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UFSL RV/0989-L/10Darlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Stundungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2010

…dargelegt, noch ausgeführt, ob und wie er für die Abgabenentrichtung vorgesorgt hat. Der Bw. führt zwar aus, er werde die Abgabenschulden aus Ansparungen aus den laufenden Gewinnen bedienen können, unterlässt es aber seine derzeitigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen, sodass nicht beurteilt werden kann, ob…

UFSL RV/0978-L/10Darlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Stundungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2010

…dargelegt, noch ausgeführt, ob und wie sie für die Abgabenentrichtung vorgesorgt hat. Die Bw. führt zwar aus, sie werde die Abgabenschulden aus Ansparungen aus den laufenden Gewinnen bedienen können, unterlässt es aber ihre derzeitigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen, sodass nicht beurteilt werden kann, ob…

UFSL RV/0988-L/10Darlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Stundungsansuchen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2010

…wirtschaftlichen Verhältnisse dargelegt, noch ausgeführt, ob und wie er für die Abgabenentrichtung vorgesorgt hat. Der Bw. verweist zwar auf monatliche Zahlungsverpflichtungen in Höhe von 1.080 €, unterlässt es aber seine derzeitigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen, sodass nicht beurteilt werden kann, ob die wirtschaftliche…

UFSG FSRV/0009-G/12Ratenansuchen betreffend Geldstrafe: keine Darstellung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)24.05.2012

…Den Antragsteller trifft somit die Behauptungslast und eine diesbezügliche Konkretisierungspflicht (erhöhte Mitwirkungspflicht), deren Nichterfüllung der freien Beweiswürdigung unterliegt. Der Bf. schweigt sowohl im Ansuchen vom 10. April 2012 als auch in der Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid vom 19. April 2012 über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse…

UFSL RV/0760-L/09Einem Sachwalter (Rechtsanwalt) wegen der schlechten Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Pflegebefohlenen gemäß § 276 Abs. 4 ABGB nicht abgegoltene Zeit und Mühe kann mangels Abflusses von seinem Einkommen nicht als ao. Belastung nach § 34 EStG 1988 Berücksichtigung finden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2009

…bei den dargestellten schlechten Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Pflegebefohlenen nur Ersatz für Barauslagen, nicht jedoch für die aufgewendete Zeit und Mühe sowie das Entgelt als beruflicher Parteienvertreter ersetzt. Im Sinne des der zitierten Rechtsprechung des UFS (RV/0274-S/09) stellten diese Aufwendungen von insgesamt…

UFSL RV/1001-L/09Keine Ratenbewilligung, wenn die Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht dargelegt werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2009

…Ansuchen noch in ihrer Berufung habe sie das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung einer Zahlungserleichterung - das Vorliegen einer erheblichen Härte durch die sofortige Entrichtung der Abgabenschuld und die Nichtgefährdung der Einbringlichkeit der Abgabenforderungen - ausreichend dokumentiert. Zum Nachweis ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse wurde die Bw…

UFSG RV/0640-G/05Nachsicht, kein Offenlegen der Einkommens- und Vermögensverhältnisse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2006

…auf Grund der Schätzung und der Gewinnermittlung seiner Steuererklärungen vorlegte. Der Bw. sah nach dieser Darstellung seinen Nachsichtsantrag trotz seines Fehlverhaltens als wohl berechtigt an. Als weiteren Beweis für die Richtigkeit seiner Angaben fügte er die Steuerbescheide seines Vaters bei. Sein Einkommen sei unter "Fremdleistungen…

UFSI RV/0175-I/03Abweisung eines Ratenansuchens mangels Konkretisierung der Einkommens- und Vermö­gensverhältnisse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2003

…Verwaltungsakt. Dabei tritt die amtswegige Ermittlungspflicht gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Es ist daher an ihm gelegen, das Vorliegen der Voraussetzungen für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb konkretisiert anhand seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse überzeugend darzulegen (vgl. VwGH 26. 2. 2001…

UFSW RV/1872-W/08Kinderbetreuungskosten und Kosten für die Fahrten zur Kinderbetreuungseinrichtung als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2008

…wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit rein rechnerisch daraus, dass die auf Grund des Einkommens zumutbare Belastung überschritten worden sei. Da die Fahrtkosten auf Grund der Bestimmungen des § 34 EStG die Kriterien für eine außergewöhnliche Belastung erfüllten und auch keine Sonderbestimmung die Abzugsfähigkeit einschränke, sei die Nichtanerkennung zu Unrecht…

UFSW FSRV/0027-W/03Höhe der Geldstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)29.04.2003

…FinStrG wäre daher auch bei einer derartigen Entschuldigung im Vorhinein nicht gegeben gewesen. Das Argument die Geldstrafe auf Grund der eingeschränkten finanziellen und wirtschaftlichen Situation und der bestehenden Sorgepflichten nicht bezahlen zu können, ohne die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und den Umfang der Sorgepflichten näher darzulegen…

UFSW RV/1155-W/07Kinderbetreuung einer berufstätigten alleinerziehenden Mutter von 3 Kindern durch Au-Pair als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2007

