…b BAO von der Festsetzung Abstand zu nehmen. Dazu teilte das Finanzamt im Schreiben vom 23. Juli 2004 mit, dass auch nach Ansicht der Amtspartei der Abgabenanspruch gegenüber der GmbH nicht durchsetzbar sein wird. Über die Berufung wurde erwogen: Die Löschung der GmbH im Firmenbuch…

…unter anderem durch den Ausweis von Scheinumsätzen, durch ertragswirksame Verbuchung von Kundengeldern sowie durch fälschliche Aktivierungen von Anzahlungen in Millionenhöhe. Abschließend gab der Referent noch zu bedenken, dass im vorliegenden Fall auch ungeachtet der steuerlichen Beurteilung eine Einbringlichkeit von Abgaben wohl mit größter Sicherheit auszuschließen…

…wenig geeignet, die bestehende Gefährdung der Einbringlichkeit zu beseitigen, weil die Übernahme neuer Geschäftsfelder im Allgemeinen zu Beginn zusätzliche Investitionen und den Einsatz finanzieller Mittel erfordert. Nach der Aktenlage erfolgte am Abgabenkonto des Bw. seit Jänner lediglich eine einmalige Zahlung von 100,00 €, die…

…raschem Zugriff der Abgabenbehörde die Abgabeneinbringung voraussichtlich gesichert erscheint (VwGH 27.8.1998, 98/13/0062). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 7.2.1990, 89/13/0047) sind derartige Gefährdungen oder Erschwerungen u.a. bei drohendem Konkurs- oder Ausgleichsverfahren, bei Exekutionsführung von dritter Seite…

…Berufung ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht, oder c) wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtet ist. Im gegenständlichen Fall wurde die Berufung vom 23. März 2012 gegen den Haftungsbescheid vom…

…zur Sicherstellung der Einbringlichkeit von Abgaben, deren Stundung er begehrt, kann eine Stundung nicht gewährt werden. Allein der Hinweis, dass gegen eine Berufungsentscheidung des UFS eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben wurde, stellt keine taugliche Erklärung dar, weshalb dadurch die Gefährdung der Einbringlichkeit nicht gegeben…

…die Alleingeschäftsführungsfunktion innehat, bei einer AG sowie sieben Stiftungen eine Vorstandsfunktion ausübt und von einer ausländischen Gesellschaft als inländischer Vertreter bestellt wurde, unberücksichtigt bleiben, da dadurch zwar ebenfalls Handlungen gesetzt wurden, die auf die Gefährdung der Einbringlichkeit von Abgaben gerichtet sein können. Da dieses bereits…

…L/10, eingehend begründet, dass von der Berufungswerberin das Vorliegen der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung (Vorliegen einer erheblichen Härte und Fehlen einer Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben) nicht dargestellt worden sei. Diese habe im Gegenteil nur ihr unsubstantiiertes Vorbringen wiederholt, ohne auf…

…erster Instanz das Ansuchen um Zahlungserleichterung für die Entrichtung von Abgabenschuldigkeiten in der Höhe von 2.420,00 € mit der Begründung ab, die angebotenen Raten seien im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig. Dadurch erscheine die Einbringlichkeit gefährdet. In der gegen diesen Bescheid…

…zu begeben. Wie ausgeführt, sei für die Annahme einer Gefährdung der Einbringlichkeit von Abgaben nicht die (innere) Motivation der gesetzten Handlungen ausschlaggebend, sondern sie sei allein nach dem objektiven Gehalt zu bemessen. Mit der Veräußerung dieser Betriebsgrundlagen an die Mutter der Geschäftsführer der Bw. sei…

…die Einbringlichkeit gefährdet wäre, da kein Vermögen hinzu-, jedoch Vermögen vom Bankkonto abfließen würde. Mit weiterem Bescheid vom 31. Juli 2007 wies das Finanzamt auch den Aussetzungsantrag vom 14. Mai 2007 ab, da gemäß § 212a BAO die Einhebung der Abgabe, deren Höhe mittelbar von der…

…In Anbetracht der laufenden Exekutionsmaßnahmen erscheint die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet." In der gegenständlichen Berufung wurde vorgebracht: "Da gegen unseren Klienten von der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land bereits ein Gewerbeentzugsverfahren wegen Konkursabweisung eingeleitet wurde, ist es von großer Wichtigkeit unserem Klienten die Möglichkeit zu geben den…

…ein gefährdendes Verhalten. Zudem würde auf die Einkünfte des Berufungswerbers aus der B GmbH verwiesen, sodass die Veräußerung von Gegenständen an diese GmbH nichts sein könne, was die Einbringlichkeit von Abgaben des Berufungswerbers in irgendeiner Art und Weise beeinflusse, jedenfalls keineswegs verschlechtere. Weiters sei nicht…

…von Erfolg gekrönt gewesen. Da die vielfachen Versuche einer Kontaktaufnahme des Finanzamtes Neunkirchen Wiener Neustadt in den letzten Monaten mit dem Obmann bisher gescheitert seien, könne nach Ansicht des Finanzamtes keine Rede davon sein, dass das Verhalten des Abgabepflichtigen nicht auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit…

…an einer korrekten Berechnung der Abgabenschuld und in diesem Zusammenhang die Einbringlichkeit von Abgaben höher, als das Interesse der Partei an einem abgabengünstigen aber unrichtigen Bescheid. Mit Schreiben vom 23. Dezember 2010 beantragte der Bw. die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz…

…Vollstreckungshandlung zu erzielenden Einbringungserfolges - könnte daher von der Erlassung eines Vollstreckungsbescheides abgesehen werden (vgl. zum Sicherstellungsauftrag VwGH 3.7.2003, 2000/15/0042). Davon konnte im gegenständlichen Fall jedoch nicht ausgegangen werden. Ein auf die Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtetes Verhalten des Abgabenschuldners im Sinne des …

…Vollstreckungshandlung zu erzielenden Einbringungserfolges - könnte daher von der Erlassung eines Vollstreckungsbescheides abgesehen werden (vgl. zum Sicherstellungsauftrag VwGH 3.7.2003, 2000/15/0042). Davon konnte im gegenständlichen Fall jedoch nicht ausgegangen werden. Ein auf die Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtetes Verhalten des Abgabenschuldners im Sinne des …

…jedenfalls eine Gefährdung der Einbringlichkeit in gleicher Weise wie eine Sicherheitsleistung beseitigen. d) Die Republik Österreich bzw. die belangte Behörde habe am 20. September 2005 einen Konkursantrag gestellt. Das Konkursgericht habe festgestellt, dass eine Zahlungsstockung vorliege und auf den Abgabenrückstand von Juli bis September 2005…

…wären insbesondere folgende vorgebrachten Argumente betreffend Geldgeschäfte nicht nachvollziehbar und würden die Beurteilung bestätigen, dass ein Gefährdungsverhalten betreffend Einbringlichkeit der berufungsverhangenen Abgaben bestehe: Die F. weise unter ihren Verbindlichkeiten ein Darlehen von der B. aus und werde als Grund die Steuernachzahlung angegeben. Dies wäre nicht…

…wären insbesondere folgende vorgebrachten Argumente betreffend Geldgeschäfte nicht nachvollziehbar und würden die Beurteilung bestätigen, dass ein Gefährdungsverhalten betreffend Einbringlichkeit der berufungsverhangenen Abgaben bestehe: Die F. weise unter ihren Verbindlichkeiten ein Darlehen von der B. aus und werde als Grund die Steuernachzahlung angegeben. Dies wäre nicht…