…4 EStG 1988 ein steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn in Höhe von ATS 10.002.106,00 ergab. Begründet wurde diese Vorgangsweise damit, dass die Einbringung einen Tauschvorgang im Sinne des § 6 Z 14 EStG 1988 darstelle. Der sich aus der Aufwertung ergebende Gewinn sei ein Veräußerungsgewinn gemäß …

…manche Zigarren stammten auch aus anderen Ländern, die er bereist. Er habe sich bei der Einbringung der Rauchwaren stets an die gesetzliche Höchstmenge und damit Abgabenfreiheit gehalten, wobei es ihm durch seine häufigen Reisen möglich war, dennoch die an den Clubabenden relativ geringen mitzubringendenen Mengen…

…des Finanzamtes unterstellt. Das Finanzamt habe nur die Feststellungen der Vorjahre (Kürzung der Betriebsausgaben beim Einzelunternehmen wegen privater Veranlassung) sinngemäß auf die Bw übertragen. Die Einbringung des Einzelunternehmens des nunmehrigen Geschäftsführers wurde erst im Herbst 2002 getätigt und alle bisherigen Entnahmen wurden gem. § 16 Abs…

…S. Gleichzeitig waren sie im Verhältnis ihrer KEG-Einlagen auch Gesellschafter der GmbH. Mit Vertrag vom 20.5.1999 beschlossen die Gesellschafter der KEG die rückwirkende Einbringung ihrer Kommanditanteile in die GmbH zum Stichtag 31.12.1998 unter Inanspruchnahme der steuerlichen Begünstigungen des Art. III…

…H., vertreten durch Herrn M.S., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 21. Juli 2006 betreffend Grunderwerbsteuer für die Einbringungen von Herrn F.B. und Herrn H.P. entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit dem OEG-Gesellschaftsvertrag…

…in der Folge aufgelöst und gelöscht, die Auflösung und Löschung wurden am 10. Februar 2005 im Firmenbuch des Landesgerichtes Z eingetragen. Die mit Einbringungsvertrag vom 25. November 2004 erfolgte Übernahme des Vermögens der X-Kommanditgesellschaft durch die X-GmbH gemäß § 142 HGB stellt eine Form…

…43.228,17 angesetzt. In der Bescheidbegründung wird ausgeführt, dass die GmbH1 einerseits im Einbringungsvertrag mit € 1,793.700,-- und andererseits vom Steuerberater nach dem Wiener Verfahren mit € 22.500,-- bewertet wurde. Die Bewertung erfolgte ausgehend von der Bilanz zum 31.8.2004…

…von Steuernummer, Vorsteuerberichtigungen in Zusammenhang mit Konkursen, UID-Anfragen und auch Einbringungen verantwortlich. Den Hoheitsbefugnissen und -aufgaben des Arbeitgebers zufolge (öffentlicher Dienst) wie auch durch die vom Berufungswerber ausgeübten Tätigkeiten (öffentliche Funktionen) für den Arbeitgeber wurde die Ausübung öffentlicher Funktionen verwirklicht. Art. 19 Abs. 1…

…auf einen Stichtag, nämlich den 31.12.2003, bezogen werden, wird nachstehender Umgründungsplan gemäß § 39 UmgrStG aufgestellt: I. Einbringungen (1.Schritt): I.a) atypisch stille Beteiligung =H.E.. Die =H,R., Z., FN 1/a, ist atypischer Gesellschafter der =H.E.., Y.. Über ihre 100…

…Glücksspiel vom 1. März 2011 betreffend Gesellschaftsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die berufungswerbende Gesellschaft schloss am 9.12.2010 als übernehmende Gesellschaft mit der A GmbH als übertragender Gesellschaft einen Sacheinlage- und Einbringungsvertrag ab, wobei die…