…dass ihr aufgrund der häufigen und langen berufsbedingten Abwesenheitszeiten eine entsprechende Betreuung der Kinder faktisch nicht möglich war. Sie war daher auf Hilfe angewiesen. Zwangsläufig entstandene Aufwendungen sind jedoch grundsätzlich auch dann nicht abzugsfähig, wenn auf Grund der Einkommens- und Vermögensverhältnisse auf die Beschäftigung einer…

UFSS RV/0009-S/05Kosten für die Kinderbetreuung sind nicht abzugsfähig, wenn das Familieneinkommen die Lebenshaltungskosten um 10.000 €/Jahr übersteigt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2006

…Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst. Da auf Grund des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 12.12.1991, G 290/91 im § 34 Abs. 2 EStG 1988 die Wortfolge "und gleichen Familienstandes" entfallen ist, kommt es sohin nur mehr auf den Vergleich innerhalb gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse an…

UFSW RV/1100-W/04Wirtschaftliche Lage des Abgabepflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2005

…Einkommens- und Vermögensverhältnisse jedenfalls nicht ausreichen, damit eine Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung angenommen werden könne. Eine Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung könne auch deshalb nicht angenommen werden, da die Buchprüfung der Bw. bisher unbeanstandet gewesen sei, die Steuerschulden immer pünktlich bezahlt worden seien und…

UFSZ2L ZRV/0001-Z2L/05Sicherstellungsauftrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.02.2005

…derzeitigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse gefährdet sei und demnach die im § 232 BAO normierten Voraussetzungen für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages vorlägen. Gegen diesen Bescheid erhob der Bf durch seinen Vertreter, Rechtsanwalt Dr. Achim Maurer, Wien, am 26.9.2002 fristgerecht gem. Art. 243 Abs.1 und…

UFSZ2L ZRV/0018-Z2L/03Sicherstellungsauftrag gem. § 232 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)15.03.2004

…bei Auswanderungsabsicht, bei Vermögensverschleppung, bei Vermögensverschiebung ins Ausland oder an Verwandte und bei dringendem Verdacht einer Abgabenhinterziehung gegeben, wobei allerdings letzteres allein, d.h. ohne Bedachtnahme auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Abgabepflichtigen, stets noch nicht ausreicht, damit eine solche Gefährdung oder Erschwerung angenommen werden…

UFSL FSRV/0051-L/08Strafberufung gegen Spruchsenatserkenntnis (Abgabenhinterziehung wegen unzulässigem Kabotageverkehr durch einen kroatischen LKW-Fahrer)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)01.07.2011

…nur zulässig, wenn besondere Gründe vorliegen, wobei der Umstand, dass der Finanzstraftäter auf Grund seiner Einkommens -und Vermögensverhältnisse die Geldstrafe möglicherweise nicht in Einem anlässlich ihrer Fälligkeit entrichten kann, nicht die Pflicht der Finanzstrafbehörden hindert, eine solche entsprechend den rechtlichen Voraussetzungen vorzuschreiben (vgl. VwGH 6…

UFSG FSRV/0012-G/11Zahlungserleichterungsansuchen ohne Konkretisierung der Einkommens- und Vermögenslage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)21.06.2011

…gewesen, von sich aus ein entsprechend konkretisiertes Vorbringen zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen sowie zum Nichtvorliegen einer durch den Aufschub möglichen Gefährdung der Einbringlichkeit zu erstatten. Mangels jeglichen Vorbringens zur Einkommens- und Vermögenslage des Bf. ist die erkennende Behörde nicht in der Lage zu prüfen…

UFSW RV/2689-W/09Widerruf eines außergerichtlichen Ausgleiches und einer Löschung; Änderung der Einkommens- und Vermögenslage des Begünstigten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2010

…Annahme des außergerichtlichen Ausgleiches und der Löschung. Als auflösende Bedingungen sind im Bescheid angeführt: "Sollte sich zu einem späteren Zeitpunkt herausstellen, dass die Ihrerseits im Zusammenhang mit der Vereinbarung gemachten Angaben insbesondere in Bezug auf Ihre wirtschaftliche Situation bzw. Einkommens- und Vermögensverhältnisse unvollständig oder unrichtig…

UFSW RV/3339-W/11Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten, wenn am Familienwohnsitz in Serbien einkommens- und vermögenslose Angehörige (Eltern, volljährige Tochter) wohnen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2011

…weitestgehend) einkommens- und vermögenslos sind (die vom Bw. vorgelegten Unterhaltsbescheinigungen betreffen zwar nur den Zeitraum 2006; es kann aber - zumindest hinsichtlich der rund 70-jährigen Eltern - davon ausgegangen werden, dass sich auch in den Folgejahren 2007 und 2008 an deren Einkommens- und Vermögensverhältnissen nichts Grundlegendes…

UFSW RV/3339-W/11Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten, wenn am Familienwohnsitz in Serbien einkommens- und vermögenslose Angehörige (Eltern, volljährige Tochter) wohnen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2011

…weitestgehend) einkommens- und vermögenslos sind (die vom Bw. vorgelegten Unterhaltsbescheinigungen betreffen zwar nur den Zeitraum 2006; es kann aber - zumindest hinsichtlich der rund 70-jährigen Eltern - davon ausgegangen werden, dass sich auch in den Folgejahren 2007 und 2008 an deren Einkommens- und Vermögensverhältnissen nichts Grundlegendes…