…Der Antrag auf Fristverlängerung kann rechtswirksam nur innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt werden. Ein verspätet eingebrachter Antrag ist zurückzuweisen (vgl. VwGH 8.9.2009, 2009/17/0110 mit Verweis auf Ritz, BAO³, Tz 11 ff zu § 245). Bei einer Hinterlegung am 16. Mai 2011 endet die…

…Im vorliegenden Fall bestätigte der Bf die Übernahme des Straferkenntnisses am 29. Juni 2007 durch seine Unterschrift. Nach obigen Ausführungen endete die einmonatige Berufungsfrist an sich daher am 29. Juli 2007. Da dieser Tag ein Sonntag war, verschob sich das Ende der Berufungsfrist auf den…

…ihr steuerlicher Vertreter im Zuge der Umstellung seiner Terminverwaltung die Übertragung der Rechtsmittelfrist, deren Ende in die Urlaubszeit des steuerlichen Vertreters fiel, irrtümlich übersehen bzw. versäumt hat. Die geltend gemachten Umstände, nämlich die Umstellung des Terminverwaltungssystems sowie die urlaubsbedingte Schließung der Kanzlei des steuerlichen Vertreters…

…am Ende der folgenden Entscheidungsgründe als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen, das einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bildet. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber machte Kosten für einen Grabstein in Höhe von 8.600,00 (Anm.: ohne Währungsangabe) geltend. Über Nachfrage seitens des Finanzamtes teilte er mit, bei der…

…Absatz ("Innerhalb der Rechtsmittelfrist wurde eine berichtigte Einkommensteuererklärung 2002 zusammen mit dem Verzeichnis und einer Beilage aus dem Anlagenverzeichnis für 2002 eingereicht.") ist anzumerken: Eine berichtigte Einkommensteuererklärung für das Jahr 2002, die im Berufungsstadium übermittelt worden wäre, ist nicht aktenkundig. Mit der gegen den angefochtenen…

…nach Maßgabe der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten zu einer Änderung der Prämiengewährung führe. Für die im Jahr 2004 angeschaffte Sattelzugmaschine (Anschaffungskosten € 72.000,00) sei die Investitionszuwachsprämie 2004 daher um € 7.200,00 zu kürzen. b) Berufung Nach zweimaliger Verlängerung der Rechtsmittelfrist erhob der Bw…

…Abs. 1 BAO einen Monat und könne aufgrund von Abs. 3 leg. cit. aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt verlängert werden. Ein Fristverlängerungsantrag könne rechtswirksam nur innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt werden. Einem verspäteten Antrag komme keine fristhemmende Wirkung zu, er sei zurückzuweisen (Ritz, BAO-Kommentar3, …

…die Ansicht vertreten, dass Schuldner und Gläubiger der Kapitalerträge innerhalb einer angemessenen Frist der Abgabenbehörde gegenüber zu erklären haben, wer die Kapitalertragsteuer trägt. (Quantschnigg / Schuch, Einkommensteuer Handbuch Tz 24 zu § 93). Vorangeführte Einigung muss hierbei innerhalb der Rechtsmittelfrist zu jenem Bescheid erfolgen, in dem erstmals…

…das Rechtsmittel der Berufung und führte darin aus, dass er zuversichtlich gewesen sei, dass seinem Fristverlängerungsansuchen stattgegeben werde würde. Er selbst sei Laie in Finanzangelegenheiten und habe, da die Abweisung des Fristverlängerungsansuchens erst kurz vor dem Ende der Rechtsmittelfrist erfolgt sei, die Rechtsmittelfrist gegen die…

…Ereignis, welches den Bw. an der Einhaltung der Rechtsmittelfrist gehindert hätte. Wenn den Bw. überhaupt ein Verschulden treffe, so könne es sich dabei nur um ein solches minderen Grades handeln. Da das Hindernis mit der Zustellung des Pfändungsbescheides weggefallen wäre, sei auch die Frist des …

