…aus dem eigenen Wirkungsbereich der verbandsangehörigen Gemeinden die Besorgung folgender Aufgaben: "Die Berechnung, Vorschreibung, Einhebung und zwangsweise Einbringung der Grundsteuer, Kanalbenützungsgebühr, Wassergebühren sowie der Getränke- und Speiseeissteuer und Lohnsummensteuer und Kommunalsteuer sowie der Lustbarkeitsabgabe und der Interessentenbeiträge (einschließlich einer Überprüfung bei den Abgabepflichtigen)." Dem Bw…

…der Finanzbuchhaltung abgebildet. Das Merkmal der "wirtschaftlichen Selbständigkeit" sei somit nicht gegeben. Auch das Merkmal "privatwirtschaftliche Tätigkeit" könne aufgrund der Begriffsbestimmung "Tätigwerden erfolgt außerhalb des Hoheitsbetriebes der Körperschaft öffentlichen Rechts" durch Verweis auf die Konstitutionen des Konvents als nicht erfüllt betrachtet werden. Nach der Rechtsprechung…

…Eine Ausübung der öffentlichen Gewalt ist insbesondere anzunehmen, wenn es sich um Leistungen handelt, zu deren Annahme der Leistungsempfänger auf Grund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung verpflichtet ist. Als Hoheitsbetriebe gelten ua. die Friedhöfe. Gemäß § 2 Abs. 3 letzter Satz UStG 1994 gilt die Vermietung und…

…Einheit anzusehenden Betrieb hoheitliche und erwerbswirtschaftliche Tätigkeiten entfaltet würden, sei grundsätzlich nach dem Überwiegen zu beurteilen, ob insgesamt ein Betrieb gewerblicher Art oder ein Hoheitsbetrieb vorliege. Die Nachhaltigkeit der Tätigkeit ergebe sich aus der tatsächlichen Geschäftsgebarung der Stadt ebenso, wie aus der Nutzungsdauer der Immobilie. …

…Aufwendungen hat der Berufungswerber den Vorsteuerabzug zur Gänze, von den Aufwendungen für die übrigen Maßnahmen (Adaptierung der Bundesstraße, Einbindung eines bestehenden Güterweges und diesbezügliche Planungsarbeiten) hingegen nur anteilig geltend gemacht. Die Aufteilung erfolgte anhand von Berechnungen eines Ziviltechnikers. Näheres ist den sachverhaltsmäßig unstrittigen Berufungsausführungen zu…

…Rechtspersönlichkeit besitzt und ob die Tätigkeit auf Gewinn gerichtet ist. Die Erbringung von Leistungen gegen Entgelt ist auch dann unternehmerische Tätigkeit, wenn die erzielten Entgelte nicht kostendeckend sind. Auch Hoheitsbetriebe einer Gemeinde können beitragspflichtig sein, wenn sich ihre Tätigkeit als Teilnahme am wirtschaftlichen Verkehr darstellt…

… 93 Abs. 2 Z 3 EStG" mit folgendem Inhalt abgegeben: "Wir erklären, dass sämtliche auf oben angeführten Konten erliegenden Guthaben unserem Betriebsvermögen zuzuordnen sind, ein Hoheitsbetrieb gem. § 2 Abs. 5 KStG einer Körperschaft öffentlichen Rechts nicht vorliegt und die daraus resultierenden Kapitalerträge als Betriebseinnahmen erfasst…

…Sechste Richtlinie des Rates eindeutig den personellen Anwendungsbereich der Vorschrift bestimme, in dem sie Reiseagenten und Reisebüros sowie Touristikdienstleister nenne, wobei die Erbringung dieser Dienstleistungen zusätzlich die genannten Anforderungen erfüllen müsse. Mit erstem Vorhalt des unabhängigen Finanzsenates vom 15. März 2007 wurde die Bw. aufgefordert…

…nicht vor, wenn die Tätigkeit überwiegend der öffentlichen Gewalt dient (Hoheitsbetrieb). Eine Ausübung der öffentlichen Gewalt ist insbesondere anzunehmen, wenn es sich um Leistungen handelt, zu deren Annahme der Leistungsempfänger auf Grund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung verpflichtet ist. Als Hoheitsbetriebe gelten insbesondere Wasserwerke, wenn sie…

…Betrag12 (2002), Betrag13 (2003) und Betrag14 (2004). Zwischen den Verfahrensparteien besteht Streit darüber, ob die BW im Rahmen der Erbringung der eingangs bezeichneten Tätigkeiten ("Außenwerbung") an ihre untergeordneten Gliederungen (Bezirks- und Ortsorganisationen) als Steuerpflichtige im Sinne des Art. 4 der 6. RL anzusehen ist und…

