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UFSW FSRV/0025-W/06Berufung gegen die Höhe der Geldstrafe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)27.06.2006

…frist- und formgerechte Berufung des Bw. vom 16. Februar 2006, welche sich ausschließlich gegen die Höhe der vom Spruchsenat verhängten Geldstrafe richtet. Zur Begründung wird ausgeführt, dass die Strafbemessung insoweit nicht als korrekt anzusehen sei, als sie sich zunächst insbesondere an der Einkommens- und Vermögenssituation…

UFSI RV/0333-I/10Qualifizierte Offenlegungspflicht im Verfahren betreffend Zahlungserleichterungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2010

…Stundung aus Eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen (vgl. z. B. VwGH 22.2.2001, 95/15/0058; VwGH 25.2.2004, 2003/13/0117). In Anbetracht dieser Rechtslage ist es Aufgabe des Begünstigungswerbers, aus eigenem Antrieb konkretisiert, anhand seiner Einkommens- und Vermögenssituation darzulegen…

UFSW RV/1155-W/07Kinderbetreuung einer berufstätigten alleinerziehenden Mutter von 3 Kindern durch Au-Pair als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2007

…abzugsfähig, wenn auf Grund der Einkommens- und Vermögensverhältnisse auf die Beschäftigung einer Haushaltshilfe üblicherweise nicht verzichtet wird (mangelnde Außergewöhnlichkeit; VwGH 19.9.1989, 86/14/0192; 11.5.1993, 90/14/0019). Allgemein ist auch hier zu prüfen ob eine Einkommens- und Vermögenssituation vorliegt, bei…

UFSL RV/0760-L/09Einem Sachwalter (Rechtsanwalt) wegen der schlechten Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Pflegebefohlenen gemäß § 276 Abs. 4 ABGB nicht abgegoltene Zeit und Mühe kann mangels Abflusses von seinem Einkommen nicht als ao. Belastung nach § 34 EStG 1988 Berücksichtigung finden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2009

…wird darauf hingewiesen, dass der Sachwalter einen getragenen Aufwand selbst als außergewöhnliche Belastung geltend machen könne, wenn ihm das Gericht wegen der schlechten Einkommens- und Vermögenssituation der besachwalterten Person keinen Aufwandsersatz zuspreche (Hinweis auf UFS 06.08.2003, RV/0482-I/02). In der letztgenannten…

UFSL RV/1001-L/09Keine Ratenbewilligung, wenn die Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht dargelegt werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2009

…und dadurch monatlich 500,00 € zur Abstattung des dafür aufgenommenen Bankkredites verwenden zu müssen, noch, dass ihr Liquiditätsspielraum keine höheren Ratenzahlungen zulasse, vermögen konkrete Angaben zur ihrer derzeitigen wirtschaftlichen Situation zu ersetzen, weil diese Angaben nur in Konnex mit ihrer gesamten Einkommens- und Vermögenssituation…

UFSW RV/1872-W/08Kinderbetreuungskosten und Kosten für die Fahrten zur Kinderbetreuungseinrichtung als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2008

…Betreuung ihres Kindes infolge ihrer existenznotwendigen Berufstätigkeit und des Umstandes, dass sie Alleinerzieherin ist, die Berücksichtigung der Kosten der Kinderbetreuung sowie der Fahrtkosten zu dieser Kindertagesbetreuungseinrichtung. Da die Voraussetzungen für eine Anerkennung der Kinderbetreuungskosten als außergewöhnliche Belastung grundsätzlich durch die Einkommens- und Vermögenssituation der Bw…

UFSW RV/1392-W/07Voraussetzungen für die Bewilligung von Zahlungserleichterungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2007

…dass die Bw. auch nur ansatzweise ihre Einkommens- und Vermögenssituation nicht konkretisiert habe, werde auf die dem Finanzamt bekannte Einkommens- und Vermögenslage verwiesen. Die Bw. habe kein anderes Vermögen und kein anderes Einkommen, wie es sich schon aus den Steuererklärungen und den Steuerprüfungen, aus denen…

UFSS RV/0009-S/05Kosten für die Kinderbetreuung sind nicht abzugsfähig, wenn das Familieneinkommen die Lebenshaltungskosten um 10.000 €/Jahr übersteigt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2006

…Beschäftigung einer Haushaltshilfe) ausgesprochen, dass zu untersuchen sei, ob diese Kosten in Hinblick auf die Einkommensverhältnisse zur Gänze im Bereich der normalen Lebensführung gelegen und daher nicht außergewöhnlich seien. Betrachtet man die Einkommens- und Vermögenssituation der Steuerpflichtigen bzw. das Familieneinkommen, so ergibt sich folgendes Bild…

UFSF RV/0237-F/09Kosten eines verwitweten Rechtsanwaltes für eine Haushälterin und Kinderbetreuerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2010

…ob eine Einkommens- und Vermögenssituation vorliegt, bei der die Beschäftigung einer Haushälterin ohnedies üblich ist. 2007: a) Außergewöhnlichkeit | Gesamtbetrag der Einkünfte laut Erklärung | 45.806,45 | - Einkommensteuer | - 10.908,98 | Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge | 6.175,20 | Halbwaisenpension Tochter…

UFSL RV/0623-L/02Nachsicht von Haftungsschulden wegen persönlicher und sachlicher Unbilligkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2004Teil 1/2

…Jahren mit einer sehr niedrigen mtl. Erwerbsunfähigkeitspension durchzubringen, die Abstattung der vorgeschriebenen Haftungsschuld gegebenenfalls ohne Zweifel erschweren würde. Würde somit berufungsgegenständlich eine Einkommens- und Vermögenssituation vorliegen, die eine Einbringlichmachung der Haftungsschuld grundsätzlich zuließe, dann wäre in der Krankheit des Bw. wohl ein tauglicher persönlicher Unbilligkeitsgrund…

