…ist auch nicht ersichtlich, wie sich die bisher festgesetzte Einkommensteuer von € - 2.079,44 errechnet. Ich beantrage daher die Ausbuchung der bisher vorgeschriebenen Einkommensteuer von € - 2.079,44." Einwendungen gegen die Höhe und Art der Berücksichtigung von Sonderausgaben und Werbungskosten, wie sie das…

…vertreten durch RA, vom 26. April 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 29. März 2010 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit dem angefochtenen Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2008…

…die Umsatzsteuer 2001; der nunmehrige Berufungswerber hafte ja nur für diese fremde Schuld. Was die Einwendungen gegen den Abgabenanspruch betreffe, so sei hier auf die Möglichkeit des § 248 BAO hinzuweisen: Demnach könne der zur Haftung heranzuziehende auch gegen den Abgabenanspruch selbst berufen. Allerdings wäre über…

…verbuchten Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen. Für die frichtgerechte Abdeckung der Umsatzsteuernachforderung seien auf dem Abgabenkonto somit keine Guthabenbeträge zur Verfügung gestanden. Im Vorlageantrag wurden Einwendungen nur mehr gegen den Säumniszuschlag betreffend die Umsatzsteuer 2000 in Höhe von 3.999,00 ATS bzw. 290,62 € vorgebracht…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des XY, Ort, vom 6. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes A-B-C vom 30. Oktober 2007 betreffend Abweisung eines Rückzahlungsantrages (§ 239 BAO) und Abrechnung (§ 216 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

…erforderlichen Beträge gemäß § 124 KO rechtzeitig zur Rückzahlung verfügbar gewesen wären. Der Bund hätte gegen die vom Masseverwalter gelegte Schlussrechnung, in der die Befriedigung dieser Forderung nicht vorgesehen gewesen sei, Einwendungen erheben müssen. Beides sei ohne Zutun des Bw nicht geschehen. Ein Gemeinschuldner hafte nur…

…hinsichtlich des selben Verfahrensgegenstandes, wenn das erste Verfahrens bereits rechtswirksam durch vollinhaltliche Entsprechung der Berufung gegen den ersten Bescheid beendet worden sei. Unter Punkt II. (Materiellrechtliche Einwendungen) wird zwar die Mitgliedschaft der Bwin bei den Wirtschaftskammern und deren zuständigen Fachorganisationen nicht bestritten, jedoch weiterhin die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Vertreter, vom 24. Juni 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf, St. Nr. vom 12. Mai 2003 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1998 und 2000…

…dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe sowie den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. 2.) Den Berufungen gegen die Umsatzsteuerfestsetzungen für die Zeiträume 02/2001 bis 04/2004 wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Stb.,vom 21. April 1999 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 17. Juli 1998 und 16. Februar 1999 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung der Vorauszahlungen für den…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Stb.,vom 21. April 1999 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 17. Juli 1998 und 16. Februar 1999 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für den Zeitraum September 1997 und Februar bis…

…die Kosten des Finanzstrafverfahrens in Höhe von € 363,00 zu ersetzen. Gemäß §§ 136, 157 FinStrG wird das gegen die Bw. wegen des Verdachtes der fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG geführte Finanzstrafverfahren hinsichtlich folgender Differenzbeträge eingestellt: Umsatzsteuer 2002 in Höhe von € 926…

…€ (2005) und 227,20 € (2006). Mit Eingabe vom 12. Juni 2008 erhob die steuerliche Vertretung des Bw. gegen die Festsetzung der Anspruchszinsen 2005 und 2006 Berufung. Der eine Festsetzung von 227,20 € ergebende Bescheid werde zur Gänze, der Anspruchszinsenbescheid 2005 insoweit angefochten…

…- und schon gar nicht im Wege einer Berufung gegen die Abgabenfestsetzung (unter Bekämpfung des vermeintlich unrichtigen Vorsolls) auf die Behörde - über die im konkreten Fall ohnedies getroffenen Ermittlungshandlungen hinausgehend - überwälzt werden. Den Ausführungen im Vorlageantrag bezüglich "Haftung" der Bw ist konzis zu entgegnen: Die Pflichten…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Schütz, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 1. Februar 2001, GZ. 100/41129/99, betreffend Zollschuld, entschieden: Die angefochtene Berufungsvorentscheidung wird gem. Art. 243 Abs. 1 und 2 lit…

…Rechtsanwalt, 4600 Wels, Ringstrasse 14, vom 24. Juni 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 22. Mai 2002, Zl. 500/06217/1/2001, betreffend Erstattung der Abgaben nach Art. 236 ZK entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das Hauptzollamt Linz forderte mit…

…vertreten durch Mag. Britta Gruber, Rechtsanwältin, 6020 Innsbruck, Grabenweg 3, vom 30. November 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Innsbruck vom 24. Oktober 2007, Zl. a, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der angefochtene Bescheid (Berufungsvorentscheidung) wird gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die…

…darauf hin, dass im Zuge der EuGH-Rechtssprechung für die Anwendbarkeit des § 11 Abs. 14 UStG kein Platz mehr besteht, da diese Bestimmung gegen die 6. Mehrwertsteuerrichtlinie verstößt (Entscheidung des EuGH zum gleichlautenden § 14 Abs. 3 dUStG). Der Prüfer hielt der Berufung entgegen, dass diese…

…das Aussetzungsverfahren neu aufzurollen. Einwendungen gegen die Richtigkeit des Bescheides über die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind daher im Nachsichtsverfahren unbeachtlich. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen konnte dem Antrag auf Nachsicht der Aussetzungszinsen nicht entsprochen werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 9…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 3. Jänner 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 26. September 2001, Zl. 100/30785/67/99, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe…