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30 808 Treffer148 msnur geltende Fassungen
BFG RV/6100151/2015Zeitpunkt der Zustellung zu eigenen Handen durch Hinterlegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.12.2019

…endet beispielsweise die einen Monat betragende Beschwerdefrist (§ 245 Abs 1), wenn die Zustellung des Bescheides am 28. Februar erfolgt, am 28. März, und wenn sie am 31. März erfolgt, am 30. April (jeweils sofern sich aus § 108 Abs 3 zweiter Satz kein späteres Ende der…

UFSW RV/2822-W/11Ein verspätet eingebrachter Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist ist zurückzuweisen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.03.2012

…Der Antrag auf Fristverlängerung kann rechtswirksam nur innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt werden. Ein verspätet eingebrachter Antrag ist zurückzuweisen (vgl. VwGH 8.9.2009, 2009/17/0110 mit Verweis auf Ritz, BAO³, Tz 11 ff zu § 245). Bei einer Hinterlegung am 16. Mai 2011 endet die…

BFG RV/7103303/2015Zurückweisung der Beschwerde wegen Verspätung!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.07.2015

… der Abgabenbehörde kam kein Ermessen zu. Die belangte Behörde wies daher zu Recht mit Bescheid vom 8. Mai 2014 die beiden auf den Antrag vom 31. Dezember 2013 nachfolgenden Rechtsmittelverlängerungsansuchen zurück. Der Fristverlängerungsantrag vom 31. Dezember 2013 wurde rechtzeitig eingebracht und die Rechtsmittelfrist bis 25…

UFSL FSRV/0104-L/07Beschwerde gegen die Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Berufung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)09.05.2008

…Im vorliegenden Fall bestätigte der Bf die Übernahme des Straferkenntnisses am 29. Juni 2007 durch seine Unterschrift. Nach obigen Ausführungen endete die einmonatige Berufungsfrist an sich daher am 29. Juli 2007. Da dieser Tag ein Sonntag war, verschob sich das Ende der Berufungsfrist auf den…

BFG RV/2100177/2016Zurückweisung wegen Verspätung der Beschwerde - zuvor eingebrachtes E-Mail unbeachtlich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.09.2016

…Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Beginn und Lauf einer Frist werden nach § 108 Abs. 3 BAO durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der…

UFSG RV/0195-G/12Antrag auf Wiedereinsetzung wegen Versäumung einer Rechtsmittelfrist (hier: Zusammenfallen von Fristende und Urlaub des steuerlichen Vertreters)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.07.2012

…ihr steuerlicher Vertreter im Zuge der Umstellung seiner Terminverwaltung die Übertragung der Rechtsmittelfrist, deren Ende in die Urlaubszeit des steuerlichen Vertreters fiel, irrtümlich übersehen bzw. versäumt hat. Die geltend gemachten Umstände, nämlich die Umstellung des Terminverwaltungssystems sowie die urlaubsbedingte Schließung der Kanzlei des steuerlichen Vertreters…

BFG RV/5101737/2017Bekanntgabe der Zustellvollmacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.03.2018

…cit. werden die Tage des Postenlaufes nicht in die Frist eingerechnet), ist es nach Ende der Rechtsmittelfrist gestellt worden und kam ihm somit keine fristhemmende Wirkung zu, weshalb es vom Finanzamt zurückzuweisen war. Was nun die beschwerdegegenständlichen Ausführungen zur Zustellvollmacht des Rechtsanwalts X betrifft, geht…

UFSF RV/0436-F/08Glaubhaftmachung der Aufwendung von Kosten für ein Grabmal in Bosnien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2009

…am Ende der folgenden Entscheidungsgründe als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen, das einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bildet. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber machte Kosten für einen Grabstein in Höhe von 8.600,00 (Anm.: ohne Währungsangabe) geltend. Über Nachfrage seitens des Finanzamtes teilte er mit, bei der…

UFSW RV/0280-W/041. Einkommensteuerpflicht der Investitionszuwachsprämie, 2. Rechtzeitigkeit der Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie 2002
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2005

…Absatz ("Innerhalb der Rechtsmittelfrist wurde eine berichtigte Einkommensteuererklärung 2002 zusammen mit dem Verzeichnis und einer Beilage aus dem Anlagenverzeichnis für 2002 eingereicht.") ist anzumerken: Eine berichtigte Einkommensteuererklärung für das Jahr 2002, die im Berufungsstadium übermittelt worden wäre, ist nicht aktenkundig. Mit der gegen den angefochtenen…

BFG RV/7101909/2025Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2025

…Gegenverrechnung) aus der ebenfalls verspätet eingebrachten Umsatzsteuervoranmeldung für Februar 2025. Mit Bescheid vom 15. Mai 2025 sei ein Verspätungszuschlag von 8% in Höhe von 1.309,38 € festgesetzt worden. Gegen diesen Bescheid sei innerhalb der Rechtsmittelfrist Beschwerde eingebracht worden, in der nicht ausgeführt worden…