…von Fristen sichergestellt ist. Ferner stellt die angeführte kurzfristige Arbeitsüberlastung der zweiten Sekretärin keinen ausreichenden Grund für die gegenständliche Fristversäumnis dar. Weiters ist es unerklärlich, warum bei einer vermeintlich eingebrachten Berufung am 15.3.2010 um Verlängerung der Rechtsmittelfrist angesucht wurde. Von einem minderen Grad…

…2007 bis 22. Februar 2007 während der Dienststunden zur Einsicht aufgelegt habe. Innerhalb dieser Frist sei auch die Auflegung vom 22. bis zum 24.01. 2007 am Gemeindeamt G erfolgt. In diesem Schreiben werde das Ende der Berufungsfrist mit 22.03.2007 angegeben. Man versuche…

…2007 bis 22. Februar 2007 während der Dienststunden zur Einsicht aufgelegt habe. Innerhalb dieser Frist sei auch die Auflegung vom 22. bis zum 24.01. 2007 am Gemeindeamt G erfolgt. In diesem Schreiben werde das Ende der Berufungsfrist mit 22.03.2007 angegeben. Man versuche…

…2007 bis 22. Februar 2007 während der Dienststunden zur Einsicht aufgelegt habe. Innerhalb dieser Frist sei auch die Auflegung vom 22. bis zum 24.01. 2007 am Gemeindeamt G erfolgt. In diesem Schreiben werde das Ende der Berufungsfrist mit 22.03.2007 angegeben. Man versuche…

…2007 bis 22. Februar während der Dienststunden zur Einsicht aufgelegt habe. Innerhalb dieser Frist sei auch die Auflegung vom 22. bis zum 24.01. 2007 am Gemeindeamt Gem erfolgt. In diesem Schreiben werde das Ende der Berufungsfrist mit 22.03.2007 angegeben. Man versuche hier…

…für den Bf. überraschende Inhaftierung 9 Tage vor dem Ende der Rechtsmittelfrist erfolgte. Da der Bf. an der im Finanzamt Graz-Stadt am 31. Mai 2010 abgehaltenen mündlichen Verhandlung teilgenommen hat, war ihm daher nicht nur der Zeitpunkt der Zustellung des Erkenntnisses, sondern auch die…

…BAO). Der Wertfortschreibungsbescheid vom 26. Februar 2008 wurde am 29. Februar 2008 zugestellt; somit wäre das (fiktive) Ende der Rechtsmittelfrist - unter Beachtung des § 108 Abs. 2 und 3 BAO - am 31. März 2008 (Montag) gewesen. Doch der am 12. März 2008 eingebrachte Schriftsatz, der einerseits…

…S 2983ff). Bringt ein Abgabepflichtiger gegen einen Bescheid kein Rechtsmittel ein bzw. setzt er seinen Rechtsvertreter nach dem Ende der Rechtsmittelfrist vom Ergehen eines Bescheides in Kenntnis, so bildet die Kenntnisnahme durch den Rechtsvertreter im Allgemeinen keinen tauglichen Wiedereinsetzungsgrund (vgl UFSL RV/0622-L/06…

…beantrage, die Bescheide 1998 bis 2002 dahingehend zu berichtigen (die Berufungsfrist sei mangels Erhalt der Begründungen noch offen) bzw. die Bescheide 2003 und 2004 ebenfalls dahingehend zu berichtigen (die Berufungsfrist sei antragsgemäß noch bis Ende November 2005 offen). Der guten Ordnung halber teile die Bw…

…am 7.12.2004 das Ende der Rechtsmittelfrist (wie im Antrag vorgebracht) oder ein Datum "7.12.2004" (wie in der Berufung behauptet) eingetragen wurde. Trotz einer entsprechenden Begründung in der Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages seien wiederum nur eine Ablichtung der Berufungsvorentscheidung betreffend die Haftung mit…