UFSW RV/3263-W/11Zahlungserleichterung bei Aussetzung der Einbringung und bestehender eingehaltener Vereinbarung über Ratenhöhe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2012

…August 2011, mit der Begründung, dass die sofortige und volle Entrichtung des aus der Vorauszahlung ergebenden Betrages für ihn auf Grund seiner derzeitigen Einkommens- und Vermögenssituation eine erhebliche Härte darstelle. Die Einbringlichkeit des gesamten Rückstandes wäre jedoch nicht gefährdet. Mit Bescheid vom 2. September 2011…

UFSL RV/0919-L/09Zahlungserleichterung und Aussetzung der Einhebung im fortgesetzten Verfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2009

…auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Begünstigungswerber hat daher die Voraussetzungen einer Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen. Der Berufungswerber hätte daher aus eigenem Antrieb konkretisiert, anhand seiner Einkommens- und Vermögenssituation darzulegen gehabt, dass eine erhebliche Härte vorliegt…

UFSK FSRV/0004-K/07Depressiver und überschuldeter Elektrotechniker, Umsatzsteuervorauszahlungen hinterziehend, Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)17.06.2008

…auf € 30.000,00 abzumildern. Die von B dargelegten Sorgepflichten und sein angegriffener Gesundheitszustand berechtigen zu einem Abschlag um jeweils ein Sechstel des verbleibenden Wertes. Ebenso führt die derzeitige schlechte Einkommens- und Vermögenssituation des B zu einer zusätzlichen Verringern des Geldstrafenbetrages um die Hälfte…

UFSK RV/0147-K/07Zinsen und Steuerberatungskosten als nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2009

…die offenen Verbindlichkeiten zu tilgen, ist anhand seiner Einkommens- und Vermögenssituation zu überprüfen (VwGH 20.9.2001, 98/15/0126). Fakt ist, dass der Bw. in den Berufungszeiträumen 2003 und 2004 aus seiner Außendiensttätigkeit bei der Fa. HD GmbH Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in nicht…

UFSW RV/1365-W/04Liebhaberei und keine Berücksichtigung eines Anlaufzeitraums bei Vermittlung von Finanzdienstleistungen im Bekanntenkreis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2005

…etwa schon einen Bausparvertrag, dann wird er an einem weiteren nicht interessiert sein; auch bei Fondspar- und Lebensversicherungsverträgen wird rasch aufgrund der Einkommens- und Vermögenssituation ein Ausgabenlimit je Bekanntem erreicht sein. Hinzu kommt, dass mangels Gebietsschutzes dieser Bekanntenkreis auch von anderen Bekannten, die für ein…

UFSG RV/0537-G/08Einhebung des Grundbetrages zur Landwirtschaftskammerumlage mangels land- und forstwirtschaftlicher Einkünfte sachlich unbillig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2010

…seiner Landwirtschaft in keiner Weise vertrete, fördere und unterstütze, sei es unbillig, dafür auch noch einen Beitrag einzuholen. Mit dem Vorhalt vom 30. September 2009 wurde der Bw. aufgefordert, seine derzeitige Einkommens- und Vermögenssituation ausführlich darzulegen und zu dokumentieren. Auf die zwischenzeitige Entrichtung der Abgaben…

UFSG RV/0536-G/08Einhebung des Grundbetrages zur Landwirtschaftskammerumlage mangels land- und forstwirtschaftlicher Einkünfte sachlich unbillig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2009

…seiner Landwirtschaft in keiner Weise vertrete, fördere und unterstütze, sei es unbillig, dafür auch noch einen Beitrag einzuholen. Mit dem Vorhalt vom 30. September 2009 wurde der Bw. aufgefordert, seine derzeitige Einkommens- und Vermögenssituation ausführlich darzulegen und zu dokumentieren. Auf die zwischenzeitige Entrichtung der Abgaben…

UFSW FSRV/0023-W/09Vorsätzliche Handlungsweise und Strafhöhe bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.10.2009

…für ihn in Anbetracht seiner Einkommens- und Vermögenssituation unmöglich sei, die verhängte Geldstrafe zu begleichen, so ist ihm dazu entgegenzuhalten, dass nach der ständigen Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Verhängung einer Geldstrafe auch dann gerechtfertigt ist, wenn es die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschuldigten wahrscheinlich erscheinen…

UFSW RV/2563-W/07Keine Zahlungserleichterung bei Nichteinhaltung der Raten und Anwachsen des Rückstandes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2008

…auch nur ansatzweise ihre Einkommens- und Vermögenssituation konkretisiert. Sie wäre auch den Nachweis schuldig geblieben, dass die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben mit erheblicher Härte verbunden wäre. Es wäre lediglich auf die schleppenden Zahlungen der Kunden verwiesen worden und dass die Einbringlichkeit…

UFSL RV/0980-L/12Keine Aussetzung der Einhebung und keine Zahlungserleichterung wegen VwGH-Beschwerde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2013

…vor dem Verwaltungsgerichtshof. Bereits das Finanzamt hat in der Berufungsvorentscheidung auf die den Antragsteller im Verfahren gemäß § 212 BAO treffende qualifizierte Behauptungs- und Konkretisierungspflicht hingewiesen. Der Berufungswerber hätte daher aus eigenem Antrieb konkretisiert, anhand seiner Einkommens- und Vermögenssituation darzulegen gehabt, dass eine erhebliche Härte vorliegt…