Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 23. März 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Oktober 2009 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben: Für den Zeitraum Oktober 2009 bis September…

…April 2003 von besonderer Bedeutung. Dabei wurde die Frage der Einrechnung bzw Nichteinrechnung von Fährzeiten in die Gesamttransportzeit aus dem Blickwinkel der Bestimmung des Kap VII Ziff 48 Punkt 7a der Richtlinie 91/628/EWG erörtert. Die Ausführungen dazu sind für den vorliegenden Fall nur…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw.gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen, das einen Bestandteil…

…0519). Voraussetzung für die Anwendung des § 1 Abs. 4 GrEStG ist, dass die einzelnen Erwerbsvorgänge zwischen den gleichen Vertragspartnern stattfinden. Eine Einrechnung nach § 1 Abs. 4 GrEStG kommt also nur für näher bestimmte, zwischen denselben Personen stattfindende Erwerbsvorgänge in Betracht (siehe Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Andreas Hartl und die weiteren Mitglieder Siegfried Köhldorfer und Dr. Walter Summersberger über die Beschwerde der Bf. vertreten durch Dr. Gerald Haas, Dr. Anton Frank, Mag. Ursula Schilchegger-Silber, Dr. Andreas Rabl, Dr. Andreas Auer, Rechtsanwälte…

…Anbetracht des unbestritten guten Zustands der Tiere bei ihrer Ankunft tolerierbar ist. Der Frage der Einrechnung der Ver- und Entladezeiten kommt im Zusammenhang mit Kapitel VII des Anhangs zur RL 91/628/EWG, in dem Zeitabstände für das Tränken und Füttern festgelegt und darüber hinaus…

…Nach dieser Ruhepause kann der Transport für weitere 14 Stunden fortgesetzt werden." Die Frage der Einrechnung oder Nichteinrechnung der Ver- und Entladezeiten in die Transportzeit lässt sich nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates anhand der drei folgenden Begriffsbestimmungen des Art 2 Abs 2 der RL 91…

…zur Abgabenentrichtung. Der Gesetzgeber ist vielmehr davon ausgegangen, dass die Bearbeitung von Banküberweisungen längere Zeit in Anspruch nehmen kann. Im Fall einer Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten mittels Banküberweisung geht jedoch das Risiko einer mehr als drei Tage (unter Einrechnung von Samstagen, Sonntagen, gesetzlichen Feiertagen, Karfreitag und…

…die Kellerräume in die Wertermittlung eingerechnet zu haben. Wie diese Einrechnung erfolgt sein soll, ist zwar weder aus dem Gutachten noch aus dem Vorbringen des Bw ersichtlich; dass die Einrechnung dadurch erfolgt sei, dass - sozusagen zum Ausgleich für die unterbliebene Bewertung der Kellerräume - der volle…

…Bw aus, dass er einerseits durch die Einrechnung von 6 Werteinheiten eine über die sich aus der Lehrverpflichtung hinausgehende Bezahlung beziehe und dass die Funktionsausübung mit einer höheren Bezahlung verbunden sei. Über die Berufung wurde erwogen: Werbungskosten sind Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder…

…Juni 2012 die Festsetzung der Einkommensteuer 2010 erfolgt. Insgesamt hätten sich erhebliche Nachzahlungen aufgrund dieser Festsetzungen ergeben. Für diese Nachzahlungen sei ein Stundungsansuchen unter Einrechnung der Einkommensteuervorauszahlungen beantragt und auch gewährt worden, welches vom Bw. fristgerecht eingehalten worden sei. Die Fälligkeit der Einkommensteuer 2010 sei…

…nicht als Einkommen gelte, verdränge. Daraus ergebe sich, dass seine Ehegattin bei der Einrechnung des Wochengeldes für 2010 ein Einkommen von € 6.085,80 (also eine Überschreitung von € 85,80) erzielt habe. Hätte sie keinen (absolut notwendigen) operativen Eingriff gehabt, würde ihr Einkommen…

…über den Winter repariert und im Frühjahr zugelassen. Für die selbst durchgeführte Reparatur sei eine NoVA-Belastung nicht einsichtig, wobei insbesondere die Einrechnung einer fiktiven Arbeitsleistung geradezu "grotesk" erscheine. Zudem sei das bei Zulassung bereits ein Jahr ältere Baujahr, welches zu einer erheblichen Werteinbuße führe…

…habe: Die Feststellung des Einheitswertes für den Hotelbetrieb H. erfolgte unter Zugrundelegung des beigebrachten Schätzungsgutachtens. Unter Einrechnung des Abschlages für Marktlage ergibt sich somit ein Verkehrswert von 6,054.989,00 S. Dieser Wert wird abgerundet auch als Einheitswert festgestellt (einschließlich Erhöhung um 35 %, abgerundet)…

…Außerdem sei die Stundungszinsenberechnung wegen des Datums (Anfangsbestand und Änderung) im Vergleich zu den Zahlungen der Bw (Valuta-Datum) der B unrichtig. Die Abweichung betrage unter Einrechnung eines eintägigen Geldtransfers bis zu 4 Tage. Es habe seit 1. August 2002 keinen Gewerbeumsatz und seit 1…

…Lebenden und gegen Einrechnung in deren Heiratsgutanspruch ihrer Tochter, Frau B.B., in deren Eigentum und diese übernimmt von ihrer Mutter die in Absatz "Erstens" dieses Vertrages näher beschriebene Liegenschaftshälfte im Schenkungswege in ihr Eigentum und erklärt sich mit der ausbedungenen Einrechnung auf ihr Heiratsgut…

…gebuchten und vom Bw. auch einbekannten - Bescheid vom 14. Oktober 2009 der damals auf seinem Abgabenkonto aushaftende Rückstand im Ausmaß von € 162.762,66 gelöscht wurde. Mit Einreichung einer Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010 bewirkte der Bw. mit Einkommensteuerbescheid vom 13. April 2011 (nicht…

…bei Nachreichung des Fahrtenbuches für 2009 die Diäten für September 2009 bis Dezember 2009 von insgesamt 584,10 € vergessen habe und er daher um entsprechende "Einrechnung" ersuche. Das Finanzamt legte in der Folge die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz (Unabhängiger Finanzsenat) zur Entscheidung vor…

…der Buslinie E (Fahrtdauer 8 Minuten), mit der Straßenbahn (Linie F) und zu Fuß (Gehzeit 17 Minuten) erreichbar. Selbst unter Einrechnung eines Fußweges in C beträgt die Wegzeit vom Wohnsitz zum Arbeitsort weniger als 1 1/2 Stunden. Dieser Umstand wird vom Bw nicht bestritten…

…Familienbeihilfe bis einschließlich September 2007 ausbezahlt worden sei, bestehe in Einrechnung der 6 Semester "Stehzeit" aufgrund des Studienwechsels und der Überzahlung der Familienbeihilfe für die Zeit von Oktober 2005 bis September 2007 kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Mit Eingabe vom 19. Mai 2008 beantragte die Bw…