…Oktober 2003 (Übermittlung der Steuervollmacht und Ankündigung eines Anrufes wegen Haftungsbescheid) zur Folge hatte, unterbrochen. Mit Ablauf des Jahres 2003 begann daher die fünfjährige Einhebungsverjährungsfrist neu zu laufen. Aus der Aktenlage ist bis zum Ablauf des Jahres 2008 keine neuerliche nach außen hin erkennbare Amtshandlung…

…Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen. Die Unterbrechungen der Einhebungsverjährungsfrist der haftungsgegenständlichen Abgaben in den Jahren 2002 und 2007 wurden vom Vertreter des Finanzamtes in der mündlichen Verhandlung am 15. Juni 2012 wie folgt dargelegt: Am 30. November…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Schabernig WTH GmbH, 8750 Judenburg, Grünhüblgasse 23, vom 14. Juli 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 19. Juni 2008 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für 2000 entschieden: Die Berufung wird…

…1981 gemäß §§ 9 und 80 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der X-GmbH herangezogen. Zur Hereinbringung des vollstreckbaren Abgabenrückstandes (3.323,83 €) zuzüglich der Kosten des Vollstreckungsverfahrens (36,44 €) sprach das Finanzamt (innerhalb offener Einhebungsverjährungsfrist) mit Bescheid vom 4. 12. 2006 die Pfändung…

…wären, ist die Aktenlage entgegenzuhalten, wonach ab 15. November 2002 (dem ältesten Fälligkeitstag) folgende Unterbrechungshandlungen, die die fünfjährige Einhebungsverjährungsfrist jeweils neu in Gang setzten, gesetzt wurden: | Unterbrechungshandlung | Datum | Frühestens verjährt am | Schreiben des Finanzamtes | 30. 04. 2004 | 31. 12…

…29.03.2007, 2005/16/0095) stellen daher Unterbrechungshandlungen im Sinne des § 238 Abs. 2 BAO dar, durch welche die Einhebungsverjährungsfrist bis 31. Dezember 2009 verlängert wurde. Aufgrund eines weiteren Amtshilfeersuchens des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 11. April 2006 gemäß § 158 BAO, welches im Zusammenhalt…

…folgt: Die Bw. wäre nicht als Erbin iSd § 13 Abs.2 ErbStG anzusehen Die bekämpften Haftungsbescheide wären außerhalb der Festsetzungs- und der Einhebungsverjährungsfrist erlassen worden. Die zur Erbenhaftung herangezogene Bw. habe lediglich von dritter Seite einen Geldbetrag für die Ausschlagung ihrer Erbschaft erhalten. Dieser Betrag…

…folgt: Die Bw. wäre nicht als Erbin iSd § 13 Abs.2 ErbStG anzusehen. Die bekämpften Haftungsbescheide wären ausserhalb der Festsetzungs- und der Einhebungsverjährungsfrist erlassen worden. Die zur Erbenhaftung herangezogene Bw. habe lediglich von dritter Seite einen Geldbetrag für die Ausschlagung ihrer Erbschaft erhalten. Dieser Betrag…

…Februar 2003 fällig gewesen. Die Erlassung eines Haftungsbescheides stelle eine Einhebungsmaßnahme dar. Die Einhebungsverjährungsfrist des § 238 BAO betrage fünf Jahre. Sie habe mit Rechtskraft des Beschlusses über die Aufhebung des Konkurses neu zu laufen begonnen. Das Konkursverfahren sei am 17. Februar 2006 eröffnet worden und…

…Februar 2003 fällig gewesen. Die Erlassung eines Haftungsbescheides stelle eine Einhebungsmaßnahme dar. Die Einhebungsverjährungsfrist des § 238 BAO betrage fünf Jahre. Sie habe mit Rechtskraft des Beschlusses über die Aufhebung des Konkurses neu zu laufen begonnen. Das Konkursverfahren sei am 17. Februar 2006 eröffnet worden und…

