…anlässlich des Kaufes angeboten worden, das Collier in die Türkei zurückzubringen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß Art. 202 Abs.1 Buchstabe a ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabepflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird. Gemäß Art. 29 Abs.1 ZK…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Dr. Alfred Klaming und Mag. Bernhard Lang über die Beschwerde des Bf., vertreten durch DDr. Wolfgang Doppelbauer, Rechtsanwalt, 4600 Wels, Eisenhowerstraße 26, vom 26. Februar 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Dr. Alfred Klaming und Mag. Bernhard Lang im Beisein der Schriftführerin FOI Claudia Orasch über die Beschwerde des Herrn Bf., vertreten durch DDr. Wolfgang Doppelbauer, Rechtsanwalt, 4600 Wels, Eisenhowerstraße…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde Bf., vertreten durch Mag. Sabine E. Schuster, Rechtsanwältin, 4860 Lenzing, F.K. Ginzkeystraße 10, vom 5. April 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 29. März 2004, GZ. 500/21733/2003, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Mag. Sabine E. Schuster, Rechtsanwältin, 4860 Lenzing, F.K. Ginzkeystraße 10, vom 8. April 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 25. März 2004, GZ. 500/21732/2003, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Mag. Sabine E. Schuster, Rechtsanwältin, 4860 Lenzing, F.K. Ginzkeystraße 10, vom 1. April 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 24. März 2004, GZ. 500/21734/2003, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 20. April 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 22. März 2004, GZ. 500/22030/1/2003, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Hauptzollamtes…

…Anstrich ZK zu machen ist. Hinsichtlich der übrigen Feststellungen wird auf die bekämpfte Berufungsvorentscheidung und den Erstbescheid verwiesen. Gemäß Art. 203 Abs. 1 ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird. Nach Abs. 2 leg.cit. entsteht die Zollschuld in…

…vertreten durch Dr. Achim Maurer, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 16. Mai 1997, GZ. 100/46063/97, betreffend Geltendmachung der Einfuhrzollschuld gemäß Artikel 203 Abs. 1 und Abs. 3 erster Anstrich Zollkodex (ZK), i.V.m. § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG…

…Wien vom 15. Juli 1998, GZ. 100/41177/78/98 bis 100/41177/91/98 wurde die Bf. für Einfuhrzollschuldbeträge in der Gesamthöhe von ATS 705.094,-- (€ 51.241,17 ) als Warenempfängerin unter Hinweis auf Art. 201 Abs. 3 ZK iVm. Art. 213 ZK…

…einer Behörde des betreffenden Drittlandes oder eines der Mitgliedstaaten beglaubigt sein. Gemäß Art. 203 Abs. 1 ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird. Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird (Art…

…einer Behörde des betreffenden Drittlandes oder eines der Mitgliedstaaten beglaubigt sein. Gemäß Art. 203 Abs. 1 ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird. Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird (Art…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Andreas Hartl und die weiteren Mitglieder Hofrat Dr. Alois Winklbauer und ADir. Siegfried Köhldorfer im Beisein der Schriftführerin Marija Schistek über die 14 Beschwerden der RD GesmbH, BJK, vertreten durch Dr. Markus Frank, Rechtsanwalt in…

…Preise bezahlt habe.   Über die Beschwerde wurde erwogen: Gem. Art.201 Abs.1 lit. a und Abs.2 Zollkodex entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird, und zwar in dem Zeitpunkt, in dem die betreffende Zollanmeldung angenommen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Andreas Hartl und die weiteren Mitglieder Hofrat Dr. Alois Winklbauer und ADir. Siegfried Köhldorfer im Beisein der Schriftführerin Marija Schistek über die 7 Beschwerden der RD GesmbH, K, vertreten durch Dr. Markus Frank, Rechtsanwalt in…

…Bf bei den gegenständlichen Käufen stets marktangemessene Preise bezahlt habe. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gem. Art.201 Abs.1 lit. a und Abs.2 Zollkodex entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird, und zwar in dem Zeitpunkt…

…Art. 204 Abs. 1 lit. a Zollkodex entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn in anderen als den in Artikel 203 genannten Fällen eine der Pflichten nicht erfüllt wird, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus deren vorübergehender Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens, in das sie…

…erkennbar sei. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gem. Art. 204 Abs.1 lit.a) Zollkodex entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn in anderen als den in Artikel 203 genannten Fällen eine der Pflichten nicht erfüllt wird, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus deren vorübergehender Verwahrung oder…

…erkennbar sei. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gem. Art. 204 Abs.1 lit.a) Zollkodex entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn in anderen als den in Artikel 203 genannten Fällen eine der Pflichten nicht erfüllt wird, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus deren vorübergehender Verwahrung oder…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vertreten durch Dr. Philipp E. Lettowsky, Rechtsanwalt, 5020 Salzburg, Getreidegasse 50, vom 24. Februar 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X vom 25. Jänner 2012, Zahl: 000000/00000/6/2009, betreffend Abgabenerhöhung entschieden: Der Beschwerde…