…Es könne nicht Gegenstand der Ertragsbesteuerung werden, was Gesellschafter in die Gesellschaft einlegten. Auch die Bestimmungen über die Einlagenrückzahlung verfolgten konsequent das Ziel eine Einmalbesteuerung zu erreichen. In einem weiteren Schriftsatz führte die Berufungswerberin ergänzend aus, dass man bei einer Konzentrationsverschmelzung von einer Addition der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BwIn., vertreten durch Gattringer, Schiller & Partner KG, gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf/Krems vom 6. Juli 2001, betreffend Haftung des Arbeitgebers gemäß § 82 EStG 1988 sowie Nachforderung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag…

…alle vom 13.3.2001, bzw. den Erstbescheid für 2000 vom 30.6.2004 ein und führte aus: Bei den als "Dividenden" ausgewiesenen Beträgen handle es sich um nicht steuerpflichtige Einlagenrückzahlungen. Die EACC-Beteiligung sei in Form eines betrügerischen Schneeballsystems aufgebaut gewesen. "Dividenden" seien nur…

…Natur gewesen, Die EACC als "International Business Company" sei sehr wohl einer inländischen Kapitalgesellschaft vergleichbar, Der Zufluss der Vorzugsdividende sei zu verneinen, Die EACC-Beteiligungsgesellschaften hätten stets Verluste erwirtschaftet, Zahlungen, die an die Gesellschafter gegangen seien, seien als steuerneutrale Einlagenrückzahlungen gemäß § 4 Abs. 12 bzw…

…alle vom 28.3.2001, bzw. den Erstbescheid für 1999 vom 30.6.2004 ein und führte aus: Bei den als "Dividenden" ausgewiesenen Beträgen handle es sich um nicht steuerpflichtige Einlagenrückzahlungen. Die EACC-Beteiligung sei in Form eines betrügerischen Schneeballsystems aufgebaut gewesen. "Dividenden" seien nur…

…000,00 | 0,00 | 0,00 "Tz 17 Verdeckte Ausschüttung-Darlehenszinsen: Auf die Ausführungen in Punkt 5 der Niederschrift wird verwiesen. Gem. Punkt 2.2.1. des Erlasses über die steuerliche Behandlung von Einlagenrückzahlungen im Sinne des § 4 Abs. 12 und § 15 Abs…

…Ausschüttung - Darlehenszinsen: Auf die Ausführungen in Punkt 1 der NS wird verwiesen. Gem. Punkt 2.2.1. des Erlasses über die steuerliche Behandlung von Einlagenrückzahlungen im Sinne des § 4 Abs. 12 und § 15 Abs 4 EStG vom 31.3.1998 wird verdecktes Stammkapital als Einlage…

…Inhaltes aufzuheben" mit der Begründung, in den Einkünften aus Kapitalvermögen sei ein Betrag in Höhe von 66.049,44 S enthalten, bei dem es sich nicht um eine Dividende, sondern um eine Einlagenrückzahlung gemäß § 4 Abs. 12 EStG handle. Um diesen Betrag seien die Kapitaleinkünfte…

… 4 Abs. 12 EStG in Höhe von S 2,970.700,00 erklärt, die aus einer Einlagenrückzahlung der P-GmbH resultierten. Mit Wirksamkeit 1.10.2002 wurde vom Bw. ein Betrag von € 55.249,00 auf das Abgabenkonto überwiesen, der am 2.10.2002…

…von 291.255,19 € ausgewiesen, die keinem KESt-Abzug unterliegen. Begründend wurde ausgeführt, es sei eine Einlagenrückzahlung gemäß § 4 Abs. 12 EStG (Rückzahlung der Kapitalrücklage im Wege der Ausschüttung) durchgeführt worden. Nach Durchführung einer Außenprüfung wurde mit Ausfertigungsdatum 16. Juni 2011 ein an die…

…des § 8 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes 1988, durch die eine Beteiligung entsteht oder sich erhöht, gelten als Abgänge. Einlagenrückzahlungen im Sinne des § 4 Abs. 12 gelten als Zugänge. - Beteiligungserträge gelten als Zugänge. 5. Voraussetzung für den Betriebsausgabenabzug ist, dass ein Eigenkapital-Evidenzkonto eingerichtet ist. Dieses…

