…nicht geantwortet. Die Mitgliedstaaten würden gebeten, die Einfuhren von Schuhen mit angemeldetem Präferenzursprung in Kambodscha seit 1997 zu überprüfen und im Falle von vermuteten oder festgestellten Unregelmäßigkeiten OLAF unter Beifügung der einschlägigen Transport-, Handels- und Zollunterlagen (einschließlich der Ursprungszeugnisse) zu unterrichten. Besondere Aufmerksamkeit sollte den…

…Gebrauch gemacht, die Arbeitnehmerfreizügigkeit für die neuen EU-Staatsbürger einzuschränken. Österreich kann Übergangsbestimmungen hinsichtlich der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Dienstleistungsfreiheit für die neuen EU-Bürger für maximal sieben Jahre einführen. Für Staatsangehörige der neu beigetretenen Staaten (mit Ausnahme Maltas und Zyperns) wird im § 32a Abs. 1…

…Schule dauert 3 Jahre und dieser Schüler wird die Schule nach dem Lehrplan im Juni 2007 abgeschlossen haben. Wir teilen mit, dass der obige Schüler im Schuljahr 2004/2005 als Schüler die erste Klasse in hiesiger Gruppe von Schulen in ... besuchte. Bescheinigung N. vom 15…

…bei Warenkontrollen anlässlich der Einfuhr in die Gemeinschaft wiederholt festgestellt wurde, fand sich auf den Waren selbst kein Hinweis auf einen chinesischen Ursprung. Die OLAF-Mission hat auch keine Hinweise darauf ergeben, dass es im Zusammenhang mit der Ausstellung der betreffenden Bescheinigungen zur Zahlung von…

…den Anlassfall, weil es sich bei dem in Rede stehenden Nachweis nicht wie dort gefordert um eine "Bescheinigung dieser Behörden", sondern um eine Fälschung handelt. Trotz der mit der erwähnten Norm geschaffenen Fiktion des nichterkennbaren Irrtums tragen nämlich die Einführer das Fälschungsrisiko (siehe Witte4, Rz…

…nicht auszufüllen), Feld 44 = Besondere Vermerke, vorgelegte Unterlagen/Bescheinigungen und Genehmigungen Hinweis: Mit Ausnahme des Feldes 28 gehören die Felder 20, 22 und 44 zu den Maximalanforderungen, die bei der Bestimmung "Eingang/Einfuhr" und zu den Minimalanforderungen, die bei der Bestimmung "zollrechtlich freier Verkehr"…

…ist. Es bestand somit eine zwingende Veranlassung, die Zollwertanmeldung und die Art der auf der Grundlage eines Konsignations-/Kommissionsgeschäftes vorgelegten Unterlagen zu prüfen und das Prüfungsergebnis zum Gegenstand einer gesetzlich konformen Regelung mit dem Einführer zu machen. Die Zollbehörde hat es dagegen jahrelang hingenommen, dass…

…Für die Einfuhr von Exemplaren, Teilen und Erzeugnissen solcher gefährdeter Arten ist eine Einfuhrgenehmigung, ausgestellt im Bestimmungsmitgliedsstaat, erforderlich. Zusätzlich muss eine Ausfuhrbewilligung oder Wiederausfuhrbescheinigung des Herkunftslandes (und zwar auch bei Einfuhren aus Nichtvertragsstaaten) vorliegen. In den vorgesehenen Bewilligungen und Bescheinigungen hat der Begriff CITES aufzuscheinen…

…Dezember 2004; Autor4: NLP - eine Einführung (EUR 10,30) und Autor4: Die Macht der Rhetorik Besser reden (EUR 10,20); in Summe: EUR 20,50 (Beleg/Fachliteratur 3/4). > Rechnung vom 9. Dezember 2004; Sachbuch, mit handschriftlichem Vermerk "Business-English", EUR 51,40 (Beleg…

…In rechtlicher Hinsicht ist dazu auszuführen, dass gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 Lieferungen, sonstige Leistungen oder Einfuhren, die im Zusammenhang mit der Anschaffung, Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern stehen, ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge (lit. b), nicht als für das Unternehmen…

