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)14.12.2007

…2.) Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 19. Oktober 2006, Zl. zzz, erteilte das Zollamt Wien der Bf. , (Bf.) die Bewilligung zur Teilnahme am Informatikverfahren gemäß § 55 Abs. 2 ZollR-DG sowie Gestellung und Abfertigung an zugelassenen Warenorten gemäß …

UFSZ3K ZRV/0073-Z3K/10Folgen einer unrichtigen Wertangabe in der Zollanmeldung (übersehene Rechnung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)28.02.2011

…Es handle sich um Waren, die von der Anmeldung CRN zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nicht erfasst wären. Durch das Entfernen der gegenständlichen Waren vom Amtsplatz bzw zugelassenen Warenort, ohne dass diese eine zulässige zollrechtliche Bestimmung erhalten hätten, seien die Waren der zollamtlichen…

UFSZ1W ZRV/0069-Z1W/11Kein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung, wenn nur ein zu geringer Warenwert erklärt wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)11.08.2011

…die in der Faktura Nr. DDD1040060 vom 6. April 2010 genannten Drittlandswaren am 8. April 2010 ohne Gestellung in den freien Verkehr übergeführt und somit der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. Durch das Entfernen der gegenständlichen Waren vom Amtsplatz bzw. zugelassenen Warenort, ohne dass diese Waren…

UFSZ2L ZRV/0061-Z2L/12Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung durch Angabe eines unrichtigen Warenortes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.12.2013

…vgl. das Urteil des EuGH vom 3. April 2008 in der Rs. C-230/06 (Militzer & Münch GmbH), Rn 26). Die Bf. ist Inhaberin einer Bewilligung zur Teilnahme am Informatikverfahren gem. § 55 Abs. 3 ZollR-DG sowie der Gestellung und Abfertigung an zugelassenen Warenorten gem…

UFSZ3K ZRV/0060-Z3K/09Entzug von Tabakfeinschnitt aus dem Steueraussetzungsverfahren im Steuergebiet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)29.06.2012Teil 3/15

…werden. Entgegen dem Vorbringen in der Beschwerde hat das Zollamt Innsbruck in der bekämpften Entscheidung dargelegt, auf welche Beweisergebnisse es sich gestützt hat. Entgegen dem Vorbringen hat es in der jeweiligen Anlage 2) der Bescheide vom 29. Oktober 2007, Zahlen 800/bbbbb und eeeee/2005…

UFSZ1W ZRV/0027-Z1W/10Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung nach Art. 203 Abs. 3 vierter Anstrich ZK wegen fehlerhafter Anmeldung von Textilien zum zollrechtlich freien Verkehr, indem sowohl die handelsübliche Warenbezeichnung als auch die Warennummer unrichtig angegeben sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)24.03.2011

…anderen zollrechtlichen Bestimmung stattfand. Mit dem Wegbringen der Waren vom zugelassenen Warenort erfolgte die Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung und - da die aus der vorübergehenden Verwahrung der Ware resultierenden Pflichten nicht eingehalten worden waren - die Entstehung der Zollschuld im Grunde von Art. 203 Abs.3…

UFSZ3K ZRV/0195-Z3K/10Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung durch Verbringung der in der Rechtsstellung der vorübergehenden Verwahrung befindlichen Waren vom zugelassenen Warenort
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)04.07.2011

…erfolgt, sodass die vorübergehend verwahrten Waren am 14. November 2007 von dem zur Lagerung zugelassenen Warenort entfernt und somit der zollamtlichen Überwachung entzogen wurden. Gegen diesen Bescheid hat der Bf. mit Eingabe vom 16. September 2009 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Begründend…

UFSZ2L ZRV/0040-Z2L/07Eingangsabgabenschuld wegen verspäteter Ankunftsanzeige durch den zugelassenen Empfänger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)25.05.2007

…Versandverfahrens entstanden sei, dieses jedoch gem. Art. 406 ZK-DVO durch die Übernahme der Ware durch einen zugelassenen Empfänger bereits beendet gewesen sei. Gegen diese Berufungsentscheidung erhob das Zollamt Feldkirch als Amtspartei Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, der in seinem Erkenntnis vom 28. Februar 2007, Zl…

UFSZ2L ZRV/0203-Z2L/07Kein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung bei Fehltarifierung, wenn die Ware im Kern richtig bezeichnet wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)25.06.2010

…Zustimmung des Zollamtes vom zugelassenen Warenort entfernt und damit der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. Die Vorschreibung der Abgabenerhöhung erfolgte demnach gesetzeskonform. Die Einfuhrumsatzsteuer sei für die nicht angemeldeten Waren auch noch nicht festgesetzt worden. Gegen diesen Bescheid richtet sich der Rechtsbehelf der Beschwerde vom 13…

UFSZ2L ZRV/0084-Z2L/08Keine Zollschuldentstehung nach Art. 203 ZK wegen Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung, wenn lediglich eine unzutreffende Warennummer erklärt wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.05.2009