…vom 18.7.2008, Abtretungserklärung vom 22.1.2009 und Rückerstattungsantrag der AG vom 23.1.2009). Anzeichen für die Vornahme einer Einlagenrückzahlung an die Mitglieder sind in den aktenkundigen Unterlagen der AG keine enthalten. Pro Anteilsrecht betrug der Ausschüttungsbetrag €2.200, die KESt €…

…diesbezüglich aber kein Bestätigungsvermerk erteilt worden. Sie seien daher nicht zum Nachweis des Vorliegens einer Einlagenrückzahlung geeignet. Das Unternehmen erwirtschafte laufend Gewinne und könne nach Aufholung der negativen Gewinnvorträge ebenso aus laufenden Gewinnen ausschütten. Hinsichtlich des mit Schreiben vom 4. April 2012 vorgelegten geprüften Jahresabschluss…

…000 betreffend das Geschäftsjahr 2003 resultiere. Bei der für das Geschäftsjahr 2003/2004 beschlossenen Ausschüttung in Höhe von € 25,500.000 handle es sich somit im steuerlichen Sinn eigentlich zur Gänze um eine Dividende und nicht um eine Einlagenrückzahlung, da die entsprechenden Mittel durch…

…des Zurückbehaltens von Anlagevermögen als Entnahmetatbestand und Verbindlichkeiten als Einlagetatbestand. - Die Rückbeziehung des Zurückhaltens von Wirtschaftsgütern im verbleibenden Betrieb des Einbringenden oder das Zurückführen aus demselben. - Die Rückbeziehung von Gewinnausschüttungen, Gesellschaftseinlagen und Einlagenrückzahlungen auf das einzubringende Vermögen der Körperschaft. Von der Gestaltungsmöglichkeit des § 16 Abs…

…31.3.2005)) vor der neuen Rechtslage (1.2.2006) liegt. 2. steuerpflichtige (überhöhte) Entnahmen: Gem. § 4 (12) EStG führt die Einlagenrückzahlung von Körperschaften zu einer Veräußerung einer Beteiligung. Nach Zi 1 sind Einlagen u.a. jene Verbindlichkeiten, denen abgabenrechtlich die Eigenschaft eines verdeckten Grund-…

…Höhe des ausgebuchten Buchwertes 100 gewinnerhöhend auf. Handelsrechtlich komme es zu keiner Gewinnauswirkung. In diesem Fall liege eine Einlagenrückzahlung in Höhe von 100 vor, nur in Höhe des darüber hinausgehenden Wertes von 50 liege eine verdeckte Gewinnausschüttung vor. In Höhe von 100 reduzieren sich die…

…Liquidation) oder Beendigung der Körperschaft, an der die Beteiligung im Sinne der Z 1 besteht, | | wenn der Zeitraum zwischen Erwerb und der Beteiligungsveräußerung mehr als ein Jahr beträgt. | b) | Einkünfte im Sinne des § 31 einschließlich Einlagenrückzahlungen (§ 15 Abs. 4). | Für…

…Grundlage eingegangen. Die EACC sei als eine einer inländischen Kapitalgesellschaft vergleichbare ausländische Gesellschaft einzustufen. Bei den als Dividenden bezeichneten Zahlungen bzw. Gutschriften habe es sich um Einlagenrückzahlungen, die bis zur Höhe der geleisteten Einlage steuerneutral seien, gehandelt. Gegen die Annahme eines darlehensähnliches Geschäftes spreche, dass…

…Grundlage eingegangen. Die EACC sei als eine einer inländischen Kapitalgesellschaft vergleichbare ausländische Gesellschaft einzustufen. Bei den als Dividenden bezeichneten Zahlungen bzw. Gutschriften habe es sich um Einlagenrückzahlungen, die bis zur Höhe der geleisteten Einlage steuerneutral seien, gehandelt. Gegen die Annahme eines darlehensähnliches Geschäftes spreche, dass…