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UFSW RV/0472-W/06Voraussetzungen für die Einbringung nach Art III UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2012Teil 1/2

…Art III UmgrStG wäre an das Vorhandensein eines Einbringungsvertrages geknüpft, dem die Aufgabe der Definition und Abgrenzung des eingebrachten Vermögens zukomme. Der Einbringungsvertrag diene auch der Festlegung der zu gewährenden Gegenleistung und der übrigen Bedingungen, zu denen die Einbringung erfolgen soll. Der Einbringungsvertrag wäre nach…

UFSW RV/0472-W/06Voraussetzungen für die Einbringung nach Art III UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2012Teil 2/2

…und bewertet ist. Die Einbringungsbilanz zählt daher seit dem AbgÄG 2005 zu den Anwendungsvoraussetzungen des Art III UmgrStG. Dies bedeutet aber im Umkehrschluss, dass die Einbringungsbilanz zum Zeitpunkt der verfahrensgegenständlichen Einbringung (31. Dezember 1995) nicht zu den Anwendungsvoraussetzungen des Art III UmgrStG zählte. Den Ausführungen…

UFSW RV/4013-W/02Hälftesteuersatz bei Entnahme einer Liegenschaft bei Einbringung nach Art III UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2003

…oder das UmgrStG ein Wahlrecht einräumt und im Rahmen dessen auf die Buchwertfortführung verzichtet wird (vgl. hiezu § 16 Abs. 2 und 3 UmgrStG). Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, daß im Fall der Einbringung eines Betriebes in eine Kapitalgesellschaft nach Art. III UmgrStG unter Buchwertfortführung…

UFSL RV/0795-L/02Börsenumsatzsteuer bei Einbringung von Kommanditanteilen in Komplementär-GmbH nach Art. III UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2003

…sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Notariatsakt vom 29.11.1999, GZ. 2195/1999, brachte Herr Mag. M.S. seinen Kommanditanteil an der ASM S.& Co KG (Firmenbuch-Nr. ... des LG W.) gem. Art. III des UmgrStG in…

UFSL RV/1113-L/10Schuldzinsen bei Zurückbehaltung von Verbindlichkeiten bei Einbringung nach Art. III UmgrStG nicht abzugsfähig; zunächst abgeführte Lohnsteuer für nicht bezahlte Abfertigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2011

…Diese Verbindlichkeiten hat die Bw bei Einbringung ihres Kommanditanteiles nach Art. III UmgrStG zum 31. März 2000 in die GmbH mangels Aufnahme in die Einbringungsbilanz gemäß § 16 Abs. 5 Z 3 UmgrStG zurückbehalten. Das Finanzamt hat im bekämpften Bescheid und in der Berufungsvorentscheidung auf diesen…

UFSG RV/0029-G/05Gesamtrechtsnachfolge bei Umgründungsmaßnahmen nach Art. III UmgrStG mit Vereinbarung der Anwendung des § 142 Handelsgesetzbuch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2005

…sie im Verhältnis ihrer KEG-Einlagen auch Gesellschafter der GmbH. Mit Vertrag vom 20.5.1999 beschlossen die Gesellschafter der KEG die rückwirkende Einbringung ihrer Kommanditanteile in die GmbH zum Stichtag 31.12.1998 unter Inanspruchnahme der steuerlichen Begünstigungen des Art. III Umgründungssteuergesetz 1991 (UmgrStG)…

UFSL RV/1248-L/02Gesellschaftsteuerpflicht bei Abdeckung des Verlustevidenzkontos eines Kommanditisten vor nachfolgender Umgründung (Einbringung gemäß Art. III UmgrStG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2003

…danach folgende Vermögensübertragung nach Art. III UmgrStG herbeizuführen . Der negative Kommanditanteil des Kommanditisten F.K. wurde durch die Zahlung des gegenständlichen Betrages in die GmbH & Co KG positiv . Dieser Vorgang lag zeitlich betrachtet (12.10.2000 bzw. 13.10.2000) vor der Einbringung (Einbringungsvertrag vom…

