…die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Gewährung von Zahlungserleichterungen das Zutreffen zweier rechtserheblicher Tatsachen, nämlich das Vorliegen einer erheblichen Härte einerseits und das Nichtvorliegen einer Einbringungsgefährdung andererseits voraus, die beide gegeben sein müssen…

…die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Gewährung von Zahlungserleichterungen das Zutreffen zweier rechtserheblicher Tatsachen, nämlich das Vorliegen einer erheblichen Härte einerseits und das Nichtvorliegen einer Einbringungsgefährdung andererseits voraus, die beide gegeben sein müssen…

…1993, 91/17/0041). Im Berufungsfall ist ausschließlich strittig, ob die Voraussetzungen für eine Stundung des eingangs angeführten Abgabenbetrages unter dem Gesichtspunkt des Nichtvorliegens einer Einbringungsgefährdung gegeben sind. Nach Ansicht der Abgabenbehörde zweiter Instanz lag eine derartige Gefährdung aus den vom Finanzamt dargelegten Gründen vor…

…behauptet, dass materiell kein Grund für die Ablehnung seines Ansuchens vorläge, weil gegen ihn keine zivilrechtlichen Exekutionsschritte anhängig seien und keine Einbringungsgefährdung vorliege. Gleichzeitig ersuche er der überreichten Berufung die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und die Einhebung der Abgabenschuld auszusetzen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 29. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 8. März 2010 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe In seinem…

…hin, abgesehen von der notwendigen Büro- und Wohnungseinrichtung keine pfändbaren Gegenstände oder Immobilien zu besitzen. Damit liegt Einbringungsgefährdung im Zusammenhang mit seinem Zahlungsverhalten vor. Voraussetzung für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung ist nämlich neben einem entsprechenden Antrag das Vorliegen einer erheblichen Härte und der Umstand, dass…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 25. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 20. Jänner 2010 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schreiben…

…seien. Eine Gefährdung der Einbringlichkeit sei somit gegeben. 1.3. Die dagegen erhobene Berufung vom 17. 6. 2010 richtet sich gegen die vom Finanzamt festgestellte Einbringungsgefährdung. Diese sei nicht gegeben, weil der Bw. zu einer Abstattung der Abgabenschuldigkeiten in Raten in der Lage sei. Bei…

…die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Gewährung von Zahlungserleichterungen das Zutreffen zweier rechtserheblicher Tatsachen, nämlich das Vorliegen einer erhebliche Härte einerseits und das Nichtvorliegen einer Einbringungsgefährdung andererseits voraus, die beide gegeben sein müssen…

…seinen Zahlungsverpflichtungen mangels Folgeaufträgen, die letztendlich die Schließung des Unternehmens bewirkt hat, nicht mehr nachkommen konnte. Auf Grund der bereits erwähnten beachtlichen Überschuldung ist von Einbringungsgefährdung auszugehen, zumal er keine anderweitigen bankmäßigen Sicherheiten (Pfandrechte, taugliche Bürgen, Sparbücher etc.) angeboten hat. Daran können auch die vom…

…erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Die Gewährung von Zahlungserleichterungen setzt somit das Zutreffen zweier rechtserheblicher Tatsachen, nämlich das Vorliegen einer erheblichen Härte einerseits und das Nichtvorliegen einer Einbringungsgefährdung andererseits voraus, die beide gegeben sein müssen…

…wegen seiner Unbestimmtheit nicht geeignet, die vom Finanzamt festgestellte Gefährdung der Einbringlichkeit zu widerlegen. Der Hinweis auf die schlechte Umsatzlage im Frühjahr bestätigt vielmehr die Auffassung des Finanzamtes, dass Einbringungsgefährdung angenommen werden konnte. Im Übrigen hatte es die Bw. wohl verabsäumt, Vorsorge für die Umsatzsteuerzahlungen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., L., R.-Straße 14, vertreten durch Jelenik & Partner AG, Advokaturbüro, FL-9490 Vaduz, Landstraße 60, vom 30. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch, vertreten durch Mag. Joachim Loretz, vom 2. April 2009 betreffend…

…dar. Gemäß § 212 Abs. 1 BAO seien Zahlungserleichterungen im Fall einer Einbringungsgefährdung nicht zu bewilligen. Eine solche Gefährdung sei aufgrund des Berufungsvorbringens gegeben, zumal die angebotenen Raten in Relation zur Höhe des Abgabenrückstandes zu niedrig seien. Mit Eingabe vom 6.12.2012 stellte die Bw…

…die Berufung mit der Begründung abgewiesen, nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setze die Gewährung von Zahlungserleichterungen das Zutreffen zweier rechtserheblicher Tatsachen, nämlich das Vorliegen einer erheblichen Härte einerseits und das Nichtvorliegen einer Einbringungsgefährdung andererseits voraus, die beide gegeben sein müssten, um die Abgabenbehörde in die…

…dass die angebotene Ratenzahlung der derzeitigen Liquiditätssituation des Antragstellers entspreche, und durch die beantragte Ratenzahlung die Einbringlichkeit des Rückstandes keinesfalls gefährdet sei. Eine Einbringungsgefährdung könne schon deshalb ausgeschlossen werden, weil der Bw. noch beträchtliche Abgabengutschriften aus den ESt-Veranlagungen 1999 und 2001 zu erwarten habe…

…über ausreichende Mittel, um den Nachzahlungsbetrag entrichten zu können. Nach dem Bericht des Finanzamtes Göttingen arbeitet in einem Büro der (einer Mietwohnung) eine Angestellte und pfändbare Gegenstände gebe es nicht. Damit liegt die Annahme der Einbringungsgefährdung nahe. Im Übrigen hat die Bw. eine für die…

…Die Einbringlichkeit einer Einkommensteuervorauszahlung, die "endgültig nicht geschuldet" werde, könne "nur vorläufig...gefährdet sein". Die Annahme einer Einbringungsgefährdung erscheine somit unbillig. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf…

…ausreichende Grundlage bieten; es wäre auch das vorhandene Vermögen der Gesellschaft in Anschlag zu bringen gewesen. Die Generalzession der Forderung an die Hausbank könne eine Einbringungsgefährdung ebenso wenig begründen, weil diese Generalzession Grundlage für die Kreditgewährung gewesen sei und schon lange Jahre zurückliege. Die Abgabenbehörde…

…die selbst das Finanzamt unterschiedlich beurteilt habe. Da den Handlungen des Bw. vertretbare Rechtsansichten zugrunde gelegen seien, könne die vom Finanzamt angenommene Einbringungsgefährdung nicht auf den Verdacht einer Abgabenhinterziehung gestützt werden. Weiters sei zu Gunsten des Bw. zu berücksichtigen, dass er fällige Abgaben stets pünktlich…