…6. August 1998 führte die zum gegebenen Zeitpunkt bevollmächtigte Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Plan Treuhand GmbH aus, die Bf. beziehe zum größten Teil Waren aus Fernost und die HFE trete als Einkaufskommissionärin auf, was in dem "Buying Agency Agreement" vom 1. Jänner 1994 manifestiert sei. Der…

…6. August 1998 führte die zum gegebenen Zeitpunkt bevollmächtigte Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Plan Treuhand GmbH aus, die Bf. beziehe zum größten Teil Waren aus Fernost und die HFE trete als Einkaufskommissionärin auf, was in dem "Buying Agency Agreement" vom 1. Jänner 1994 manifestiert sei. Der…

…strittig wäre. Im konkreten Fall "besorgt" die Bw. die Mittagsverpflegung für die Mitarbeiter. Diese Vorgangsweise sei daher vergleichbar mit dem Fall einer "Einkaufskommission". Daher komme man auch unter diesem Gesichtpunkt zu einer Lieferung der Betreibergesellschaft an die Bw. und von dieser an die Mitarbeiter (vgl…

…Gesellschaft darf eigene Aktien nur erwerben, 1. wenn es zur Abwendung eines schweren, unmittelbar bevorstehenden Schadens notwendig ist; 2. wenn der Erwerb unentgeltlich oder in Ausführung einer Einkaufskommission durch ein Kreditinstitut erfolgt; 3. durch Gesamtrechtsnachfolge; 4. wenn die Aktien Arbeitnehmern der Gesellschaft oder eines mit…

…Bf. verkauft worden wären. Gemäß der Gestaltung des Kaufvertrages wäre dabei die Firma NIAC, welche in den Zollanmeldungen als Anmelder/Versender aufscheint, lediglich als Einkaufskommissionär für die Firma NINC in Erscheinung getreten. Laut dem Inhalt des Kommentars 17.1 des technischen Kommites, mache die Tatsache…

…NINC an diese verkauft worden wären. Gemäß der Gestaltung des Kaufvertrages wäre dabei die NIAC, welche in den Zollanmeldungen als Anmelder/Versender aufscheint, lediglich als Einkaufskommissionär für die NINC in Erscheinung getreten. Laut dem Inhalt des Kommentars 17.1 des technischen Komitees, mache die Tatsache…

…zur Mitarbeiterverköstigung: Zu diesem Berufungspunkt wurden von der Bw. umfangreiche Vorbringen erstattet, wobei argumentiert wurde, dass von einem Reihengeschäft oder einer "Einkaufskommission" auszugehen wäre. Die vollinhaltliche Wiedergabe der Vorbringen ist entbehrlich, da mittlerweile das abweisende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29.2.2012, 2008/13/0068…

…und dem Kommissionär Lieferungen vor. Es gilt bei der Verkaufskommission der Kommissionär, bei der Einkaufskommission der Kommittent als Abnehmer. Bei der Verkaufskommission gilt die Lieferung des Kommittenten an den Kommissionär erst mit der Lieferung durch den Kommissionär als ausgeführt gilt. Diese Regelung bezieht sich jedoch…

…mit üblichen Richtwerten zugrunde gelegt waren, die Einkaufsprovisionen beruhten branchenüblich nur auf mündlichen Vereinbarungen, ohne schriftlichen Vertrag mit dem Einkaufskommissionär oder mit dem Lieferanten. Das Minimum der Provision habe 1,- ATS/kg betragen und habe sich nach dem Verkaufserlös gerichtet. Eine direkte Abrechnung mit Herrn…