…höheren Einkaufspreises für Präzisionsrohre in Rumänien gelohnt, da bei der Einfuhr kein Antidumpingzoll zu entrichten war. Trotzdem sei ein Profit von ca. 40 DEM/to erzielt worden Anlässlich der Rechnungstellung durch H. habe es Probleme mit den Endabnehmern gegeben, die nur Rohre der Norm DIN…

…Gemäß Punkt 1.5. der Erläuterungen ist die Ausfertigung 3 des begleitenden Verwaltungsdokumentes - falls erforderlich mit einer Bescheinigung oder Bestätigung der Steuerbehörden des Bestimmungsmitgliedstaates - zur Erledigung des Verfahrens an den Versender zurückzusenden. Die nationalen Vorschriften Sloweniens sehen eine verpflichtende Bestätigung des Rückscheines durch das Zollaufsichtsorgan…

…S. auch Fröhlich/Karlicek, Ausbildungskosten für ein Auslandsschuljahr in den USA als außergewöhnliche Belastung? UFSjournal 10/2008, 16). Mit dem Einfügen des Abs. 9 in § 34 EStG 1988 durch das StRefG 2009, der typischerweise gerade jene Fälle umfasst, die bisher nicht als außergewöhnliche Belastung nach…

…Firmen Betriebsausgaben gegenüberstehen, die die Rechnungssummen nahezu erreichen." Mit Schreiben vom 21. März 2012 wurde die Bw. aufgefordert, entsprechend den in Umsetzung des Urteils des EuGH erlassenen gesetzlichen Bestimmungen angefallenen Betriebsausgaben unter Bescheinigung der entsprechenden steuerlichen Erfassung der beschränkt steuerpflichtigen Einkommensempfänger nachzuweisen. Weiters wurde die…

…Rechnungsadresse ändere, obwohl die Fabrik immer noch am selben Standort bleibe, sei zumindest jener Teil der Nachforderung zu Unrecht erfolgt, der sich auf die betreffenden Einfuhren beziehe. Das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt wies diese Berufung mit Bescheid vom 13. April 2007, Zl. ZzZ…

…auch in wiederaufgenommenen Verfahren geltend machen (siehe RdW 1992/2, Seite 94). Mit den vorliegenden Bescheinigungen des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit ist der volkswirtschaftliche Wert der Erfindungen im Verfahren vor der Berufungsbehörde nachgewiesen worden. Nach den Angaben in den Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft…

…der Zollförmlichkeiten für die Einfuhr in das Drittland führte die Bf. aus, Primärnachweise seien in Russland schwer zu erhalten gewesen. Die belangte Behörde habe auch in anderen Fällen Ankunftsnachweise der SSS, akzeptiert. Über die Beschwerde wurde erwogen: Die Bf. beantragte mit der Ausfuhranmeldung zu WE…

…einzelne fehlende Teile des buchmäßigen Nachweises zu erbringen. Dies sei hiermit erfolgt, womit der buchmäßige Nachweis über die innergemeinschaftliche Weiterlieferung nunmehr vollständig vorliege. Das Zollamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 1. März 2007 als unbegründet ab. Es sah die im Zuge des Berufungsverfahrens vorgelegten…

…Dezember 2004 eine Nachschau nach § 24 ZollR-DG statt. Gegenstand dieser Nachschau war die Überprüfung von Anmeldungen zur Überführung von Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung (Verfahrenscode 4200). Die Prüfungsorgane stellten fest, dass Differenzen zwischen den Erklärungen zu den Warenempfängern…

…Filet aus der Verarbeitung der importierten Ware. Es ist daher nicht möglich, das Gewicht der 117 Stück Hinterviertel am Tag der Ausfuhr mit dem Gewicht bei der Einfuhr bzw. der Zerlegung in Rumänien zu vergleichen. Zum Einwand der Bf, die Aussage des Zeugen N Sch…