…dargestellten Gesellschafterbeschlüssen ersichtlich. Damit fehlt es aber eindeutig an dem gesetzlich geforderten Wertansatz der einzubringenden Kapitalanteile. Die Ansicht der BP, wonach ein expliziter Ausweis des steuerlichen Buchwertes im Einbringungs- bzw. Abtretungsvertrag für die am Übertragungsvorgang beteiligten Körperschaften "redundant" wäre, weil die übertragende I. ohnehin Kenntnis…

…siehe Firmenbuch). H. trat seinen 50%-Anteil an die H.Stb.GmbH, FNR XyX ab. Durch diese Einbringungen schieden die bisherigen Gesellschafter aus der Bw. aus und die H.Stb.GmbH und die Stb.GmbHtraten als persönlich haftende Gesellschafter, mit einem je 50%igen Anteil…

…Auch wenn die Mitunternehmerschaft (die GmbH & CO KG) als Einbringender anzusehen wäre, würde daraus nichts gewonnen werden. Das Sonderbetriebsvermögen wäre folglich nicht im Vermögen des Einbringenden, sondern im Vermögen der Mitunternehmer, die aber bei dieser Sichtweise nicht Einbringende wären. In der Rz 722 der Umgründungssteuerrichtlinien…

…2007) und sei daher nach dem NeuFöG grunderwerbsteuerfrei. Die Differenzierung des § 1 Z 2 NeuFöG mit der Einschränkung der Befreiung auf Einbringungen auf gesellschaftsrechtlicher Basis und die (teilweise) Befreiung für Grundstückserwerbe im Zusammenhang mit Betriebsübergaben (§ 5a Abs. 2 Z 2 NeuFöG) sei unsachlich und daher…

…Einzelunternehmen) und G1 seinen seit 29.5.1998 bestehenden Betrieb (nichtprotokolliertes Einzelunternehmen) in die Bw. ein. Die Einbringungsverträge wurden am selben Tag abgeschlossen. Für diese Vorgänge wollte die Bw. die Begünstigungen des Umgründungssteuergesetzes auf dem Gebiet der Kapitalverkehrsteuern in Anspruch nehmen. Im Detail wurden von…

…Verlustübernahmen, Forderungsverzichte, unverzinsliche oder geringverzinsliche Darlehen, Einbringungen ohne Kapitalerhöhung und ähnliches) c) ................................................ Wenn ja, wird um Angabe des Namens des Leistenden sowie Zeitpunkt und Höhe der Leistung ersucht. Urkunden hierüber mögen angeschlossen werden. 3) H.a. bereits erfaßt: Stammkapital S 500.000,-- davon S 500…

…Die "einbringungsgegenständliche Liegenschaft" ist lt. Grundbuchsauszug in Beilage ./B mit Pfandrechten im Höchstbetrag von ATS 2.500.000,00 für Bank1 registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung sowie im Höchstbetrag von 2.000.000,00 S für Bank2 registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung als auch mit…

…freiwilligen Leistung. Nach dem Wortlaut der zu beurteilenden, vertraglichen Vereinbarung ist die Abtretung unentgeltlich und zum Zwecke der Vermeidung einer Äquivalenzverletzung bei den nachfolgenden Umgründungsschritten erfolgt. Bei Einbringungen im Sinne des Umgründungssteuergesetzes kann eine Schenkungssteuerpflicht entstehen, wenn die Beteiligungsverhältnisse nach der Umgründung von den realen…

…RWZ 200 1/25, gegen die Einbeziehung der Werte des Jahres 2000 in die Berechnung der gemeinen Werte. Das strenge Stichtagsprinzip des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes sei auch auf Einbringungen von Beteiligungen in eine Privatstiftung anzuwenden. Weiters meinte die Bw., das Wiener Verfahren sei laut Richtlinien…

…wurde ausgeführt, dass ein auf die Bw. übergegangener und im Jahr 2000 abzuziehender Verlustvortrag der A & Co vom Finanzamt nicht festgestellt werden habe können, da die entsprechenden Verluste bereits beim einbringenden Gesellschafter (D.) zu verrechnen gewesen wären. Gegenteiliges sei zwar in der Berufung vorgebracht, jedoch…