Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 14. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 30. Jänner 2007 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber wurde entsprechend seiner elektronischen…

…2001 statt. In Punkt 8 der Niederschrift zur Schlussbesprechung wurde ausdrücklich festgehalten, dass dem Berufungsbegehren betreffend Berücksichtigung der Eigenkapitalzuwachsverzinsung nicht entsprochen wird. Der Bildungsfreibetrag wurde unter Kennzahl 630 erfasst (siehe Tz 23 des BP-Berichtes). Aufgrund der Feststellungen der Betriebsprüfung wurde die Bw. im wiederaufgenommenen…

…mit dem normativen Inhalt des § 11 Abs. 2 KStG iVm § 11 EStG sei unterblieben. § 11 Abs. 2 KStG verweise hinsichtlich der Ermittlung der als Betriebsausgaben abzugsfähigen Eigenkapitalzuwachsverzinsung auf die Vorschriften des § 11 EStG. Die Bestimmung des § 11 Abs. 4 lit. a EStG verweise zum Einen…

…Bescheidbegründung, dem Betriebsprüfungsbericht, führte die Betriebsprüfung u.a. aus, dass bei der Berechnung der (erstmals in der berichtigten Bilanz erklärten) Eigenkapitalzuwachsverzinsung einige Fehler festgestellt worden seien, sodass eine Neuberechnung eine Eigenkapitalreduzierung aufgrund der hohen Einnahmen ergäbe. Außerdem ergäbe eine etwaige Verzinsung nur insofern einen Steuervorteil…

…Abs. 2 zu versteuernde Sondergewinne auf Grund einer Verzinsung des Eigenkapitalzuwachses und gilt durch diese Besteuerung als abgegolten. Gemäß Art 43 EGV sind die Beschränkungen der freien Niederlassung von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verboten... Steuerpflichtige, die…

…Bei der Bw. . (in der Folge: Bw.) wurde im Zuge einer Betriebsprüfung erstmals ein Antrag auf außerbilanzmäßige Berücksichtigung der Eigenkapitalzuwachsverzinsung für das Jahr 2000 gestellt. Diesem Antrag war nach Ansicht der Betriebsprüfung nicht stattzugeben, weil darin ein Antrag auf Bilanzänderung zu erblicken sei, der wirtschaftlich…

…| 2004 | Körperschaftsteuer vom Einkommen |   82.073,04 |   67.439,49 |   63.845,88 | Steuer vom Sondergewinn aus Eigenkapitalzuwachsverzinsung |   1.657,11 |   2.564,89 |   1.001,81 | Körperschaftsteuer |…

…für das berufungsgegenständliche Jahr 2000 lautet wie folgt: "Steuerpflichtige, die den Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermitteln, können die angemessene Verzinsung des in einem Wirtschaftsjahr eingetretenen betrieblichen Eigenkapitalzuwachses - auch außerbilanzmäßig - als Betriebsausgabe abziehen. Der abgezogene Betrag ist als Sondergewinn anzusetzen. Die Besteuerung des Sondergewinnes richtet sich nach …

…für das berufungsgegenständliche Jahr 2000 lautet wie folgt: "Steuerpflichtige, die den Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermitteln, können die angemessene Verzinsung des in einem Wirtschaftsjahr eingetretenen betrieblichen Eigenkapitalzuwachses - auch außerbilanzmäßig - als Betriebsausgabe abziehen. Der abgezogene Betrag ist als Sondergewinn anzusetzen. Die Besteuerung des Sondergewinnes richtet sich nach …

…wie folgt abgeändert: 2.1. Die im Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr) 2000 erzielten Einkünfte aus Gewerbebetrieb werden gemäß § 188 BAO mit € 94.174.417,21 festgestellt. Bei der Veranlagung der beteiligten Steuerpflichtigen ist im Rahmen der Einkommens- bzw. Gewinnermittlung eine Eigenkapitalzuwachsverzinsung (iSd. § 11 EStG idF BGBl…

