Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vom 22. Mai 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land vom 21. April 2009, St.Nr., betreffend Grunderwerbsteuer, sowie Erbschaftssteuer entschieden: Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer beträgt €…

…des Wertersatzes zu erkennen, wenn auf Verfall nur deshalb nicht erkannt wird, weil das Eigentumsrecht einer anderen Person berücksichtigt wird. Die Höhe des (auszusprechenden) Wertersatzes entspricht dabei grundsätzlich dem gemeinen Wert, den der dem Verfall unterliegende Gegenstand im Zeitpunkt der Begehung des Finanzvergehens hatte (vgl. …

…gehörigen Anteiles, mit welchen das Wohnungseigentum am Haus 2 46 verbunden ist, die Löschung der Verbindung gemäß § 12 Abs. 1 WEG 1975 und ob dem dem Erblasser gehörigen Anteil die Einverleibung des Eigentumsrechtes für die Bw. bestätigte. Weiters verwies die Bw. auf oa. Anmerkung zum…

…B. Rohbau) oder Eigentumswohnungen (z.B. aus der Konkursmasse) aufgewendet werden, also Zahlungen zur Abdeckung des Kaufpreises an den bisherigen Eigentümer zwecks Übertragung des Eigentumsrechtes, können nicht als Beträge zur "Errichtung" berücksichtigt werden. Soweit wird durch den nachfolgenden Käufer (zweiten Eigentümer) nicht mehr "errichtet", daher…

…richtet sich die vorliegende Berufung. Darin wird vorgebracht, dass der Übertragungsakt eindeutig von Unentgeltlichkeit geprägt war und von den Parteien das Fruchtgenussrecht keinesfalls als Gegenleistung für die Übertragung des Eigentumsrechtes an die Stiftung gewollt war. Es wurde auf die Meinung des BMF zum § 27 Abs…

…zusteht (VwGH, ebd.). Es ist auch nicht Aufgabe der beschlagnehmenden Behörde, allfällige Eigentumsrechte zu überprüfen oder festzustellen (anders im Stadium einer allfälligen Bestrafung, wenn etwa nach § 19 Abs.1 lit.b FinStrG statt auf die Verfallsstrafe auf jene des Wertersatzes erkannt werden soll) bzw. ob…

…Bekleidung und sonstige ähnliche Bedürfnisse. Der Ehegatte ist aber weder aus diesem Titel noch aus § 97 ABGB verpflichtet, dem anderen Ehegatten an der ehelichen Wohnung Miet- oder Eigentumsrechte zu verschaffen. Die Unterhaltsverpflichtung beinhaltet demnach nur ein Recht auf Mitbenützung der Wohnung. Das dingliche Recht "Wohnrecht…

…Behörde hat also die Gegenstände an den bisherigen Inhaber zurückzustellen: Das ist jene Person, die zum Zeitpunkt der Beschlagnahme die Sache innegehabt hat; es obliegt sohin nicht der Behörde, in diesem Verfahrensstadium allfällige Eigentumsrechte zu prüfen oder festzustellen, bzw. ist es unmaßgeblich, ob die Person…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Peter Steurer und die weiteren Mitglieder Dr. Wolfgang Kofler, Prok. Bernd Feldkircher und Dr. Klaus Holbach im Beisein der Schriftführerin Michaela Märk über die Berufung des Bw., Gde L, F-Straße 46, vertreten durch die R…

…weiteren Achtels dieser Liegenschaft ausbedungen habe, dass das Fruchtgenussrecht unter dem Vorbehalt des lebenslänglichen unentgeltlichen Fruchtgenussrechtes für die beiden Stifter einzuräumen sei, sei dies eine Beschränkung des Eigentumsrechtes hinsichtlich der Ausübung des Rechtes, die sich die Stifter wechselseitig einräumen würden. Eine derartige Beschränkung bilde keinen…

