Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien , Zl. 100000/04064/2008-4 vom 27. Juni 2008 betreffend Erteilung einer e-Zoll-Bewilligung entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Zollamtes X. vom…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder HR Mag. Bernhard Lang und HR Dr. Alfred Klaming über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Greiter Pegger Kofler & Partner, Rechtsanwälte, 6020 Innsbruck, Maria-Theresien-Straße 24, vom 19…

…Stückzahl, unter einer allfälligen Reisefreimenge bleibend, eingebracht werden. Eine exakte Definition der Begriffe "private Verwendung" und "gewerbliche Verwendung" Verwendung enthält das Gesetz nicht, hierzu ist jeweils eine Einzelfallbeurteilung vorzunehmen. § 29 Abs.2 TabStG enthält eine demonstrative Aufzählung von Umständen, die dabei zu berücksichtigen sind. Die…

…einer Auseinandersetzung mit den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalles. Das Erfordernis der Einzelfallbeurteilung ist auch den Inhalten der von der Bw. angeführten höchstgerichtlichen Erkenntnisse zu entnehmen. 1) Aufwendungen für Friseur: Die Verausgabung des Betrages von € 372,00 für die mit "2 mal umfärben + Produkte…

…ist eine pauschale Beurteilung, wonach Bildungsmaßnahmen iZm NLP oder Persönlichkeitsentwicklung stets nicht absetzbar wären, daher nicht zulässig, sondern es ist eine Einzelfallbeurteilung nötig (vgl Hofstätter/Reichel, EStG 1988, Anm 2 zu § 16 Abs 1 Z 10). Aus dem Akt des Finanzamtes sind folgende Seminarinhalte betreffend…

…I- 4895, beschrieben hat, nämlich um eine Leistung, die unabhängig von jeder auf Ermessensausübung beruhenden Einzelfallbeurteilung der persönlichen Bedürftigkeit ohne weiteres den Personen gewährt wird, die bestimmte objektive Voraussetzungen erfüllen, und die dem Ausgleich von Familienlasten dient. Für die Anwendung der Verordnung Nr. 1408/71…

…I- 4895, beschrieben hat, nämlich um eine Leistung, die unabhängig von jeder auf Ermessensausübung beruhenden Einzelfallbeurteilung der persönlichen Bedürftigkeit ohne weiteres den Personen gewährt wird, die bestimmte objektive Voraussetzungen erfüllen, und die dem Ausgleich von Familienlasten dient. Für die Anwendung der Verordnung Nr. 1408/71…

…VwGH (VwGH vom 19.3.2003, 2002/16/0142) allein das wiederholte Auftreten von Arbeitsfehlern noch nicht Offensichtlichkeit, sondern es ist immer eine Einzelfallbeurteilung erforderlich. Die Beurteilung der subjektiven Tatseite im Hinblick auf die Sorgfalt des Beteiligten ist eine Gesamtbetrachtung, in die auch der konkreten…

…entsprach und in anderen Fällen Beträge laut Entscheidung des Berufungssenates V der Region Linz zu Unrecht rückforderte, kann sich auf Grund der Einzelfallbeurteilung nicht auf den verfahrensgegenständlichen Beschwerdefall oder auf andere Erstattungsfälle auswirken, auch wenn sich in Summe ein (fiktiver) Gesamtsaldo zu Gunsten des Bf…

…I- 4895, beschrieben hat, nämlich um eine Leistung, die unabhängig von jeder auf Ermessensausübung beruhenden Einzelfallbeurteilung der persönlichen Bedürftigkeit ohne weiteres den Personen gewährt wird, die bestimmte objektive Voraussetzungen erfüllen, und die dem Ausgleich von Familienlasten dient. Für die Anwendung der Verordnung Nr. 1408/71…

…I- 4895, beschrieben hat, nämlich um eine Leistung, die unabhängig von jeder auf Ermessensausübung beruhenden Einzelfallbeurteilung der persönlichen Bedürftigkeit ohne weiteres den Personen gewährt wird, die bestimmte objektive Voraussetzungen erfüllen, und die dem Ausgleich von Familienlasten dient. Für die Anwendung der Verordnung Nr. 1408/71…

…sondern stets eine Einzelfallbeurteilung erforderlich ist. Bei Berücksichtigung der konkreten Umstände die zum Fehlverhalten bei der Erstellung der Ausfuhranmeldungen geführt haben, kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass bei einer solchen Einzelfallbeurteilung das Vorliegen einer offensichtlichen Fahrlässigkeit zu verneinen gewesen wäre und damit ein anders lautender…

…sondern stets eine Einzelfallbeurteilung erforderlich ist. Bei Berücksichtigung der konkreten Umstände die zum Fehlverhalten bei der Erstellung der Ausfuhranmeldungen geführt haben, kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass bei einer solchen Einzelfallbeurteilung das Vorliegen einer offensichtlichen Fahrlässigkeit zu verneinen gewesen wäre und damit ein anders lautender…

…sondern stets eine Einzelfallbeurteilung erforderlich ist. Bei Berücksichtigung der konkreten Umstände die zum Fehlverhalten bei der Erstellung der Ausfuhranmeldungen geführt haben, kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass bei einer solchen Einzelfallbeurteilung das Vorliegen einer offensichtlichen Fahrlässigkeit zu verneinen gewesen wäre und damit ein anders lautender…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H , vom 15. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes S, vertreten durch A, vom 21. Mai 2010 betreffend Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe ab April 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Alexandra Kindshofer, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Innsbruck vom 2. Juli 2002, GZ. 800/14948/2001, betreffend Zollschuld, gemäß § 85 c Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entschieden: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des M. vom 31. Oktober 2000 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 6. Oktober 2000, Zl. 100/70575/97-16, betreffend Zollerlass aus Billigkeitsgründen gemäß § 183 Zollgesetz 1988 (ZollG) entschieden: Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird…

Einbehaltung der Kapitalertragsteuer als zugeflossen im Zeitpunkt der Fälligkeit und im Zeitpunkt des Zufließens (§ 19) anteiliger Kapitalerträge anlässlich der Veräußerung des Wertpapiers oder des Wertpapierkupons.. Gemäß § 96 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 hat bei Kapitalerträgen aus Forderungswertpapieren der zum Abzug Verpflichtete, die in einem…

Auch wenn der damalige Einkaufsleiter der Bw., Herr GD, in der Berufungsverhandlung vor dem UFS über Frage des steuerlichen Vertreters, ob "Frau GH als auffällig bekannt oder obskur" gewesen sei, angab, dass ihm "nichts Negatives" bekannt gewesen sei, hätte die Bw. auf Grund folgender Tatsachen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch VT, vom 30. August 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 2. August 2001 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. April 1992 bis 30. Juni 1996…