…Wohnbedürfnisses benötige. Über die Berufung wurde erwogen: Im Besonderen steht fest, dass die Bw. und der Erblasser gemeinsame Wohnungseigentümer des Hauses 2 46 waren und die Bw. den Anteil aus der Eigentümerpartnerschaft als überlebende Partnerin erworben hat. Weiters steht fest, dass die Bw. als erbl…

…Magistrates der Stadt Wien, MA 50, Zentrale Schlichtungsstelle, AZ: xxx, die von den beiden Verkäufern erworbenen 17150/173400-tel Anteile (die beiden Vertragspartner bilden eine Eigentümerpartnerschaft im Sinne der §§13ff WEG 2002)auf wie folgt: a) auf die Büroflächen im 1. Stock des Hauses entfallen…

…ein Wohnungseigentümer einer anderen Person unter gleichzeitiger Begründung des gemeinsamen Wohnungseigentums den dazu erforderlichen Anteil am Mindestanteil überträgt. (3) Durch das gemeinsame Wohnungseigentum der Partner werden ihre Anteile am Mindestanteil so verbunden, dass sie, solange die Eigentümerpartnerschaft besteht, nicht getrennt und nur gemeinsam beschränkt, belastet…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der SS und des CS, Wien, X-Gasse 2/14, vertreten durch Karl Hausch, Steuerberater, 1160 Wien, Römergasse 34, vom 3. Februar 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15, vertreten durch HR Dr. Karl…

…Dorazil, Kommentar zum ErbStG3 § 2 Rz 16.18). Seit der Ablösung des Ehegatten-WE durch die Eigentümerpartnerschaft und dem Abrücken von der erbrechtlichen Konstruktion als Vindikationsvermächtnis fällt es allerdings schwer, den Zuwachs des halben Mindestanteils unter einen der Steuertatbestände des § 2 ErbStG zu subsumieren. Dies…

…verbunden mit Wohnungseigentum an der Wohnung W 1, je in ihr hälftiges Eigentum (Eigentümerpartnerschaft) erworben. Gemäß Vertragspunkt III. setzt sich der Kaufpreis von insgesamt € 195.000 zusammen aus dem einvernehmlichen Kaufpreis von € 180.000 zuzüglich dem Kaufpreis für das Inventar laut Inventarliste von…

…verbunden mit Wohnungseigentum an der Wohnung W 1, je in ihr hälftiges Eigentum (Eigentümerpartnerschaft) erworben. Gemäß Vertragspunkt III. setzt sich der Kaufpreis von insgesamt € 195.000 zusammen aus dem einvernehmlichen Kaufpreis von € 180.000 zuzüglich dem Kaufpreis für das Inventar laut Inventarliste von…

…sind jeweils gemäß § 12 Abs. 1 WEG 1985 (Paragraf zwölf Absatz eins des Wohnungseigentumsgesetzes 1975) zu einer Eigentümerpartnerschaft verbunden. Der Grundbuchsstand ...... Viertens: In Abgeltung aller allfällig bestehenden Ansprüche der Frau C.B., sei es aus dem Titel des Ehegattenunterhalts für die Vergangenheit, der Aufteilung des…

…wenn er den Anteil nicht ohnehin als Erbe oder Vermächtnis nicht mehr erwerbe. Dem überlebenden Teil einer Eigentümerpartnerschaft stehe aber ein Wahlrecht zwischen dem - nicht weiter Begünstigten - Erwerb als Erbe, Legatar oder sonst von Todes wegen einerseits und dem Verzicht auf alle Rechte an der…

…wörtlich wiedergegeben - wie folgt: "1.) Für den Fall, als es sich bei den Wohnungseigentumsbewerbern um zwei Personen handelt, welche verheiratet sind bzw. in Lebensgemeinschaft leben oder auch nur eine Eigentümerpartnerschaft gemäß § 13 WEG 2002 eingegangen sind, gilt primär, dass im Falle der Auflösung dieser Partnerschaften…

…wie sich aus dem Schuldschein vom 15. November 1994 ergibt. Dieser Tatsache Rechnung tragend vereinbaren A und ZM hinsichtlich des vertragsgegenständlichen Liegenschaftsanteiles und im Hinblick auf die vorgesehen Begründung von Wohnungseigentum eine Eigentümerpartnerschaft im Sinn des § 13 Wohnungseigentumsgesetz 2002. AM überträgt demgemäß den Hälfteanteil an…

