Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 1. Dezember 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Jänner 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

…der Jahre 1999 bis 2005 heranzuziehen sei. Grundsätzlich ist der Bw. darin zuzustimmen, dass § 107 Abs. 8 Z 1 EStG 1988 eine Durchschnittsermittlung der Einkommensberechnung für Belange der Mietzinsbeihilfe vorsieht. Allerdings übersieht die Bw. dabei, dass diese Bestimmung ausschließlich für jene Personen rechtliche Wirkung entfaltet…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 22. Mai 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 6. Mai 2005 betreffend Erstattung des Mehrkindzuschlages für das Kalenderjahr 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

…So fehlen insbesondere Angaben darüber, welche Einnahmen in den Streitjahren erzielt wurden. Die von der Bw. vorgebrachten rudimentären Angaben zur Einkommensberechnung bewirken lediglich, dass gemäß § 184 BAO neuerlich eine Schätzung der Bemessungsgrundlagen zu erfolgen hätte. In welchen Punkten diese Schätzung der Bemessungsgrundlagen von der angefochtenen…

…d.h. Euro 730,00, als Sonderausgaben bei der Einkommensberechnung in Abzug zu bringen. Dies wurde bei der Steuerberechnung automatisch berücksichtigt. Da die Berücksichtigung der Sonderausgaben des Bw. somit bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlagen sowie der Bemessung der Einkommensteuer für das Jahr 2009 durch die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, Ort, Straße, vom 10. November 2005 gegen die Bescheide des [FA] vom 7. November 2005 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Jänner 2005 bis 30. September 2005 entschieden: Der Berufung wird…

…KBGG überschritten worden seien. Die dagegen eingebrachte Berufung vom 3.7.2010 wird damit begründet, dass 1. bei der Berechnung der behaupteten Abgabenschuld im betreffenden Kalenderjahr das Einkommen nicht richtig ermittelt worden wäre und die Einkommensberechnung des § 19 KBGG jener des § 8 KBBB widerspreche (Zuverdienstgrenze)…

…Februar 2008 Bescheide gemäß § 293b BAO, mit welchen (ausschließlich) die bei der Einkommensberechnung in Abzug gebrachten Sonderausgaben (§ 18 EStG 1988) - und zwar Renten oder dauernde Lasten, freiwillige Weiterversicherungen - zu Lasten des Berufungswerbers (Bw.) wie folgt abgeändert wurden: | Jahr | bisher | neu | 2004…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Oberwart betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1994, 1995, 1996, 1997 und 1998 sowie Einkommensteuer für die Jahre 1994, 1995, 1996 und 1997 entschieden: 1.) Der Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide für…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 20. Juni 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (kurz: Bw.) wandte in seiner Berufung…

…der Lage gewesen sei, über das Grundstück frei zu verfügen, habe sich der Wert des Grundstückes wesentlich vermindert, sodass bei der Einkommensberechnung 2004 eine Teilwertabschreibung in Höhe von € 588.650,00 geltend gemacht worden sei. Ein Sachverständigengutachten, welches diesen Wertverlust bestätige, sei vorgelegt worden…

…Gesetzeslage habe der Staat einen Vertragsbruch begangen. Der Bw. beantrage, bei der Einkommensberechnung das auch für die Mindestsicherung geltende steuerfreie Existenzminimum zu berücksichtigen und das sich daraus ergebende Guthaben auf sein Konto zu überweisen, oder ihm eine rechtsverbindliche Bestätigung zu übersenden, die seine Unterhaltspflicht aufhebe…

…Die Bw. beantragte, die Pflegekosten iHv EUR 4.625,41 als außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt bei der Einkommensberechnung zu berücksichtigen und brachte vor, sie habe die Pflege ihres Vaters ab März 2009 bezahlt. Der Vater habe - wie im Vertrag vereinbart - die benötigten Lebensmittel selbst bezahlt…

…20. Juli 2009 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, bei der Einkommensberechnung für den Mehrkindzuschlag habe sich keine Änderung ergeben; dieser habe daher nicht zuerkannt werden können. Mit der als Vorlageantrag zu wertenden Berufung vom 26. Juli 2009 stellte der Bw. den…

…Mit diesem Durchschnittssteuersatz wird das steuerpflichtige Einkommen versteuert." Der Bw. erhob Berufung, die er wie folgt begründete: "Bei der Abrechnung der Firma I EDV Dienstleistungen GmbH fehlt in der Einkommensberechnung das Dienstverhältnis vom 1. März bis 30.Juni 2007, Bruttogehalt von 1.200 Euro gem…

…VwGH-Erkenntnis vom 26.1.1999, Zl 98/14/0045 (Anmerk.: Entscheidung zur Rentenbesteuerung) und nahm die Beträge nicht in die Einkommensberechnung in der jeweiligen Jahreserklärung auf. Es handelt sich um folgende Beträge: 2000 - ATS 1.266.438,00 (inkl. vergüteter ErbSt 277.980,00…

…12.3.2003 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor, dass das Finanzamt bei der Einkommensberechnung den in der Einkommensteuererklärung als steuerfrei behandelten Krankenbeihilfezuschuss des Arbeitgebers in Höhe von 6.000,00 sFr als steuerpflichtig behandelt habe. Bei der Krankenbeihilfe handle es sich jedoch um eine…

…und c FLAG ausdrücklich angeführt. Bei der Polizeischule handelt es sich zweifelsfrei um kein Lehrverhältnis im Sinne des Berufsausbildungsgesetzes. Das bezogene Gehalt ist keine Lehrlingsentschädigung und daher in die Einkommensberechnung einzubeziehen. Auf der Homepage des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend, das für die Familienbeihilfe…

…Meinung der Amtspartei anschliesst und zur Ansicht gelangt, dass das von der Betriebsprüfung errechnete Jahreseinkommen durchaus nachvollziehbar ist und nicht willkürlich errechnet wurde. Eine diesbezügliche Änderung der Einkommensberechnung ist nicht vorzunehmen. Wenn der Bw. im Vorlageantrag vorbringt, die mit dem Betriebsprüfer aufgenommen Niederschriften vom 16…

…E AG vorlagen, die ohne Mitwirkung der Abgabenbehörde "historisch" gestellt worden waren. Da im Rahmen der Veranlagung lediglich "aktive" Arbeitgebermeldungen für die Einkommensberechnung herangezogen werden, hatte dies die automatische Nichtberücksichtigung dieser beiden Lohnzettel zur Folge. Bei "historischen" Lohnzetteln dagegen handelt es sich in der Regel…