…Begründend wurde eingewendet, dass die geltend gemachten Forderungen großteils verjährt seien. Die Erlassung eines Haftungsbescheides sei nur innerhalb der Einhebungsverjährungsfristen des § 238 BAO zulässig. Demnach verjähre das Recht eine fällige Abgabe einzuheben und zwangsweise einzubringen binnen 5 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die…

…infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften durch den Verwaltungsgerichtshof maßgebliche Entscheidungsgrund war die auf einer unschlüssigen Beweiswürdigung beruhende Heranziehung der zehnjährigen Verjährungsfrist des § 207 Abs. 2 BAO. Die Erlassung eines Haftungsbescheides ist eine Einhebungsmaßnahme und als solche daher nur innerhalb der Einhebungsverjährungsfrist des § 238 BAO, BGBl.Nr…

…3 BAO angeführt und dargelegt worden, sodass die erkennende Behörde die eingetretene Einhebungsverjährung von Amts wegen zu beachten gehabt hätte. Ergehe ein als Einhebungsmaßnahme zu qualifizierender Bescheid zu Unrecht nach Eintritt der Einhebungsverjährungsfrist, sei er inhaltlich rechtswidrig. Dass die Gegenverrechnung des Guthabens für die Jahre…

…jedoch nicht ein, da gemäß § 238 Abs. 2 BAO innerhalb dieser verlängerten Frist folgende Unterbrechungshandlungen, die die fünfjährige Einhebungsverjährungsfrist jeweils neu in Gang setzten, gesetzt wurden: | Unterbrechungshandlung | Datum | Verlängerung der Verjährungsfrist bis | Telefonat mit Bw. mit Vorsprachetermin | 10. 07. 2008 …

…sodass die Einhebungsverjährungsfrist am 1. Jänner 2004 neu zu laufen begann und die Einhebungsverjährung mit 31. Dezember 2008 eintrat, da der nächste Vorhalt erst am 3. Dezember 2009 und somit nach Ablauf der Einhebungsverjährungsfrist erging. Die Erlassung von Haftungsbescheiden ist nach der ständigen Rechtsprechung des…

…2012) brachte der Bw. ergänzend vor, im Zeitpunkt der ersten Amtshandlung des Finanzamtes 003 zum Zwecke der Geltendmachung des Haftungsanspruches - Vorhalt im August 2011 -sei die fünfjährige Einhebungsverjährungsfrist des § 238 BAO im Hinblick auf die Fälligkeit der Umsatzsteuer am 15. Februar 2005 bereits am 31…

…zum Ziel haben. Dabei muss die Abgabenbehörde eine Handlung zur Geltendmachung eines bestimmten Abgabenanspruchs vornehmen. Amtshandlungen, die der Einhebung und zwangsweisen Einbringung bereits festgesetzter Abgabenansprüche dienen, verlängern somit nicht die Bemessungsverjährungsfrist, sondern unterbrechen nur die Einhebungsverjährungsfrist des § 238 BAO. (Vgl. Ritz, BAO, TZ 30 zu…

…beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen. Soweit vom Bw. Verjährung eingewendet wird ist festzuhalten, dass die Einhebungsverjährungsfrist fünf Jahre beträgt. Sie beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Abgabe fällig geworden ist und endet keinesfalls früher als das Recht zur Festsetzung der Abgabe. Schon…

…der Eintritt der Verjährung nicht entgegen. ... Somit ist im vorliegenden Fall Einhebungsverjährung aus mehreren Gründen nicht eingetreten. Für die im Jahr 2007 mit der Berufungsentscheidung in der Hauptsache festgesetzten Eingangsabgaben liegen innerhalb der 5-jährigen Einhebungsverjährungsfrist solche in § 238 Abs.2 angesprochene Unterbrechungshandlungen mehrfach vor…

…238 BAO verjährt wäre, ist die Gesetzes- und Aktenlage entgegenzuhalten, wonach ab 15. Februar 2008 (dem Fälligkeitstag) folgende Unterbrechungshandlungen, die die fünfjährige Einhebungsverjährungsfrist jeweils neu in Gang setzten, gesetzt wurden: | Unterbrechungshandlung | Datum | Verjährungsfrist | Festsetzung | 02. 03. 2010 | 31. 12…