UFSW RV/0820-W/02Zeitpunkt der Erfassung eines Übergangsgewinnes bei Einbringung eines Betriebes in GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2003

…Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 per 30. Juni 1996 der Gewinnermittlungszeitraum für 1996 geendet. Es sei somit nach dem Gesetzeswortlaut eindeutig, dass der Übergangsgewinn somit im folgenden Gewinnermittlungszeitraum, dem Jahr 1997 zu erfassen sei. Über die Berufung wurde erwogen: § 14 Abs. 2 UmgrStG…

UFSW RV/2542-W/11Freibetrag für investierte Gewinne (FBiG): Anschaffung durch eine GmbH wirkt nicht auf das nach Art. III UmgrStG eingebrachte Einzelunternehmen zurück
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.04.2013

…Der Bw ist Architekt als Einzelunternehmer und ermittelt seinen Gewinn nach § 4 Abs 3 EStG. Mit Einbringungsvertrag vom 22.10.2009 bringt er sein Einzelunternehmen in eine von ihm neu errichtete GmbH ein. Die Einbringung nach Art III UmgrStG erfolgt rückwirkend zum 31.1.2009…

UFSG RV/0595-G/07Frage des Vorliegens eines positiven Verkehrswertes von Mitunternehmeranteilen bei Einbringung gemäß Art. III UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2010

…2 Einbringung Die A bringt hiemit ihre atypisch stille Beteiligung an der S laut § 1 und damit die darin liegenden Mitunternehmeranteile (schuld- und steuerrechtlich) rückwirkend zum Stichtag der Einbringungsbilanzen laut Beilage ./1, das heißt zum Ablauf des 28.2.2002, ..... nach Art. III UmgrStG in…

UFSK RV/0825-K/07Zuschreibung nach § 6 Z 13 EStG 1988 bei Beteiligung (Umgründung nach Art. III UmgrStG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.08.2009

…ab. Nach dem unzweifelhaften Willen des Gesetzgebers ist eine solche in Umgründungsfällen bei Buchwertfortführung jedoch gegeben. Für den Standpunkt der Bw. lässt sich daraus somit nichts gewinnen. Hinzuweisen ist auch auf Tumpel ("Zuschreibung bei Beteiligungen nach Einbringung gemäß Art. III UmgrStG" in RdW 2007, 762…

UFSW RV/2777-W/02Einbringung von stillen Mitunternehmeranteilen an einer real überschuldeten Adressmarketing-GmbH in eine AG als steuerpflichtiger Tausch gemäß §6 Z14 lit a EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2007Teil 2/2

…Einbringungsvertrages zutreffend von dem begutachteten Unternehmenswert ausgehen durften, so ergäbe ihre Entfertigung mit Altaktien der AG annähernd im angenommenen Gegenwert ihrer buchmäßigen Beteiligungen keinen Sinn. Da die Voraussetzungen für eine steuerneutrale Einbringung nach Art III UmgrStG nicht nachgewiesen wurden, war die Berufung als unbegründet abzuweisen.…

UFSG RV/0397-G/02Zurückweisung einer Berufung wegen Bescheidzustellung an eine atypisch stille Gesellschaft nach deren Beendigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid12.09.2005

…1993, 93/15/0080; 13.12.1988, 88/14/0192 u. a.). Aufgrund der mit Art. III UmgrStG verbundenen Einzelrechtsnachfolge hatte die Einbringung der atypisch stillen Gesellschaft in die J.P.AG im Jahr 1998 die Beendigung der Personengesellschaft zur Folge. Gemäß §§ 19 Abs. 2…

UFSW RV/1218-W/11Zivilrechtlich ungültige Treuhandschaft kann abgabenrechtlich wirken, womit eine Voraussetzung des Art III UmgrStG wegfallen kann.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2013

…von 40.000 Euro gelöst worden. Der vom Bw als Betriebsausgabe erfasste Betrag werde als zusätzliche Anschaffungskosten auf die Beteiligung aktiviert. Tz 6 Einbringung nach Art III UmgrStG: Mit Gesellschaftsvertrag vom 28.1.2004 sei die AF GmbH errichtet worden, wobei je zur Hälfte der…

