Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Rechtsanwalt, vom 26. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk vom 22. April 2004 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge…

…betreffend Haftungsinanspruchnahme gemäß § 9 BAO iVm § 80 BAO, welcher neuerlich die Frist der Einbringungsverjährung unterbrach (§ 238 Abs. 2 BAO) und eine neue Fünfjahresfrist mit Ablauf des Jahres 2010 in Gang setzte. Das Recht eine Einbringungsmaßnahme in Form des gegenständlichen Haftungsinanspruchnahme zu setzen war daher im…

…235 Abs. 2 BAO), die Nachsicht (§ 236 BAO) sowie die Einbringungsverjährung (§ 238 BAO) in Betracht. Mit Einwendungen gemäß § 12 AbgEO kann die Richtigkeit des Exekutionstitels nicht in Frage gestellt werden. Der im Antrag angeführte Bescheid über die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung vom 21. Juni…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 3. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 21. Oktober 2009 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO im Beisein der Schriftführerin nach der am 22. Februar 2011 in 1030…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder Dr. Wolfgang Aigner, Mag. Belinda Maria Eder und Felicitas Seebach über die Berufung der A., 1000 Wien, A-Straße 11 - 13, vertreten durch Univ.-Dozent Dr. Friedrich Fraberger, LL.M…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. vom 26. Juli 2001, vertreten durch Dr: Werner Walch, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 26. Juni 2001, GZ. 100/49024/97-148, betreffend Zollschuld, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Schabernig WTH GmbH, 8750 Judenburg, Grünhüblgasse 23, vom 14. Juli 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 19. Juni 2008 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für 2000 entschieden: Die Berufung wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Franz J. Salzer, Rechtsanwalt KEG, 1010 Wien, Stock im Eisen - Platz 10, vom 15. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 16. Oktober 2007 betreffend Haftung…

Den zitierten Erläuterungen und Einreihungshinweisen zum Harmonisierten System und den Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur ist gemeinsam, dass die Anzahl der Sitzreihen, der Sitzplätze, die Frachtkapazität und die Ausstattung der Fahrzeuge wesentliche Kriterien für die Einreihung von so genannten Pick-ups darstellen. Auch bei Berücksichtigung dieser…

…eine Pfändung festzusetzen widerspricht den Bestimmungen des § 230 BAO . 2. Da seit Bescheiderlassung - dem 09.10.2002 - keine Einbringungsmaßnahme gesetzt wurde, ist Einbringungsverjährung eingetreten. 3. Darüber beziehe ich von der Z. keinerlei Einkünfte." Vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel wurde diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch die TU Pircher Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs-GmbH, vom 17. Jänner 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 13. Dezember 2007 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1997 bis 2001 entschieden: Der Berufung gegen…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz10 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Andreas Hartl, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Dr. Heinz Schöppl und DI Christof Bauer als weitere Mitglieder des Senates in…

…wurde vorgebracht, dass aus den von der Finanzbehörde richtig dargestellten Fakten andere steuerliche Konsequenzen zu ziehen seien. Aus den Bestimmungen über die Bemessungsverjährung und Einbringungsverjährung sei abzuleiten, dass die Bemessung der Abgaben und deren Einbringung aus zwei verschiedenen Rechtsakten mit getrennten rechtlichen Konsequenzen, auch bezüglich…

…am 14. Juli 2003 stelle jedoch eine Verlängerungshandlung gemäß § 209 Absatz 1 BAO dar, sodass die Abgabenfestsetzungsverjährungsfrist erst Ende 2007 ausgelaufen sei. Damit habe aber die Einbringungsverjährung (§ 238 Abs. 1 BAO) erst mit Ablauf des Jahres 2007 begonnen und wäre auch ohne Unterbrechungshandlungen gemäß § 238…

…ansonsten liege schuldhafte Pflichtverletzung vor. Der Nachweis erfordere eine Zusammenstellung aller Verbindlichkeiten und die darauf entfallende quotenmäßige Befriedigung aller Gläubiger. Dem Einwand, es sei Einbringungsverjährung eingetreten, werde entgegen gehalten, dass durch jede innerhalb eines Zeitraumes von 5 Jahren gesetzte Einbringungsmaßnahme die Verjährungsfrist jeweils neu zu…

…welchem die Unterbrechung eingetreten ist, beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen. Es sollte eigentlich keiner Erklärung bedürfen, weshalb dem Einwand des Eintritts der Einbringungsverjährung gemäß § 238 BAO im Zusammenhang mit einer Berufung, die sich gegen die Festsetzung von Abgaben richtet, kein Erfolg beschieden sein kann…

…ob Unterbrechungshandlungen gemäß § 238 Abs. 2 BAO gesetzt wurden, weshalb im Zweifel vom Eintritt der Einbringungsverjährung gemäß § 238 Abs. 1 BAO auszugehen war. Obwohl durch diesen Umstand die Verfügung des Widerrufes nicht grundsätzlich rechtswidrig wird, war dennoch im Ermessen darauf Bedacht zu nehmen und der…

…Ein Teilbetrag sei in einer gesonderten Anlage dargestellt worden. Abzüglich 1% Konkursquote ergebe sich nunmehr eine Haftungsschuld in Höhe von € 56.273,27. Bezüglich der Einbringungsverjährung sei geltend zu machen, dass im Jahre 2004 noch eine Einschränkung der Forderungsanmeldung im Konkursverfahren seitens der Abgabenbehörde…

…mangels Vermögens abgewiesen. Die haftungsgegenständlichen Abgaben waren vor diesem Zeitpunkt fällig und sind bei der Primärschuldnerin laut Akt uneinbringlich. Im Vorlageantrag wendet die Bw. ausschließlich Verjährung bzw. Einbringungsverjährung ein. Dabei ist dem Vorbringen der Bw. insoweit zuzustimmen, als die Erlassung eines Haftungsbescheides (auch nach § 95…

…Bescheid gemäß § 248 BAO auch gegen den Abgabenanspruch berufen könne, weshalb es sich bei einem derartigen Bescheid keineswegs um eine bloße Einbringungsmaßnahme handle, die der Einbringungsverjährung unterworfen wäre. Die gegenüber dem Bw. mit Haftungsbescheid erfolgte Abgabenfestsetzung wäre daher zu einem Zeitpunkt geschehen, da die absolute…