…land- und forstwirtschaftlichen Betriebe unternehmerisch tätig. § 2 Abs 3 UStG knüpft dabei an die Definition des körperschaftsteuerlichen Betriebs gewerblicher Art an und erweitert diese Anknüpfung kraft ausdrücklicher umsatzsteuergesetzlicher Fiktion um bestimmte körperschaftsteuerlich als Hoheitsbetriebe qualifizierte Tätigkeiten (Wasserwerke, Schlachthöfe, Anstalten zur Müllbeseitigung und Abfuhr von Spülwasser…

…Rechtspersönlichkeit besitzt und ob die Tätigkeit auf Gewinn gerichtet ist. Die Erbringung von Leistungen gegen Entgelt ist auch dann unternehmerische Tätigkeit, wenn die erzielten Entgelte nicht kostendeckend sind. Auch Hoheitsbetriebe einer Gemeinde können beitragspflichtig sein, wenn sich ihre Tätigkeit als Teilnahme am wirtschaftlichen Verkehr darstellt…

…Rechtspersönlichkeit besitzt und ob die Tätigkeit auf Gewinn gerichtet ist. Die Erbringung von Leistungen gegen Entgelt ist auch dann unternehmerische Tätigkeit, wenn die erzielten Entgelte nicht kostendeckend sind. Auch Hoheitsbetriebe einer Gemeinde können beitragspflichtig sein, wenn sich ihre Tätigkeit als Teilnahme am wirtschaftlichen Verkehr darstellt…

…Pflichtschulgesetz 1995 nur als Indiz dafür gesehen werden, dass eine Gemeinde in ihrem Hoheitsbereich tätig werde. Somit könne vom Vorliegen einer solchen Errichtungsbewilligung nicht automatisch vom Bestehen eines Hoheitsbetriebes ausgegangen werden. Denn es dürfe dabei nicht unterlassen werden, die Umstände des Einzelfalles genauer zu betrachten…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Csaszar und die weiteren Mitglieder Dr. Wisiak, Dr. Brandl und Mag. Grassel über die Berufung des Berufungswerbers, vertreten durch Baldinger & Partner, 1180 Wien, Ferrogasse 37, vom 11. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1…

… 2 Abs. 5 KStG 1988 liegt eine privatwirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Abs. 1 nicht vor, wenn die Tätigkeit überwiegend der öffentlichen Gewalt dient (Hoheitsbetrieb). Eine Ausübung der öffentlichen Gewalt ist insbesondere anzunehmen, wenn es sich um Leistungen handelt, zu deren Annahme der Leistungsempfänger auf…

…eine mit Hoheitsgewalt ausgestattete Sicherheitswache einzurichten. Der Ordnungsdienst der Stadt X. könne daher schon auf Grund verfassungsrechtlicher Anordnung keine Stadtwache zur Erbringung öffentlich-rechtlicher (hoheitlicher) Aufgaben darstellen. Aus diesem Grund verfügten die Mitarbeiterinnen des Ordnungsdienstes nicht über "Imperium", sondern hätten - wie jede Privatperson - nur die…

…Erfordernissen des Marktes anpassen und auf wirtschaftliche Signale reagieren. Über die ursprüngliche Einbringung sagt das aber nichts aus. Als Beweis für die Fremdüblichkeit der Übernahme der Geschäftsführung für einen Klienten brachte der Berufungswerber einen aktuellen Auftrag (vgl. Punkt 2.1.1.4/kf) und gab…

…Neueröffnung des Unternehmensberatungsbetriebes mit 1. Oktober 2004 ergeben sich aus den im Veranlagungsakt enthaltenen Angaben des Berufungswerbers. Im Zuge der Einbringung dieses Betriebes in die [Y***Beratung_GmbH] und auch im gegenständlichen Berufungsverfahren hat der Berufungswerber zwar wiederholt darauf hingewiesen, dass der Betrieb bereits seit…

…weil die objektive Gegebenheit für die Gefährdung oder Erschwerung für eine Sicherstellungsmaßnahme ausreicht. Die abstrakte Möglichkeit von Vermögensminderungen genügt allerdings nicht. Nach der Judikatur liegen Umstände, die eine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung begründen, "beispielsweise" vor (siehe dazu BAO Kommentar Ritz4, Rz 5 zu …