…ergangenen Bescheide zur Körperschaftsteuer 2000 bzw. 2001 das Rechtsmittel der Berufung. Die aus der Bp resultierenden Feststellungen und Abänderungen blieben unbestritten; es wurde jedoch im nunmehr offenen Verfahren erstmalig die Berücksichtigung der Eigenkapitalzuwachsverzinsung gem. § 11 EStG für die Jahre 2000 und 2001 beantragt. Die Bw…

…seine Anwendung würde jedoch in konsequenter Verfolgung obiger Ausführungen zum gleichen Ergebnis führen, wenngleich die Eigenkapitalzuwachsverzinsung nicht schon im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften als Betriebsausgabe zu berücksichtigen wäre, sondern erst auf Ebene des Betriebsvermögensvergleiches im Rahmen der Betriebsstätte der Berufungswerberin in…

…seine Anwendung würde jedoch in konsequenter Verfolgung obiger Ausführungen zum gleichen Ergebnis führen, wenngleich die Eigenkapitalzuwachsverzinsung nicht schon im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften als Betriebsausgaben zu berücksichtigen wäre, sondern erst auf Ebene des Betriebsvermögensvergleiches im Rahmen der Betriebsstätte der deutschen AG…

…und in der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 20. August 2007 (Bilanzakt) war die Eigenkapitalzuwachs-Verzinsung kein Thema. Das Finanzamt X erließ in dem unter Verweis auf die Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung wiederaufgenommenen Verfahren einen mit 12. Oktober 2007 datierten Bescheid zur Feststellung der im…

…051.502,02 sei als punktueller Zugang per 18. Dezember 2002 auf das Eigenkapitalevidenzkonto der Bw. aufgetragen worden. Das im Rahmen der Eigenkapitalzuwachsverzinsung 2003 und 2004 vorgelegte Eigenkapitalevidenzkonto der Bw. umfasse einen Betrachtungszeitraum von 12. Dezember 2002 bis 31. Dezember 2002. Die BP habe den…

…Berufungseingabe vom 7. Juli 2006 begehrte der Bw. die begünstigte Versteuerung eines Eigenkapitalzuwachses in Höhe von € 50.124,33. In der Berufungsbegründung führte der steuerliche Vertreter wörtlich dazu aus: "Gemäß § 11a (7) EStG 1988 sind dann die Änderungen des Jahres 2003 zu berücksichtigen, wenn …

…Siart/Temm, Nachversteuerung begünstigt besteuerter nicht entnommener Gewinne, SWK 2004, S 469): "Der Förderung des Eigenkapitalzuwachses wird eine "Entförderung" bei späterem Eigenkapitalabbau zur Seite gestellt. Dies soll in der Weise bewerkstelligt werden, dass im Falle des Abbaus der seinerzeit geförderten Eigenkapitalbildung eine Nachversteuerung einsetzt. Diese…

…201,84 | Einkommen | 236.201,84 | Gemäß § 22 KStG 1988, 34% | 80.308,63 | Steuer vom Sondergewinn aus Eigenkapitalzuwachsverzinsung | 4.083,64 | Körperschaftsteuerschuld | 84.392.27 | Einbehaltene Steuerbeträge | -1.213,42 | Abgabenschuld (gerundet gem. …

…| Jahr | Art | Höhe | Art | Höhe | 2001 | Einkommen | 213.648.142,00 S | Körperschaftsteuer Eigenkapitalzuwachsverzinsung | 72.640.354,00 S 1.089.416,25 S | | | | Ausländische Steuer Anrechenbare Steuer | + 1.306…

…Es ergibt sich im Jahr 2003 ein Eigenkapitalabfall von € 15.738,98, im Jahr 2004 ein Eigenkapitalabfall von € 2.516,52 und im Jahr 2005 ein Eigenkapitalzuwachs von € 9.287,32. Das Finanzamt führt weiters - auszugsweise zitiert - wie folgt aus: "Nachdem die…