…Das Zollamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 23. November 2007 als unbegründet ab. Im gegenständlichen Fall sei der Gasbrenner aufgrund der "unrichtigen" Warenanmeldung nicht von der Anmeldung erfasst und somit ohne Zustimmung der Zollbehörde vom zugelassenen Warenort entfernt und damit der zollamtlichen Überwachung entzogen…

UFSZ3K ZRV/0026-Z3K/11Auslegung einer Zollanmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)06.02.2014

…nur für die Waren erteilt, die Gegenstand einer Anmeldung waren. Durch das Wegbringen vom zugelassenen Warenort werden diese Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen. Gemäß Art. 212 ZK-DVO ist das Einheitspapier zur Zollanmeldung unter Beachtung des Merkblatts im Anhang 37 auszufüllen. Nach den Bestimmungen des…

UFSZ1W ZRV/0127-Z1W/09Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung durch unrichtige Warenbezeichnung in der Zollanmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)11.09.2013

…in jenen zwei Fällen nicht gelten, in denen sich das Zollamt im Rahmen einer Beschau vom Vorhandensein der Waren überzeugt hat. Denn diese Waren können nicht ohne Wissen des Zollamtes vom Amtsplatz, bzw. vom zugelassenen Warenort entfernt worden sein. Aus diesem Grund liegt weder bei…

UFSZ2L ZRV/0030-Z2L/05Dispositionen über Waren nach Beendigung eines Versandverfahrens beim zugelassenen Empfänger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)28.07.2006

…in Witte, Kommentar zum Zollkodex zu Art 97, Rz 70). Aus den vom Zollamt Feldkirch dem Unabhängigen Finanzsenat (kurz UFS) vorgelegten Aktenunterlagen ergibt sich, dass die gegenständliche Versandscheinware von der Bf. in N., demnach an einem von der Bewilligung erfassten zugelassenen Warenort, am 2. November…

UFSZ2L ZRV/0096-Z2L/12Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung wegen Nichtvorhandenseins einer Ware am angegebenen zugelassenen Warenort
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)10.07.2013

…Zollschuld auch durch das Verlassen des zugelassenen Warenortes bei der Fa SKSpedition verwirklicht worden. Die Zollschuld sei nach Art 876a Abs 3 ZK-DVO auszusetzen, weil sowohl die Fa SRGmbH und SKSpedition die Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen haben. Mit Berufungsvorentscheidung vom 26.7.2012…

UFSZ2L ZRV/0145-Z2L/11Auswahl eines unzutreffenden Warenortes anlässlich der Dateneingabe für das elektronische Versandverfahren; Erstattung nach Art. 239 ZK in Verbindung mit § 83 ZollR-DG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)02.07.2013

…den ebenfalls für die Bf. zugelassenen Warenort "EH" ein, sodass vom elektronischen Datenverarbeitungssystem das Zollamt X. als Bestimmungsstelle erkannt wurde. Das Zollamt X. überließ der Bf. programmgesteuert diese im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren beförderte Warensendung zur vorübergehenden Verwahrung am zugelassenen Warenort "EH". Noch am selben Tag…

UFSZ2L ZRV/0049-Z2L/13Auswahl eines unzutreffenden Warenortes anlässlich der Dateneingabe für das elektronische Versandverfahren; Erlass nach Art. 239 ZK.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)17.06.2013

…für das elektronische Versandverfahren versehentlich nicht die TIN für den oben genannten, sondern die TIN AT02 für den ebenfalls für die Bf. zugelassenen Warenort "T.", eingab, sodass vom elektronischen Datenverarbeitungssystem das Zollamt Y. als Abgangsstelle erkannt wurde. Die im Informatikverfahren abgegebene Anmeldung wurde programmgesteuert angenommen…

UFSZ2L ZRV/0156-Z2L/09Eingangsabgabenschuld bei verspäteter Ankunftsanzeige durch den zugelassenen Empfänger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)15.07.2011

…innergemeinschaftlicher Lieferung (Code 4200/000 im Feld 37 der Anmeldung) eingebracht habe. Zu diesem Zeitpunkt hätten sich die vom Versandschein bzw. der Verzollungsanmeldung erfassten Waren auch am zugelassenen Warenort "B." befunden. Trotz Fehlens einer Ankunftsanzeige im Versandverfahren habe das Zollamt die Einfuhranmeldung angenommen und die…

UFSZ2L ZRV/0040-Z2L/06Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung im Rahmen des e-zoll-Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.11.2007

…sei eine Überlassung der Ware durch das Zollamt nicht erfolgt. Jede,von der Zollbehörde nicht genehmigte Entfernung einer unter zollamtlicher Überwachung stehende Ware von einem zugelassenen Warenort, führe in der Folge zur Entstehung der Einfuhrzollschuld nach Art. 203 ZK. Subjektive Elemente seien dabei außer Betracht…