UFSW RV/2673-W/06Anwendungsvoraussetzungen des Art III UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2012Teil 1/2

…Art III UmgrStG wäre an das Vorhandensein eines Einbringungsvertrages geknüpft, dem die Aufgabe der Definition und Abgrenzung des eingebrachten Vermögens zukomme. Der Einbringungsvertrag diene auch der Festlegung der zu gewährenden Gegenleistung und der übrigen Bedingungen, zu denen die Einbringung erfolgen soll. Der Einbringungsvertrag wäre nach…

UFSW RV/0310-W/081. Zinsenabzug bei Barentnahmen im Zuge eines Zusammenschlusses nach Art. IV UmgrStG 2. Aufwendungen für Dienstwohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.09.2012

…UmgrStRL RZ 1438 fällt diese Kreditaufnahme nicht unter die mit § 16 Abs. 5 Z 1 UmgrStG verbundene Rückwirkungsfiktion, sondern unter die allgemeine Rückwirkung gem. § 25 Abs 1 UmgrstG. Die Kreditaufnahme gilt als solche der übernehmenden Mitunternehmerschaft. Anders als im Trennungsprinzip beherrschten Einbringung nach Art III…

UFSL RV/1426-L/02Die Einbringung von Wertpapieren iSd. § 17 KVG im Wege der Verschmelzung zweier Schwesterngesellschaften (AG´s) ohne Kapitalerhöhung bei der übernehmenden AG nach § 224 Abs. 2 AktG unterliegt auf Grund des Verschmelzungsvertrages oder der Verschmelzung nach § 18 Abs. 2 Z 1 oder 2 KVG der Börsenumsatzsteuer. Für die zweijährige Bestandsfrist des § 6 Abs. 4 UmgrStG kann eine dieser Verschmelzung vorangehende Gesamtrechtsnachfolge nach § 92 Abs. 4 BWG nicht berücksichtigt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2008

…auf Grund des Einbringungs(=Sacheinlage)vertrages vom 12. Mai 1997 der bankgeschäftliche Betrieb der SPK-F gemäß § 92 BWG im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in die SPK-F-AG eingebracht worden ist. Nach Angabe der Bw. erfolgte diese Einbringung nach Art. III UmgrStG rückwirkend zum 31…

UFSW RV/0147-W/08Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Übergangsverlustes bei Einbringung eines Betriebes in eine GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.11.2012

…Behandlung des Übergangsverlustes im Zusammenhang mit der Einbringung nach Art. III UmgrStG, wobei die Frage zu klären ist, ob eine Verteilung des Übergangsverlustes auf die nachfolgenden sieben Gewinnermittlungszeiträume zu erfolgen hat oder ob im Hinblick darauf, dass die Einbringung in eine GmbH als Veräußerung zu…

UFSW RV/0445-W/10Rückstellung für Kosten der Einbringung im Übergangsgewinn des einzubringenden Einzelunternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.05.2011

…dass die Einbringung nach Art III UmgrStG eines bis zum Stichtag nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 gewinnermittelnden Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaft einen Übergang auf Bilanzierung zwingend voraussetzt, da bei Einbringung des Einzelunternehmen aufgrund § 12 Abs. 1 iVm § 15 UmgrStG zwingend eine Einbringungsbilanz aufzustellen und…

UFSF RV/0472-F/071. Anwendbarkeit der Verlustübergangsbeschränkung nach § 10 Z 1 lit. c UmgrStG im Falle der Neugründung der umgewandelten GmbH 2. Missbrauch bei Hintereinanderschaltung von Umgründungsvorgängen 3. Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer bei Umwandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2009

…September 2002 nach Art. III UmgrStG mit Stichtag 31. Dezember 2001 in die S-GmbH eingebracht hat, die vom Berufungsführer als Alleingesellschafter mit Erklärung vom 27. September 2002 rückwirkend zum 31. Dezember 2001 bar gegründet worden war. Als Gegenleistung wurde der Gattin nach Maßgabe des…