…Nach § 2 der genannten Verordnung sind unter anderem Abgabenerklärungen - obwohl sie als Anbringen im Sinne der §§ 85 und 86a BAO zu qualifizieren sind - von der Einreichung in Form der Telekopie (Fax) ausgenommen. Auf Grund dieser Verordnungsbestimmung sind per Telefax eingebrachte Erklärungen (hier: Erklärung zur Durchführung…

…einer Kopie des gesamten Aktes beantragt. Überdies beantragte der Bw. die Bestellung eines Verfahrenshelfers. Sinngemäß wurde daher in der genannten Berufung vom Rechtsmittelwerber eine Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt (vgl. zur sinngemäßen Beurteilung von Anbringen im VwGH-Erkenntnis vom 27. Jänner 2005, 2004/16/0101…

…nicht nachvollziehbar, als einerseits der steuerliche Vertreter über eine Zustellvollmacht verfügte, andererseits dieser selbst um Fristverlängerung angesucht hatte, also von der Verpflichtung des Bw. zur Einreichung der Abgabenerklärungen jedenfalls Kenntnis hatte. Was die Höhe der Zwangsstrafe betrifft, so ist dem Bw. allerdings zuzugestehen, dass sein…

…im Sinn des § 217 Abs. 7 BAO zu werten, zumal es bei der Auslegung von Anbringen nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes ankommt (vgl. VwGH 29.7.2010…

…ist fallbezogen daher, ob überhaupt eine Berufung iSd. § 250 Abs. 1 BAO gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 vorlag. Verneint man dies, hätte kein Anbringen (zur Verfolgung von Rechten) vorgelegen, über das das FA gem. § 311 (1) BAO zu entscheiden gehabt hätte. Gem. § 250 Abs. 1 BAO…

…einem eindeutigen Inhalt eines Anbringens ist eine davon abweichende, nach außen auch andeutungsweise nicht zum Ausdruck kommende Absicht des Einschreiters nicht maßgeblich (VwGH 20.2.1998, 96/15/0127). Das beim Finanzamt am 28. Juni 2002 eingelangte formlose Schreiben des MV wurde von einem rechtskundigen…

…Finanzsenat bestätigte die Einkommensteuerfestsetzungen 2006 bis 2009 mit folgenden nicht unerheblichen Beträgen: [Grafik] Daraus ergibt sich, dass in den Vorjahren jedenfalls eine Verpflichtung zur Einreichung von Einkommensteuererklärungen gegeben war. Schon aufgrund der Höhe der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Pension) und mangels Hinweisen auf eine Betriebseinstellung…

…Die erstgenannte Verordnung betrifft die Einreichung von Anbringen unter Verwendung eines Telekopierers (Telefaxgerätes) und ist daher auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Auf die FOnV 2006 kann die gegenständliche Eingabe schon deshalb nicht gestützt werden, weil diese Verordnung die automationsunterstützte Datenübertragung in Bezug auf Anbringen (…

…Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr allfällige Fristverlängerungen gewährt hat, ändert nichts daran, dass die Bw. die Einkommensteuererklärung für 2004 bis Ende April 2005 hätte einreichen müssen. Diesbezüglich wurde von der Bw. kein rechtzeitiges Fristverlängerungsansuchen eingebracht. Das Fristverlängerungsansuchen vom 8. September 2005 wurde erst mehr als vier…

…Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr allfällige Fristverlängerungen gewährt hat, ändert nichts daran, dass die Bw. die Einkommensteuererklärung für 2004 bis Ende April 2005 hätte einreichen müssen. Diesbezüglich wurde von der Bw. kein rechtzeitiges Fristverlängerungsansuchen eingebracht. Das Fristverlängerungsansuchen vom 8. September 2005 wurde erst mehr als vier…

…97). Die erstgenannte Verordnung betrifft die Einreichung von Anbringen unter Verwendung eines Telekopierers (Telefaxgerätes) und ist daher auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Auf die FOnV2006 kann die gegenständliche Eingabe schon deshalb nicht gestützt werden, weil diese Verordnung die automatisationsunterstützte Datenübertragung in Bezug auf Anbringen (…

…erteilt worden, wonach Herr A nach Erreichen des Pensionsalters 80 % des letzten Monatsbezuges als Firmen-Alterspension erhalten werde. Die gesetzliche Alterspension werde auf die Firmen-Alterspension nicht angerechnet.Die Aufnahme einer solchen Vertragsklausel, die ausdrücklich die Nichtanrechnung von Pensionsansprüchen aus der Sozialversicherung vorsehe, spreche dafür…

…Bezeichnungen von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes. Maßgebend für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung ist das Erklärte, nicht das Gewollte, allerdings ist das Erklärte der Auslegung zugänglich. Im Zweifel ist dem Anbringen…

…berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. Zu solchen Leistungen gehört auch die elektronische Übermittlung von Anbringen und Unterlagen, wenn…

…dieser Frist gelte das Anbringen als zurückgenommen. Mit Eingabe vom 12. Oktober 2010 übermittelte der Berufungswerber folgendes Schreiben: Im Bescheid vom 15.3.2010 seien Ausgaben ohne bzw. mit unrichtigen Argumenten nicht berücksichtigt worden. Der Berufungswerber hätte dazu keine Aufforderung zum Einreichen von Unterlagen erhalten…

…1.400,00 €. Die Bw. hätte daher allein auf Grund dieser Vermietungstätigkeit die Verpflichtung zur Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen und zur Entrichtung der Umsatzsteuer an den gesetzlichen Fälligkeitstagen getroffen. Weiters habe der steuerliche Vertreter der Bw. dem Finanzamt mit Schreiben vom 29. September 2009 mitgeteilt…

…Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist…

…oder b) insoweit mit der Berufung ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht, oder c) wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist. (3) Anträge auf Aussetzung der Einhebung können…

…auf Gefahr des Einschreiters (Bw.) erfolgt. Wer sich mit seinem Anbringen an eine unzuständige Behörde wendet, hat die damit verbundenen rechtlichen Nachteile unter allen Umständen zu tragen. Der Grundsatz von Treu und Glauben hat seine Grenze dort, wo die gesetzlichen oder auf der Stufe des…

…239 Abs. 2 Unterabsatz 2 ZK) dann vor, wenn die Fristüberschreitung unabhängig vom Willen des Beteiligten eingetreten sei und von ihm auch nicht in zumutbarer Weise verhindert habe werden können. Normzweck des wiedergegebenen Erstattungstatbestandes sei es, die Zollbelastung der Einfuhr einer schadhaften Ware, die vom…