…das Jahr 2005 kassiert hat" (© Gegenäußerung zur Stellungnahme der Betriebsprüferin), wurden die Lizenzverträge nicht vor Ende des Jahres 2005 verwertet. Eine aus der Verwertung von Lizenzverträgen sich ergebende Kundenstockübernahme des Einzelunternehmens im zweiten Halbjahr 2005 war auszuschließen. - In der Berufungsverhandlung sagte die Bw. aus…

…Mit einer Vorabentscheidung des EuGH sei allerdings nicht mehr zu rechnen, da der Beschwerdeführer mittlerweile vom EuGH klaglos gestellt worden sei. Mittlerweile habe der VwGH in mehreren Erkenntnissen seine Auffassung bekräftigt, dass die Einstufung der "kleinen" Vermietung als Liebhaberei eine unechte Steuerbefreiung nach Art 13…

…Beförderung durch den Abnehmer durch eine Erklärung des Abnehmers oder seines Beauftragten, dass er den Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördern wird, zu führen (§ 2 der V). Gemäß § 5 der Verordnung muss der Unternehmer bei innergemeinschaftlichen Lieferungen die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einschließlich Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des…

…2003 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Höhe der Grunderwerbsteuer beträgt 411,22 €. Die Berechnung der Abgabe ist dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin, im Folgenden kurz Bw…

…auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer. Laut Darstellung der steuerlichen Vertretung der ungarischen Gesellschaft (ident mit steuerlichen Vertretung des Bw.) vom 26.5.2008 entfaltet die ungarische Gesellschaft ihre Geschäftstätigkeit in Ungarn und der Kauf der BrancheZ sei die einzige betriebliche Transaktion in Österreich. Eine österreichische…

…wurden Ende Jänner 2000 eingestellt, da die bereits geleisteten Arbeiten nicht bezahlt und der Ansprechpartner R.K. inhaftiert wurde (Faxmessage der Fa. G-OEG vom 2. September 2002 an die Kanzlei Dr. B.). Die Einstellung der Arbeiten wegen ausständiger überfälliger Zahlungen wurde mit einem Telegramm…

…Schenkung als ausgeführt anzusehen und für diesen Vorgang ist die Steuerschuld gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 ErbStG entstanden. Der Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld ist für den Gegenstand der Schenkung und auch für die Voraussetzungen einer Steuerbefreiung von Bedeutung (BFH vom 17. April 1996…

…Schenkung als ausgeführt anzusehen und für diesen Vorgang ist die Steuerschuld gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 ErbStG entstanden. Der Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld ist für den Gegenstand der Schenkung und auch für die Voraussetzungen einer Steuerbefreiung von Bedeutung (BFH vom 17. April 1996…

…akquirieren. Baubeginn sei der September 2008, die Fertigstellung sei für Ende 2009 geplant. Ihr Bauherr sei mit ihrer Arbeit sehr zufrieden und habe ihr schon angekündigt, sie zum Projekt "Forschungszentrum Ostafrika" für seine Organisation ("Nilebasin Initiative", eine Unterorganisation der UNO) einzuladen. Es gebe Leistungen, die…

…Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt; | | 6. | den auf das Entgelt (Z 5) entfallenden Steuerbetrag. | | Weiters hat die Rechnung folgende Angaben zu enthalten: | | - | das Ausstellungsdatum; | | - | eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen…

…welche die Kapitalertragsteuer im Zuge der Veranlagung habe anrechnen lassen. Die grundsätzliche Qualifikation des Genussrechtskapitals sei auch bereits in zahlreichen Betriebsprüfungen untersucht und anerkannt worden. Die Betriebsprüfung möchte nunmehr eine Umdeutung des Genussrechtskapitals in Fremdkapital vornehmen und die Anwendung der Steuerbefreiung des § 10 KStG verweigern…

…die als Beilage zur Gegenäußerung vorgelegten Bestätigungen anbelangt, waren die Bestätigungen von ihrem Inhalt her allgemein gehalten und von einer Übereinstimmung in Form und Wort gekennzeichnet: "Hiermit bestätigen wir, dass wir bis Ende 2005 in Geschäftsverbindung mit der" Bw. "gestanden haben und dass sämtliche Verbindlichkeiten…

…Lebensmittellieferungen), genügt die Angabe des Abrechnungszeitraumes, soweit dieser einen Kalendermonat nicht übersteigt; 5. das Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung (§ 4) und den anzuwendenden Steuersatz, im Falle einer Steuerbefreiung einen Hinweis, dass für diese Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt; 6. den auf…

…nicht mehr verifiziert werden konnte, dass eine solche Firma dort ansässig ist, ist wohl auch selbstverständlich, da die Firma bereits Ende Dezember 2003 ihren Unternehmenssitz aufgegeben hat. Die Schlussfolgerungen der Betriebsprüfung im Jahre 2005, dass unter dieser Adresse eine Fa. S.Bau-KEG niemals bestanden…

…kg Testbenzin Isopar H geliefert, davon entfällt auf die Zeit 2004 bis April 2006 eine Gesamtmenge von 194.720 kg. In den Lieferscheinen der Bf. scheint in diesem Zeitraum die X2 auf, ab Ende 2005 die X3 . Zum Steuerlager an der Adresse Adr. ist auszuführen…

…Z., vorgelegen seien. Wie am Ende dieses Bescheides unter "Hinweis" angeführt ist, "... berechtigt dieser Bescheid noch nicht zur Ausübung des Gewerbes. Hiezu bedarf es nach Erteilung einer entsprechenden Aufenthaltsberechtigung noch der Gewerbeanmeldung und Geschäftsführerbestellung beim Magistratischen Bezirksamt." Die Bw. wurde ersucht den Geschäftsablauf, die Bestell…

…der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) verfügte seit Juni 2008 über die Gewerbeberechtigung "Direktvertrieb" und war Vertreter für Raumpflegeprodukte. Im Juli 2008 erklärte der Bw, auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer gemäß…

…6 Abs. 1 Z 19 UStG iVm § 12 Abs. 3 Z 2 UStG zu einer Steuerbefreiung unter Ausschluss des Vorsteuerabzugs führen. Die Umsatzsteuersteuer für das Jahr 2003 war daher zu Recht mit Null festzusetzen. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Feldkirch, am 26. August 2009

…Entscheidungsgründe GPLA-Prüfung im Jahr 2011 Der Berufungswerber (im folgenden "der Bw.") ist Gastwirt. Ende Juni 2011 wurde bei ihm eine GPLA-Prüfung über den Prüfungszeitraum 2006 bis 2010 mit den Prüfungsgegenständen Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag (im folgenden "DB") und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (im folgenden "DZ") beendet…

…Lebensmittellieferungen), genügt die Angabe des Abrechnungszeitraumes, soweit dieser einen Kalendermonat nicht übersteigt; 5. das Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung (§ 4) und den anzuwendenden Steuersatz, im Falle einer Steuerbefreiung einen Hinweis, dass für diese Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt; 6. den auf…