…dass den Übernehmern insbesondere das Wirtschaftsführungs- und Fruchtgenussrecht zusteht. Es liegt die bloße Zuwendung von Liegenschaften vor, die spätestens mit der Eintragung des Eigentumsrechtes im Grundbuch bewirkt wurde. Nach § 15a Abs. 1 ErbStG 1955 sind Erwerbe von Todes wegen und Schenkungen unter Lebenden von Vermögen…

…vom a und der diesbezüglichen Urkunden (Wohnungseigentumsvertrag vom b, Gutachten gemäß § 6 WEG 2002 vom d, Nutzwertgutachten vom d) über die Einverleibung des Eigentumsrechtes an der Liegenschaft Y, zu r Anteilen an X. und zu s Anteilen an die Z, nahm das Finanzamt zum 1…

…des Verlassenschaftsverfahrens folgende Grundbuchseintragungen vorgenommen werden können: "Auf der dem ERBL, geb. ..., zu 1/1 Anteilen ... zugeschriebenen Liegenschaft EZ***Grundbuch*** die Einverleibung des Eigentumsrechtes für die zum Kreis der gesetzlichen Erben zählende erbl. Tochter BW geb. ..., zur Gänze." 2. Verfahren vor dem Finanzamt 2.1…

…welche auf Grund des Gesetzes je zur Hälfte des Nachlasses die unbedingte Erbantrittserklärung abgegeben haben, je zu einer Hälfte eingeantwortet. (2) Folgende Grundbuchseintragungen sind vorzunehmen: In den Einlagezahlen 192 (ua.) die Einverleibung des Eigentumsrechtes für ... . In der Vermögenserklärung heißt es (S 6): Es wolle daher…

…unbedingte Erbantrittserklärung abgegeben haben, je zu einer Hälfte eingeantwortet. (2) Folgende Grundbuchseintragungen sind vorzunehmen: In den Einlagezahlen 192 ... die Einverleibung des Eigentumsrechtes für ... . In der Vermögenserklärung heißt es (S 6): Es wolle daher dem Erbenmachthaber eine rechtskräftige Ausfertigung des Einantwortungsbeschlusses zugestellt werden. Der Erbenmachthaber wird…

…Genannten eingeantwortet. Auf Grund des Ergebnisses der Verlassenschaftsabhandlung und unter Berücksichtigung der in der letztwilligen Verfügung seitens des Erblassers angeordneten Erbteilungsanordnung wurde weiters abhandlungsbehördlich die Einverleibung des Eigentumsrechtes ob der dem Erblasser zugeschriebenen ideelen Hälfte der EZ ZZZ Grundbuch zZz xxx mit der Grundstücksadresse XXX…

…gesamten Nachlass, trägt die gesamten Nachlasspassiven und die Verfahrenskosten und verpflichtet sich, die mit der Verbücherung ihres Eigentumsrechtes verbundenen Kosten und Abgaben aus Eigenem zu tragen. In Abgeltung der Erbteile der Kinder gebühren diesen je 58.450,31 Euro und verpflichtet sich die erbl. Witwe…

…gesamten Nachlass, trägt die gesamten Nachlasspassiven und die Verfahrenskosten und verpflichtet sich, die mit der Verbücherung ihres Eigentumsrechtes verbundenen Kosten und Abgaben aus Eigenem zu tragen. In Abgeltung der Erbteile der Kinder gebühren diesen je 58.450,31 Euro und verpflichtet sich die erbl. Witwe…

…gesamten Nachlass, trägt die gesamten Nachlasspassiven und die Verfahrenskosten und verpflichtet sich, die mit der Verbücherung ihres Eigentumsrechtes verbundenen Kosten und Abgaben aus Eigenem zu tragen. In Abgeltung der Erbteile der Kinder gebühren diesen je 58.450,31 Euro und verpflichtet sich die erbl. Witwe…

…ob der EZ x Grundbuch y die lastenfreie Abschreibung des Grundstückes z, hiefür die Neueröffnung der EZ a und sodann die Einverleibung des Eigentumsrechtes zur Gänze für den Berufungswerber (Bw). In Folge dessen erließ das Finanzamt zum 1. Jänner 2006 den berufungsgegenständlichen Feststellungsbescheid (Nachfeststellung gemäß …