…10. Oktober 2012 16:22:06 elektronisch zugestellt worden seien. Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 246 Abs. 1 BAO ist zur Einbringung einer Berufung jeder befugt, an…

…Frist zur Einbringung einer Berufung gegen den hier angefochtenen Zurückweisungsbescheid vom 4. Juli 2008 hat das Finanzamt mit Bescheid vom 9. Dezember 2008 mit folgender Begründung abgewiesen: "Mit der Eingabe vom 5.8.2008, eingelangt am 6.8.2008, haben Sie um Berufungsfristverlängerung bis 3…

…Frist zur Einbringung einer Berufung gegen den hier angefochtenen Zurückweisungsbescheid vom 4. Juli 2008 hat das Finanzamt mit Bescheid vom 9. Dezember 2008 mit folgender Begründung abgewiesen: "Mit der Eingabe vom 5.8.2008, eingelangt am 6.8.2008, haben Sie um Berufungsfristverlängerung bis 3…

…1 BAO zurückgewiesen, weil die Berufungsfrist gemäß §§ 245 bzw. 276 BAO bereits am 14. August 1998 abgelaufen sei. Den Antrag vom 3. Dezember 2008 auf Verlängerung der Frist zur Einbringung einer Berufung gegen den hier angefochtenen Zurückweisungsbescheid vom 4. Juli 2008 hat das Finanzamt mit…

…1 BAO zurückgewiesen, weil die Berufungsfrist gemäß §§ 245 bzw. 276 BAO bereits am 14. August 1998 abgelaufen sei. Den Antrag vom 3. Dezember 2008 auf Verlängerung der Frist zur Einbringung einer Berufung gegen den hier angefochtenen Zurückweisungsbescheid vom 4. Juli 2008 hat das Finanzamt mit…

…Frist zur Einbringung einer Berufung gegen den hier angefochtenen Zurückweisungsbescheid vom 4. Juli 2008 hat das Finanzamt mit Bescheid vom 9. Dezember 2008 mit folgender Begründung abgewiesen: "Mit der Eingabe vom 5.8.2008, eingelangt am 6.8.2008, haben Sie um Berufungsfristverlängerung bis 3…

…die Berufung im Wege der automatisationsunterstützten Datenübertragung erfolgte. In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung wendet sich die Bf. nach Darstellung des Sachverhaltes im wesentlichen dagegen, dass, das Hauptzollamt Wien die Bf. nicht innerhalb der Rechtsmittelfrist darüber informiert habe, dass die Einbringung einer Berufung mit…

…fest, dass die Einbringung einer Berufung per Mail unzulässig ist. Aus dem Umstand, dass der Empfang des Mails (automatisch) bestätigt wurde, kann nicht geschlossen werden, dass der Inhalt der Mail bzw. der angeschlossene Anhang eine zulässige Eingabe im Sinne der BAO darstellt. Die Bw. bringt…

…wenn nach den Behauptungen des Berufungswerbers das von ihm eingebrachte Schreiben vom 16.5.2011, Eingangstempel des Finanzamtes vom 1.6.2011 (Zusatzbeweis), ohnehin eine Berufung gegen den Bescheid vom 25.5.2011 darstellen soll. Die (verspätete) Einbringung der Berufung vom 22.7.2011 kann…

…diese Agitation nur als Erteilung einer (Zustell) Bevollmächtigung für vorgenanntes Verfahren verstanden werden. Aber selbst dann, wenn man sich der Ansicht der Bw. in Richtung des Vorliegens einer allgemeinen (Zustell) Bevollmächtigung anschlösse, vermag dieser Umstand nichts am Faktum der nichtfristgerechten Einbringung der Berufung zu ändern…

…an Herrn RA. Gemäß § 246 Abs. 1 BAO - die Ausnahmen nach Abs. 2 liegen hier nicht vor - ist zur Einbringung einer Berufung jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Das ist derjenige, der im Spruch des Bescheides genannt ist…

…Steuerakt der Arbeiterkammer zur Einbringung einer Berufung übergeben. Ich habe bis heute auf eine Erledigung zugewartet. Da ich keine Erledigung vorgefunden habe, muss ich heute diese Eingabe verfassen. ............ Da Erhebungen bei der Arbeiterkammer ergaben, dass diese mangels Aussicht auf Erfolg keine Berufung eingebracht hatte und…

…der der an eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit nach deren Beendigung ergeht, an diejenigen zu ergehen, ... denen gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind. Dies ist deswegen notwendig, weil die Rechte und Pflichten der "Mitges." mit deren Beendigung auf die Beteiligten übergehen. Dies betrifft zB Berufungsrechte und Abgabenerklärungspflichten…

…dass selbst bei rechtzeitiger Erhebung der Berufung im Ergebnis für die Bw. nichts gewonnen wäre: Die Bw. ersucht ganz allgemein um neuerliche "Kontrolle" der Steuerfestsetzung für das Jahr 2002, da sie sich - offenbar gestützt auf eine mündliche Information seitens des vormals für sie zuständigen Finanzamtes…

…ausreichend, um die Richtigkeit des Zustellvorgangs zu widerlegen. Von der Möglichkeit, innerhalb einer bestimmten Frist allfällige Beweise vorzubringen, die ihre Ausführungen untermauern könnten, hat die Berufungswerberin keinen Gebrauch gemacht. Die Einbringung der Berufung mit 5.5.2004 erfolgte daher verspätet. Linz, am 6. Dezember 2005

…7. März 2002 gab das Finanzamt dem Ersuchen um Fristerstreckung zur Einbringung einer Berufung gegen die Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 1999 und eines Vorlageantrages gegen die Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2000 mit der Begründug nicht statt, da…

…1987 - 1989 angefochten. In seinem Schriftsatz "Anmerkungen zur Berufung der E-GmbH" hat der Bw. erklärt, dass er nicht vom Steuerberater der E-GmbH vertreten werde. Gemäß § 246 Abs. 1 BAO ist zur Einbringung einer Berufung jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung…

…zulässig ist. Für die Bw. als Teilnehmerin war eine dieser möglichen Funktionen jedenfalls die Einbringung einer Berufung unter dem Menüpunkt "Bescheidänderungen". Gemäß § 7 der zitierten Verordnung gelten die Datenübertragungen erst dann als eingebracht, wenn sie in zur vollständigen Weiterverarbeitung geeigneten Form bei der Behörde einlangen…

…unterschriebenen Berufungsschriftsatzes an das Finanzamt vorweg am 7. Mai 2011 im Wege der Versendung als transportables Dokumentenformat im Anhang zum E-Mail, sodass bereits diese elektronisch eingelangte Eingabe als Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 gewertet werden muss. Die Frist zur Einbringung einer Berufung gegen den…

…Aktivlegitimation zur Einbringung einer Berufung namens der GmbH i.L., sodass die Berufung zurückzuweisen ist (siehe dazu UFS 25.11.2003, RV/1290-W/03). Aus dem vorhin Gesagten folgt aber auch, dass die angefochtenen Bescheide mangels Zustellung rechtlich nicht existent geworden sind. Berufungen gegen…