Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des O.E., Adresse, vom 13. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch Reinhard Schatzl, vom 5. Juli 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

…Überschreiten die Einkünfte des Ehepartners tatsächlich den maßgeblichen Grenzbetrag, steht der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu und ist gegebenenfalls im Wege der Veranlagung zurückzufordern, unabhängig davon, auf welche Weise die Abgabenbehörde von diesem Umstand Kenntnis erlangt hat - sei dies durch bescheidmäßige Feststellung der Einkunftshöhe oder durch bloße…

… 29 RZ 41. Auch der einmalige Kreditvermittler ist ein gelegentlicher Vermittler, wenn die beschriebenen Einkünfte diese Wertgrenze nicht überschreiten, was aufgrund der vorliegenden Vereinbarungen nicht der Fall ist. Auch daraus ergibt sich aufgrund der vereinbarten Vermittlungssummen (auch wenn die Vermittlungen nicht erfolgreich waren) die Nachhaltigkeit…

…gelte eine Haupttätigkeit nur dann als solche, wenn aus dieser der überwiegende Teil der Einkünfte - somit mehr als die Hälfte - erzielt würde. Diese Einkunftshöhe sei durch die Tätigkeit als Beraterin der Bw. unstrittig - zumindest bis einschließlich 2007 - nicht erzielt worden, wodurch das Finanzamt die "Umschulungskosten…

…Dabei gelte eine Haupttätigkeit dann als solche, wenn aus dieser der überwiegende Teil der Einkünfte - somit mehr als die Hälfte - erzielt würde. Diese Einkunftshöhe sei durch die Tätigkeit als Beraterin der Bw. unstrittig - zumindest bis einschließlich 2007 - nicht erzielt worden, wodurch das Finanzamt die "Umschulungskosten…

…des Gesamtbetrages der Einkünfte in die Ermittlung der Besteuerungsgrundlage eingehen. Dies muss zu keinem steuerlichen Nachteil führen, weil im Gegensatz zu bisher der Verlustabzug nicht mehr bis zur Einkunftshöhe Null vorgenommen werden muss, sodass ein Verlustabzug, der nach der bisherigen Regelung im Vortragsjahr wegen der…

…Töchter, die Ausbildung als Laborantin (lt. ESt-Erklärung) und die Üblichkeit auf die allgemeine Gepflogenheit bei Freiberuflern gestützt. Die Einkunftshöhe des Bw. mache eine eigene Berufstätigkeit der Gattin entbehrlich, sodass das Angestelltenverhältnis nicht denkunmöglicherweise aus sozialversicherungsrechtlichen sowie aus Gründen der Steuerschonung eingegangen worden sei. Bei…

…einen an, dass ihm "weder die Höhe der Einkünfte seiner Ehegattin bekannt" waren, noch habe "er mit dem Überschreiten der Grenze gerechnet". Über die genaue Höhe der Pension seiner Ehegattin wisse der Berufungswerber "übrigens bis heute nicht Bescheid, zumal ihm gegenüber derartige Offenlegungs- bzw. Meldepflichten…

…würde sich ein steuerpflichtiger Betrag von 5.948,73 € ergeben, sodass der Grenzbetrag von 6.000 € (bei Vorhandensein eines Kindes) nicht überschritten worden sei. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung wurde - nach Darstellung der Berechnung des Grenzbetrags - ausgeführt, dass die Einkünfte der Ehegattin des Bw…

…einer Invaliditätspension ist dies auch sachlich gerechtfertigt. Der Grenzbetrag wird daher selbst unter Berücksichtigung allfälliger Sozialversicherungsbeiträge und der Pauschbeträge für Sonderausgaben und Werbungskosten sowohl 2007 (1.130 € x 10) als auch 2008 (1.130 € x 12) überschritten. Da § 5 Abs 1 FLAG nach…

… 5 Abs. 2 Z 1 ASVG überschritten. Mit dem im Spruch genannten (Sammel-) Bescheid forderte daher das Finanzamt die für die Monate August und September 2010 ausgezahlte Familienbeihilfe und die entsprechenden Kinderabsetzbeträge zurück. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung ist nach Zitierung des § 2 Abs…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der NN, geb. GebDat, Adresse, vom 26. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15, vom 13. März 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die…

…die Auszahlung des Pflegegeldes abgedeckt. Weiters hat die Bw. nur unter Außerachtlassung der Ausgleichszulage Einkünfte unter der familienbeihilfenschädlichen Grenze bezogen. Mit Einbeziehung der Ausgleichszulage wurde die Grenze von 9.000 € überschritten. Ob die Ausgleichszulage steuerfrei oder steuerpflichtig ist, ist strittig. Fuchs in Hofstätter/Reichel…

…beziehe" bei der Ermittlung der Einkünfte des Kindes außer Betracht blieben. Es gehe aus den übersandten beispielhaften Aufstellungslisten auch hervor, dass ständig höhere monatliche Ausgaben stattfänden und es werde daher der gesetzliche Grenzbetrag nicht überschritten. Die Bw. beantragte "von der Rückforderung Abstand zu nehmen". 1…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 24. Oktober 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, Adresse, vom 2. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 2. Juli 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid…

…ihrer Einkünfte hat nach der eingereichten Einkommensteuererklärung (St. Nr. 1) den Grenzbetrag von € 2.200,00 nicht überschritten. Die beantragte Absetzung des Alleinverdienerabsetzbetrages (St. Nr.: 9) wurde von der Abgabenbehörde erster Instanz nicht anerkannt und ausgeführt, dass die Berufungswerberin steuerpflichtige Einkünfte über dem Grenzbetrag…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 25. Juni 2012, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 25. Mai 2011, betreffend die Rückforderung der für das Kind XY für den Zeitraum vom 1. Jänner 2010 bis 31. Dezember 2010…

…Fassung, wurde begründend ausgeführt, das zu versteuernde Einkommen des Sohnes habe die Grenze von jährlich € 9.000 bzw. € 10.000 überschritten, weshalb die Rückforderung gerechtfertigt sei. In der dagegen erhobenen Berufung wird vorgebracht, der Sohn sei im Jahr 2006 psychisch schwer erkrankt. Seitens…

…dass die Behinderung schon seit Geburt bestehe, wäre daher selbst dann, wenn das steuerpflichtige Einkommen den jeweiligen Grenzbetrag nicht überschritten hätte, nicht geeignet gewesen das der Bescheinigung des Bundessozialamtes zugrunde liegende ärztliche Gutachten in Zweifel zu ziehen. Hierzu hätte die Berufungswerberin objektive Beweismittel vorzulegen gehabt…