…3; für die Erlassung der Zahlungspflicht des Begünstigten durch letztwillige Verfügung oder Schenkung auf den Todesfall gilt Abs. 4." § 14 WEG sieht Sonderregeln für Eigentümerpartnerschaften im Todesfall vor. Bei dem Zuwachs nach § 14 Abs. 1 WEG handelt es sich daher um eine spezifisch wohnungseigentumsrechtliche Anwachsung…

…festzusetzen. Abs. 4 : Die in Abs. 2 und 3 bestimmte Zahlungspflicht des überlebenden Partners kann durch letztwillige Verfügung des anderen Partners oder Schenkung auf den Todesfall erlassen werden." § 14 WEG sieht Sonderregeln für Eigentümerpartnerschaften im Todesfall vor. Bei dem Zuwachs nach § 14 Abs. 1 WEG…

… 2 Abs.10 WEG bestehenden Möglichkeit einer Eigentümerpartnerschaft nicht nachvollzogen und muss daher als Schutzbehauptung angesehen werden. Somit ist nach Ansicht des Finanzamtes mangels Fremdüblichkeit steuerlich nicht von einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht auszugehen und ist die Zurechnung der Einkünfte entsprechend den Bescheiden vom 26…

…der ab 1.10. 2006 gemäß § 2 Abs. 10 WEG bestehenden Möglichkeit einer Eigentümerpartnerschaft als Schutzbehauptung zu beurteilen, ist jedoch nicht entscheidungswesentlich. Eine Bürgschaft für einen Kredit zu gewähren ohne an laufenden Überschüssen und Verlusten beteiligt zu sein, ohne gesellschaftsrechtliches Verhältnis hält, wie das Finanzamt…

…BGBl. I Nr. 70/2002 idgF. ist nämlich das dem Miteigentümer einer Liegenschaft oder einer Eigentümerpartnerschaft eingeräumte dingliche Recht, ein Wohnungseigentumsobjekt ausschließlich zu nutzen und allein darüber zu verfügen. Nach dieser Begriffsbestimmung des Wohnungseigentums besteht also kein Eigentumsrecht an Teilen, kein real geteiltes Eigentum. Es…

…BGBl. I Nr. 70/2002 idgF. ist nämlich das dem Miteigentümer einer Liegenschaft oder einer Eigentümerpartnerschaft eingeräumte dingliche Recht, ein Wohnungseigentumsobjekt ausschließlich zu nutzen und allein darüber zu verfügen. Nach dieser Begriffsbestimmung des Wohnungseigentums besteht also kein Eigentumsrecht an Teilen, kein real geteiltes Eigentum. Es…

…BGBl. I Nr. 70/2002 idgF. ist nämlich das dem Miteigentümer einer Liegenschaft oder einer Eigentümerpartnerschaft eingeräumte dingliche Recht, ein Wohnungseigentumsobjekt ausschließlich zu nutzen und allein darüber zu verfügen. Nach dieser Begriffsbestimmung des Wohnungseigentums besteht also kein Eigentumsrecht an Teilen, kein real geteiltes Eigentum. Es…

…BGBl. I Nr. 70/2002 idgF. ist nämlich das dem Miteigentümer einer Liegenschaft oder einer Eigentümerpartnerschaft eingeräumte dingliche Recht, ein Wohnungseigentumsobjekt ausschließlich zu nutzen und allein darüber zu verfügen. Nach dieser Begriffsbestimmung des Wohnungseigentums besteht also kein Eigentumsrecht an Teilen, kein real geteiltes Eigentum. Es…

…siehe § 54 Abs. 1 leg. cit.) im Wege seines § 13 eine Eigentümerpartnerschaft schuf, die nicht mehr auf Ehepaare beschränkt ist. Wie die Beschwerdeführerin sowohl im Verwaltungsverfahren als auch jetzt in ihrer Beschwerde ausdrücklich anführt, haben sich daraufhin sie und ihr Lebensgefährte "selbstverständlich entschlossen, die neu…