BFG RV/7100847/2021Gutschrift von Lohnsteuer aufgrund der Berechnung des Sachbezuges für Naturalwohnungen für pensionierte Bundesheerangehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2023

…12.06.2020, wurde ein Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist bis 15.07.2020 gestellt. Dieser wurde gewährt. Mit Eingabe vom 15.07.2020, eingelangt beim Finanzamt am 15.07.2020, erhob der Bf. innerhalb offener (verlängerter) Rechtsmittelfrist Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2019. Ausgeführt wird…

BFG RV/2100924/2022Steuerliche Anerkennung von Aufwendungen für Familienheimfahrten nach Slowenien (Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes) als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2023

…dem Ende der Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer…

BFG RV/7101388/2018Keine Rückerstattung von Lohnsteuer, wenn der inländische Arbeitgeber die Lohnkosten trägt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2022

…die Kennzahl MS0203 eingetragen. Hiezu hat der Ansprechpartner der steuerlichen Vertreterin bei der K in einer E-Mail (vom 26. April 2017) ausgeführt: "laut LINK Tool sehe ich am Billing Table, dass seine Kosten damals nach MS0203 (End Business BUC) weiterbelastet wurden. Das wäre K…

BFG RV/5100077/2020Bemessung der Höhe der Geschäftsführungsvergütung der Komplementär-GmbH in einer GmbH & Co KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2022Teil 1/2

…erließ im wiederaufgenommenen Verfahren entsprechend den Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung am 06.04.2018 geänderte Feststellungsbescheide gemäß § 188 BAO für die Jahre 2014, 2015 und 2016. Mit Bescheid vom 15.05.2018 erfolgte aufgrund rechtzeitiger Ansuchen eine Verlängerung der Rechtsmittelfrist bis zum 06.06.2018.…

BFG RV/7100450/20131. Schätzung der Besteuerungsgrundlagen 2. Mangelnde Mitwirkung 3. Kein Nachweis für die Ertragsfähigkeit einer Vermietungstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2017

…Schriftsatz vom 20.1.2012 beantragte die steuerliche Vertretung der Bf. um Erstreckung der Rechtsmittelfrist um ein weiteres Monat. Mit Berufung vom 10.2.2012 (beim Finanzamt eingelangt am 13.2.2012) wurden die Rücknahme der Schätzung und die Veranlagung laut den beiliegenden Steuererklärungen beantragt…

BFG RV/7500395/2016Fehlende Stellungnahme der Verwaltungsbehörde im Vorlagebericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2016

…der Partei nach den Verhältnissen des Einzelfalles noch ein angemessener Zeitraum für die Einbringung des Rechtsmittels verblieb; dabei wurde bei einer verbleibenden Dauer zur Ausführung des Rechtsmittels von zehn Tagen (bei einer Rechtsmittelfrist [wie im vorliegenden Fall:] von zwei Wochen) noch keine unzulässige Verkürzung der…

BFG RV/7500371/2026Hindernisse der elektronischen Zustellung sind vom Zustelladressaten der elektronischen Zustellung zu beheben, wenn die Hindernisse in seiner Verantwortungssphäre liegen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2026

…cit. bekanntgegebene elektronische Adresse der*des Empfänger(s)*in (***1***) zu versenden. Da das Dokument nicht innerhalb von 48 Stunden abgeholt wurde, erfolgte am 28.02.2026 eine zweite elektronische Verständigung. Das Ende der Abholfrist war am 13.03.2026, die Sendung wurde nicht abgeholt…

BFG RV/7102641/2025Beginn der Beschwerdefrist bei Begründungsmangel; verlängerte Beschwerdefrist; Zurückweisung wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.01.2026

…betrug 4 Tage. Das nicht näher substantiierte Vorbringen wonach der bloße Umstand, dass die belangte Behörde über den ersten Fristverlängerungsantrag nicht abgesprochen hat, gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen würde und zu einer Verlängerung der Rechtsmittelfrist über den beantragten Fristverlängerungszeitpunkt hinaus führen würde…

BFG RV/7100348/2021elektronische Zustellung der BVE außerhalb der Kanzleistunden, Vorlageantrag verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.05.2021

…Einbringung eines Vorlageantrages endete daher am 15.2.2021. Das bedeutet, dass die Anträge auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist in FinanzOnline am 16.2.2021 verspätet eingebracht wurden und keine hemmende Wirkung entfalten konnten. Des Weiteren wurden die Vorlageanträge in FinanzOnline am 16.2.2021 ebenfalls…

BFG RV/7103159/2011Hemmung der Beschwerdefrist durch Einbringung eines Fristverlängerungsantrages mit Telefax
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2018

…Berufungsfrist endete daher vorläufig am 17.8.2009. Dem Akteninhalt ist jedoch ein per Telefax am 11.08. 2009 seitens der steuerlichen Vertreterin des Bf. eingebrachtes Fristverlängerungsansuchen betreffend Erstreckung der Rechtsmittelfrist für die obgenannten Steuerbescheide um zwei Monate, zu entnehmen und ist dieses somit aktenkundig…