…Verordnung (EWG) Nr. 1062/87 vorgesehenen Verfahren (entspricht Artikel 412 bis 442 ZK-DVO) abgefertigt wird. Die betreffenden Sonderbestimmungen für die Warenbeförderung im Eisenbahnverkehr sind also nur bei Durchführung des vereinfachten gemeinschaftlichen Versandverfahrens anwendbar. Zum maßgeblichen Zeitpunkt (15. Februar 1999) waren Gemeinschaftswaren, für die die…

…1 % von einer Bemessungsgrundlage von € 1.015.323,99 = € 10.153,24 festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 13. Dezember 2003 unterzeichneten die österreichischen Bundesbahnen (kurz ÖBB) und das Eisenbahnverkehrsunternehmen V (die nunmehrige Berufungswerberin, kurz Bw…

…in eigener Verantwortung und für eigene Rechnung Eisenbahnverkehrsleistungen im Personenverkehr auf der Grundlage der einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen (CIV) sowie nach dem Eisenbahnbeförderungsgesetz in der jeweils geltenden Fassung. 1.2 Das EVU nutzt ausschließlich zu dem in Punkt…

…diesen beziehender, aber bereits beim Zollamt Linz Wels erledigter Versandschein T1 zu MRN 11AT520000TVBVBVXVP0 vom Eisenbahnverkehrsunternehmen WL vorgelegt worden war und eine Beendigung eines Versandverfahrens in Bezug auf den in Rede stehenden Container durch das HZA Hamburg-Hafen daher nicht mehr möglich gewesen sei. Nach…

…soweit sie im Gepäck von Reisenden enthalten sind, als aufgegebenes Reisegepäck im Eisenbahnverkehr befördert und wird für sie in Abwesenheit des Reisenden eine Zollanmeldung abgegeben, so kann das in Anhang 38a genannte Papier unter den darin angegebenen Beschränkungen und Bedingungen verwendet werden. Artikel 234 ZK…

…soweit sie im Gepäck von Reisenden enthalten sind, als aufgegebenes Reisegepäck im Eisenbahnverkehr befördert und wird für sie in Abwesenheit des Reisenden eine Zollanmeldung abgegeben, so kann das in Anhang 38a genannte Papier unter den darin angegebenen Beschränkungen und Bedingungen verwendet werden. Artikel 234 ZK…

…soweit sie im Gepäck von Reisenden enthalten sind, als aufgegebenes Reisegepäck im Eisenbahnverkehr befördert und wird für sie in Abwesenheit des Reisenden eine Zollanmeldung abgegeben, so kann das in Anhang 38a genannte Papier unter den darin angegebenen Beschränkungen und Bedingungen verwendet werden. Artikel 234 ZK…

…schloss sich der unabhängige Finanzsenat der Auffassung des Finanzamtes an, dass bei einem "Infrastrukturnutzungsvertrag" samt "Zugtrassenvereinbarung", auf Grund dessen ein Eisenbahnverkehrsunternehmen berechtigt ist, bestimmte Bereiche der Schieneninfrastruktur der ÖBB für einen bestimmten Zeitraum und gegen einen bestimmbaren Preis zu nutzen, alle Tatbestandsmerkmale eines Bestandvertrages iSd …

…Wirtschaftsrecht, Band I2, 992). Im Eisenbahngesetz 1957 idF BGBl. I 38/2004 werden entsprechend den einschlägigen Europäischen Richtlinien die Eisenbahnunternehmen in Eisenbahninfrastrukturunternehmen (§ 1a) und Eisenbahnverkehrsunternehmen (§ 1b) unterteilt. Gemäß § 1a Eisenbahngesetz ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen ein Eisenbahnunternehmen, das dem Bau und Betrieb von Haupt- und Nebenbahnen, ausgenommen…

…und der Bereich Infrastruktur auf zwei Gesellschaften, unter anderem die ÖBB-Infrastruktur Bau AG übertragen. Damit wurde einer gemeinschaftsrechtlichen Vorgabe gefolgt, dass Betreiber der Infrastruktur = Eisenbahninfrastrukturunternehmen und Erbringer der Fahrleistung = Eisenbahnverkehrsunternehmen getrennt wurden. (Resch, Verkehrsrecht Teil I (Infrastrukturrecht), in Michael Holoubek/Michael Potacs …