…der ÖBB-Infrastruktur Bau AG erfasst. Die Zahlung des Versicherungsentgeltes aus dem Abschluss einer Versicherung und die damit zusammenhängende Versicherungssteuer ergibt sich aber aus der Erfüllung der Aufgaben einer Eisenbahninfrastrukturunternehmung und ist im Zusammenhang mit der Erfüllung der Aufgaben, als Wahrnehmung von zum Aufgabenbereich zugehörige…

…angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (=Bw.) machte im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für 2005 neben nicht strittigen Sonderausgaben auch außergewöhnliche Belastungen in Höhe von € 2.579,30 geltend. (Aus einem aktenkundigen Schreiben der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau geht hervor, dass der Bw…

…Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) bezog im Jahr 2005 neben Bezügen aus einem Dienstverhältnis auch noch Krankengelder von der Versicherungsanstalt der Österreichischen Eisenbahnen. In der Erklärung…

…Dabei handelt es sich um eine Dienstwohnung (1 Zimmer). Telefonanschluß gibt es keinen. Keine Mitbewohner. Die Wohnung in Adr, gehört den italienischen Eisenbahnen. Dabei handelt es sich auch um eine Dienstwohnung, für die eine Miete in Höhe von ca. 250,00 € mtl. bezahlt wird…

… | eine Kostenerstattung der Versicherung der österreichischen Eisenbahnen für den Behandlungszeitraum 12/03 über 119,20 € iHv | -41,25 € | 77,95 | Ausgaben für eine amtsärztliche Untersuchung (Bundespolizeidirektion Wien - Verkehrsamt) in Höhe von | | 47,20 € | eine Honorarnote…

…40 aus. Die Zuzahlung zur Kur bzw. Reha wies der Bw. darin mit € 338,31 aus und legte hiezu die Zuzahlungsnachforderung der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau vom 11. April 2005 sowie den diesbezüglichen Überweisungsbeleg vor. Für das Jahr 2006 beantragte der Bw. Fahrtkosten…

…schloss sich der unabhängige Finanzsenat der Auffassung des Finanzamtes an, dass bei einem "Infrastrukturnutzungsvertrag" samt "Zugtrassenvereinbarung", auf Grund dessen ein Eisenbahnverkehrsunternehmen berechtigt ist, bestimmte Bereiche der Schieneninfrastruktur der ÖBB für einen bestimmten Zeitraum und gegen einen bestimmbaren Preis zu nutzen, alle Tatbestandsmerkmale eines Bestandvertrages iSd …

…Dem öffentlichen Verkehr dient ein Unternehmen, wenn seine Beförderungsleistungen jederzeit einer unbegrenzten Allgemeinheit zur Verfügung stehen, wie dies auf dem Gebiete der Personen- und der Güterbeförderung etwa bei Eisenbahnen, Straßenbahnen und ähnlichen Einrichtungen der Fall ist, Betriebs- und Beförderungspflicht besteht und das Unternehmen nur Tarife…

…November 2009) wurden folgende Unterlagen übermittelt: a) Rechtsschutz-Polizze: Prämie: 831,39 € b) Bestätigung der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau über den Bezug von Gebühren ("auf Grund Ihrer Funktion"): - Sitzungsgeld: 76,00 € - Reisekosten: 164,60 € - Diäten: 46,60 € Gesamtauszahlungsbetrag: 287,20…

…von dem Geld, das die A auf das Konto der Firma überwiesen haben, die finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen. Die Repräsentanz der Eisenbahnen habe nicht die Funktion gehabt eine Geschäftstätigkeit auszuüben, auf Grund der sie sich finanziert hätte. Sie sei direkt von ZB aus finanziert worden…

…Unternehmen für seinen Tätigkeitsbereich Versicherungen abzuschließen habe. Gerade bei Eisenbahninfrastrukturbetrieben mit ihren hohen Vermögenswerten und den damit verbundenen Risiken werde neben den ohnedies gesetzlich vorgeschriebenen Haftpflichtversicherungen diese gesetzliche Verpflichtung zum Abschluss von Versicherungen zur Absicherung von zukünftigen Risiken besonders deutlich. Daher sei die Befreiung gemäß …

…2) gleichmäßig in einem solchen Ausmaß, dass sich bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte von 50 900 Euro kein absetzbarer Betrag mehr ergibt. Im vorliegenden Fall liegt eine Bestätigung der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau vor, in der diese eindeutig die Bezahlung von Beiträgen zur gesetzlichen…

…ich die Krankheitskosten bereits mit der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2002 am 31.10.2007 vorgelegt habe und zwar mittels Beleg der Versicherungsanstalt der Österr. Eisenbahnen über Kosten in Höhe von öS 9.000,00. welche mit 1.039,84 Kostenersatz durch die VA abgegolten wurden…

…Dem öffentlichen Verkehr dient ein Unternehmen, wenn seine Beförderungsleistungen jederzeit einer unbegrenzten Allgemeinheit zur Verfügung stehen, wie dies auf dem Gebiete der Personen- und der Güterbeförderung etwa bei Eisenbahnen, Straßenbahnen und ähnlichen Einrichtungen der Fall ist, Betriebs- und Beförderungspflicht besteht und das Unternehmen nur Tarife…

…Versicherungskasse | 1.069,06 € | Arbeitslosenversicherung | 474,05 € | Versicherung der Österreichischen Eisenbahner | 2.631,60 € | Summe | 9.023,22 € | Abzüglich anteiliger Betrag für Sonderzahlung | 742,03 € | Anzurechnende Werbungskosten | 8281,19…

…soweit nicht einer der unter Z 2 und 3 genannten Versicherungsträger zuständig ist; | 2. | die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen für die bei ihr oder der Betriebskrankenkasse der Wiener Verkehrsbetriebe in der Krankenversicherung pflichtversicherten Personen; | 3. | die Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues hinsichtlich…