…der Bescheiderlassung im Verfahren der F2-GmbH betreffend Energieabgabenvergütung 2008 habe das Finanzamt bei der F2-GmbH mangels Vorliegens eines Betriebes im Zeitraum 1.1. bis 30.6.2008 nur einen Teil der beantragten Betrages an Elektrizitäts- und Erdgasabgaben anerkannt. Dies insbesondere mit der Begründung…

…der Buchhaltung übernommen, ohne explizit hinsichtlich der "geleisteten" Energieabgaben (Elektrizitäts- und Erdgasabgabe) auf den tatsächlichen Zahlungszeitpunkt abzustellen. Bei der Erlassung des Bescheides betreffend Festsetzung des Vergütungsbetrages nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz für das Jahr 2008 wich das Finanzamt von der eingereichten Erklärung insoweit ab, als sämtliche Energieabgaben…

…Gesamtbetrag der Einkünfte 2001: 5.394,36 €; Einkommen 2001: 5.394,36 €; Körperschaftsteuer 2001 nach Berücksichtigung der einbehaltenen Steuerabzugsbeträge: 1.830,85 € Entscheidungsgründe Die Gemeinde betreibt ein Elektrizitätswerk (Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft des öffentlichen Rechts iSd § 2 Abs. 1 KStG 1988)…

…603, Brückenkopfgasse 1/2. OG, vom 22. Dezember 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 14. Juli 2008 betreffend Festsetzung der Elektrizitätsabgabe für 2005 und 2006 entschieden: Die angefochtenen Bescheide werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF…

…Die Bestimmung des § 2 Z 3 Elektrizitätsabgabegesetz wäre demnach nach Ansicht der Bw. überflüssig. Kontrollrechnung (keine Verwendung für nichtenergetische Zwecke): | Geleistete Energieabgaben gesamt | Nichtenergetische Zwecke | 1.544.198,67 | 267.256,00 | | | Umsatzerlöse | 414.247.304,84…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der X-GesmbH, XY (vormals: X1-GesmbH, XY2), vom 8. November 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 14. Oktober 2004, GZ 100/44139/2004, betreffend Zollschuld, entschieden: I. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird dahingehend…

…zu klären, ob der von der Bw. an das Energieversorgungsunternehmen bezahlte Betrag zu qualifizieren ist als (Teil der) körperlichen Wirtschaftsgüter Windkraftanlagen oder als eigenes (unkörperliches) Wirtschaftsgut. Es ist dazu das der berufungsgegenständlichen Vereinbarung zu Grunde liegende niederösterreichische Elektrizitätswesengesetz 2001 (NÖ ElWG 2001) zu beachten: Gem. §…

…Sie musste ihr auch nicht bekannt sein, weil in Österreich beide Varianten verwirklicht sind. Einerseits drängt die Aufsicht (Energie-Control Österreichische Gesellschaft für die Regulierung in der Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft mbH) zur Liberalisierung der Strommärkte, mit der Folge, dass sich die Kunden (in diesem Fall…

…anfallen, gingen die BP im Prüfungsverfahren und die Finanzverwaltung in der Folge davon aus, dass dem EKZ überhaupt keine Vergütung zustehe. 2. Die Vergütung der Elektrizitätsabgabe ist in § 2 Energieabgabenvergütungsgesetz geregelt: Nach § 2 Abs 1 EnAbgVergG besteht ein Anspruch auf Vergütung für alle Betriebe, soweit…

…Shops verbrauchten Strom anfallen, ging die BP im Prüfungsverfahren davon aus, dass dem EKZ überhaupt keine Vergütung zustehe. 2. Die Vergütung der Elektrizitätsabgabe ist in § 2 Energieabgabenvergütungsgesetz geregelt: Nach § 2 Abs 1 EnAbgVergG besteht ein Anspruch auf Vergütung für alle Betriebe, soweit sie nicht die…

…EnAbgVergG, dass diese sich schon sprachlich unterscheiden. Während nach § 1 Abs 1 Z 1 ElAbgG die Lieferung elektrischer Energie besteuert wird, ausgenommen an Elektrizitätsunternehmen im Sinne des § 7 Z 8 ElWOG und an sonstige Wiederverkäufer, soweit die elektrische Energie zur Weiterlieferung bestimmt ist, besteht nach …

…missverständlich verwendet worden. Der Netzzutritt (Einspeisung oder Verbrauch) müsse lt. Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetz (ElWOG) und NÖ Elektrizitätswesengesetz 2001 (NÖ ElWG 2001) ohne besonderes Entgelt zur Verfügung gestellt werden. Sei dies aber aus Leitungs- oder Engpassgründen ohne zusätzliche bauliche Maßnahmen des Verteilernetzbetreibers nicht möglich, so sei…

…Ertragsaussichten zu Grunde. Keine Berücksichtigung fänden hingegen der Substanzwert, der Zusammenhangswert und die mit dem Betrieb dieser Kraftwerke verbundenen Synergieeffekte, wobei diese Bewertungskriterien gerade in der Elektrizitätswirtschaft von erheblicher Bedeutung seien. Der Teilwert sei nicht als Ertragswert, sondern als Substanzwert zu verstehen, komme die Ertragsfähigkeit…

…Nachweis nicht möglich, zB. weil der Wärme-Output nicht gemessen werde, dann bestehe gegen eine Hochrechnung der eingesetzten Erdgasmenge aus der erzeugten Elektrizitätsmenge keine Bedenken. Dabei sei davon auszugehen, dass die Erzeugung elektrischer Energie aus Erdgas mit einem Wirkungsgrad von 44% erfolge. Die zur Erzeugung…

…Gegenstand des Unternehmens war: Planung, Entwicklung, Errichtung und der Betrieb von Elektrizitätserzeugungsanlagen in Form von Windkraftanlagen aller Art Planung, Entwicklung und Produktion aller diesbezüglichen mechanischen, elektrischen und elektronischen Komponenten Handel mit Waren aller Art die Durchführung von Consulting-Leistungen im Bereich Windkrafttechnologie im In- und…

…Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 12. März 2008 betreffend Zurückweisung des Antrages auf Rückvergütung der Elektrizitätsabgabe 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 20.12.2007, eingelangt beim FA 12/13/14/Purkersdorf…

…12.2007, wurde ein Antrag auf Rückvergütung der Elektrizitätsabgabe für das Jahr 2002 gestellt und wegen der fehlenden Berechnungsgrundlagen für die Höhe der Rückvergütung gleichzeitig um Fristerstreckung zum Nachreichen der fehlenden Angaben bis zum 15.1.2008 ersucht. Im Schreiben vom 15.1.2008, beim…

…2006, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) betreibt eine P-Fabrik und ein Elektrizitätswerk in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft. In der Beilage zur Feststellungserklärung für das Jahr 2003 machte die Bw. eine…

…ein Hotel. Die Berufungsführerin hat in den Monaten Juni 2010 bis Mai 2011 elektrische Energie bezogen und darauf lastende Elektrizitätsabgabe in Höhe von 10.386,90 € bezahlt. Mit Antrag auf Vergütung von Energieabgaben für das Wirtschaftsjahr 06/2010 bis 05/2011 vom 20. März…

…€ 31.179,55 geltend. Den Beilagen zu diesem Antrag ist zu entnehmen, dass die Vergütung für im Zeitraum April 2011 bis März 2012 geleistete Energieabgaben (und zwar € 7.952,85 Elektrizitätsabgabe, € 34.324,44 Erdgasabgabe und € 568,40 Mineralölsteuer, somit ) von…