…abweisenden Berufungsvorentscheidung hielt das FAG dem Bw. vor, dass der am 3. Mai 2006 eingebrachte Antrag um baubehördliche Bewilligung alle Merkmale einer gebührenpflichtigen Eingabe gemäß § 14 TP 6 GebG aufweise und daher der Gebühr von € 13 unterliege, wobei die Gebührenschuld nach § 11 GebG - auch…

…9, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 17. April 2008 betreffend 1) Eingaben- und Beilagengebühr und 2) Gebührenerhöhung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe 1. gebührenrechtlich zu würdigende Schriften Am 23. Juli 2007 zeigte Frau BW (die nunmehrige…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 11. Mai 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 7. April 2008 betreffend Zurückweisung der Eingaben vom 30. September 2007 und 31. Oktober 2007, eingelangt am 5. November 2007…

…zurückgewiesen. III. Der Beschwerdeführer hat dem Bund ...." Vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien wurde für die Beschwerde mit dem Beschwerdepunkt gegen die Abnahme zweier Kennzeichentafeln und eines Typenscheines mit Bescheid vom 13. Mai 2008 für eine Eingabe gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG…

…Wien vom 11. März 2008 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die angefochtenen Bescheide gemäß § 289 Abs. 2 BAO abgeändert wie folgt: 1) Gebührenbescheid: | Die Gebühr für eine Eingabe wird gem. § 14 TP 6 Abs. 1 GebG festgesetzt…

…wurden und ich mich mit Sicherheit nicht mehr mit weiteren für meine Familie kostspieligen Tests oder ähnlichem pflanzen lassen werde ersuche ich sie nochmals genauso höflich, wie nachdringlich dieses "Exekutionsverfahren einer Familie" zu beenden. ....." 2) Eingabe vom 3. Mai 2001 mit folgendem Inhalt: "Sg. Hr…

…und Verkehrsteuern Wien vom 28. Juni 2004, ErfNr. betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene kombinierte Bescheid wird abgeändert wie folgt: 1. Gebührenbescheid: Die Gebühr für Eingaben wird gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG mit € 52…

…Bundesvergabeamt den Vertretern der Bw. mit, dass zum gegebenen Vergabeverfahren für die Eingaben vom 31. Dezember 2001 (per Fax und per Post) sowie vom 30. Jänner 2002 ein Befund über Gebühren in Höhe von insgesamt € 117,00 (Antrag auf Nachprüfung, 2 Anträge auf einstweilige…

…Glücksspiel. Mit dem berufungsgegenständlichen Bescheid vom 02. September 2011 setzte das Finanzamt die Gebühr gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG für eine Eingabe (Berufungsschrift) in Höhe von 13,20 €, sowie eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in Höhe von 6,60 €…

…Anführung der Geschäftszahl M1 und des Wortes Berufung im Betreff erkennbar, dass es sich bei der gegenständlichen Eingabe um die Berufung gegen eine Erledigung der Magistratsabteilung 25 in dem Verfahren unter der Zahl M1 handelt. Auch wenn das Datum im Betreff des Bescheides um vier…

…mit den im § 13 Abs. 1 GebG genannten Personen verpflichtet, wer im Namen eines anderen Eingaben oder Beilagen überreicht oder gebührenpflichtige amtliche Ausfertigungen oder Protokolle oder Amtshandlungen veranlasst." 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung: "Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt…

…mit den im § 13 Abs. 1 GebG genannten Personen verpflichtet, wer im Namen eines anderen Eingaben oder Beilagen überreicht oder gebührenpflichtige amtliche Ausfertigungen oder Protokolle oder Amtshandlungen veranlasst." 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung: "Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt…

…namens und Auftrags von E Beschwerde gegen den Bescheid des XY, Zahl, beim Verfassungsgerichtshof ein. Gleichzeitig wurde der "Antrag auf Zuerkennung von Verfahrenshilfe hinsichtlich der Barauslagen (Eingabengebühr)" gestellt. Mit Erkenntnis vom 27. Februar 2012, abc, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab (Punkt I…

…Hand mit den im § 13 Abs. 1 GebG genannten Personen verpflichtet, wer im Namen eines anderen Eingaben oder Beilagen überreicht oder gebührenpflichtige amtliche Ausfertigungen oder Protokolle oder Amtshandlungen veranlasst. Da die Bestimmungen betreffend Gebührenentrichtung gem. § 17 a VfGG nicht eingehalten wurden, ergeht aufgrund der gemeldeten…

… 9 Abs. 1 GebG entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert wie folgt: 1. Gebührenbescheid Die Gebühr wird festgesetzt mit € 14,30 (1 Eingabe gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG). 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung Die Gebührenerhöhung gemäß…

…März 2011 langte beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel der Befund über eine Verkürzung von Stempelgebühren ein. Mit Bescheiden vom 20. Juni 2011 schrieb das Finanzamt die Eingabengebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG in Höhe von 180 € und eine Gebührenerhöhung nach § 9 Abs…

… 9 Abs. 1 in der Höhe von € 7,15 (50 % der nicht vorschriftsmäßig entrichteten Gebühr), sohin insgesamt € 21,45 fest. Der Betreff des Gebührenbescheides lautet: "Eingabe betr. Bewilligung, eingebracht beim Magistrat der Stadt Wien MA 40, zum Verfahren vom 07.11.2011 unter…

…März 2011 langte beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel der Befund über eine Verkürzung von Stempelgebühren ein. Mit Bescheiden vom 20. Juni 2011 schrieb das Finanzamt die Eingabengebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG in Höhe von 180 € und eine Gebührenerhöhung nach § 9 Abs…

…März 2011 langte beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel der Befund über eine Verkürzung von Stempelgebühren ein. Mit Bescheiden vom 20. Juni 2011 schrieb das Finanzamt die Eingabengebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG in Höhe von 220 € und eine Gebührenerhöhung nach § 9 Abs…

…VfGH den Beschwerdeführer auf, die bereits fällige Eingabengebühr von 220 € binnen einer Woche mit Erlagschein auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien einzuzahlen und den Einzahlungsbeleg im Original umgehend an den VfGH zu senden. Am 31. Jänner 2011 wurde vom…