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UFSG RV/0334-G/08Stellen Wertberichtigungen oder Abschreibungen von Verrechnungsforderungen an die Tochtergesellschaft aus der Übernahme von Aufwendungen für die Anstellung eines Geschäftsführers anzuerkennende Betriebsausgaben dar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2008

…860.200,00 | Gemäß § 22 KStG 1988, 34% | 632.468,00 | Steuer vom Sondergewinn aus Eigenkapitalverzinsung | 26.977,00 | Abgabenschuld (gerundet gemäß § 204 BAO) | 659.445,00 Entscheidungsgründe I. Im Unternehmen der Bw. fand eine abgabenbehördliche Buch- und Betriebsprüfung…

UFSL RV/0328-L/03Eigenkapitalzuwachsverzinsung einer AG nach deutschem Recht, die an einer inländischen GmbH u. Co KG 100% Substanzbeteiligung besitzt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2003

… 11 Abs. 2 KStG könne jedoch per se nicht geschlossen werden, dass beschränkt steuerpflichtige Körperschaften jedenfalls von der Geltendmachung der Eigenkapitalverzinsung ausgeschlossen wären. Da also dem Wortlaut des KStG keine gegenteilige Bestimmung (d.h. kein Verbot der Inanspruchnahme durch beschränkt steuerpflichtige Körperschaften) zu entnehmen ist…

UFSK RV/0567-K/08Schuldnachlass als Entgelt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2011

…dass die Bedienung letzteren Darlehens durch die Bw. von deren positiven Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit gemäß § 231 HGB ausgehend, erst ab einer Eigenkapitalverzinsung von 4,5% p. a. zu erfolgen hat. Auf Grund der von der Bw. im Konkreten erwirtschafteten Ergebnisse aus gewöhnlicher Geschäftstätigkeit (Verluste…

UFSW RV/4598-W/02Eigenkapitalzuwachsverzinsung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2006

… Wirtschaftjahre die vor dem 1.1.1998 geendet hätten blieben unberücksichtigt. Eine Eigenkapitalverzinsung sei nur hinsichtlich jenes Zuwachses möglich, der den höchsten Jahresdurchschnittsstand im 7-jährigen Beobachtungszeitraum übersteige. Das Führen eines Eigenkapitalkontos sei somit materiellrechtliche Voraussetzung für den Abzug und habe dieses folgenden Inhalt aufzuweisen…

UFSW RV/0654-W/04Eigenkapitalzuwachsverzinsung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2005

…Bei einer erstmaligen Geltendmachung könne aber jedenfalls ein außerbilanzieller Ansatz gewählt werden. Es sei also niemand gehindert, nachträglich die Eigenkapitalverzinsung bis zur Rechtskraft der Veranlagung geltend zu machen. In den EStR sei explizit festgehalten, dass eine nachträgliche Änderung einer bereits vorgenommenen Verzinsung (bei außerbilanzmäßiger Absetzung…

UFSL RV/1992-L/02Eigenkapitalzuwachsverzinsung bei GmbH u. Co KG, an der eine AG nach deutschem Recht zu 100% substanzbeteiligt ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2003

… 11 Abs. 2 KStG könne jedoch per se nicht geschlossen werden, dass beschränkt steuerpflichtige Körperschaften jedenfalls von der Geltendmachung der Eigenkapitalverzinsung ausgeschlossen wären. Da also dem Wortlaut des KStG keine gegenteilige Bestimmung (d.h. kein Verbot der Inanspruchnahme durch beschränkt steuerpflichtige Körperschaften) zu entnehmen ist…

UFSW RV/0837-W/09Beginn des Beobachtungszeitraums für die Berechnung der Eigenkapitalzuwachsverzinsung im Sinne des § 11 Abs. 1 EStG 1988 (idF BGBl I Nr. 106/1999)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.11.2013

…Beteiligungen (analog zur Einbringung von inländischen Beteiligungen) anzuwenden seien. Aufgrund dieser Feststellung komme die Betriebsprüfung zum Ergebnis, dass sich im Jahr 2003 bloß eine Eigenkapitalverzinsung in Höhe von € 17.458,38 ergebe. Nach § 11 Abs. 1 EStG sei der gewichtete durchschnittliche Eigenkapitalstand eines Wirtschaftsjahres…

UFSW RV/1041-W/101. Missbrauch: unangemessene Gestaltung, Gewinnscheinvereinbarung der GmbH mit einer mittelbar beteiligten liechtensteinischen Familienstiftung, Gewinnscheinzahlungen als missbräuchliche Gewinnverlagerung in die Steueroase, Gewinnerhöhung bei der GmbH; 2. Verdeckte Gewinnausschüttung: Zurechnung an den der GmbH- Mutter (Privatstiftung)nahe stehenden Begünstigten bei der Stiftungen als wahren Vorteilsempfänger 3. Wiederaufnahme des Verfahrens: Nova reperta, Ermessensübung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.04.2012Teil 1/4

…Dass die Verzinsung des Genussrechtskapitals hoch war, ist nur aus einer ex post- Betrachtung ersichtlich. Auch die sehr hohe Eigenkapitalverzinsung des Gesellschafters war erst nachträglich erkennbar. Herr I- ist nur einer von mehreren Angehörigen des Begünstigten- Kreises der (liechtensteinischen Stiftung)." Mag. Zaussinger: "Der 17.6…

UFSW RV/1818-W/09Nachträgliche Geltendmachung der Eigenkapitalzuwachsverzinsung unter Bezugnahme auf Betriebsstättendiskriminierungsverbot (DBA Schweiz)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.07.2011

…Daraus folgt, dass die einer österreichischen Kapitalgesellschaft in § 11 Abs. 2 KStG 1988 eingeräumte Möglichkeit der Inanspruchnahme der Eigenkapitalverzinsung auch der inländischen Betriebstätte einer schweizerischen Kapitalgesellschaft zusteht."); EAS 2286 (vom 12. Juni 2003, UFS-Akt Bl 92: "Das DBA-Deutschland-1954 enthält kein dem Artikel…

UFSW RV/0362-W/02Keine Teilwertabschreibung von Auslandsbeteiligungen bei Vorliegen von Anlaufverlusten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2006Teil 2/3

…ÖStZ 1995, S 149ff). Die mangelnde Rentabilität einer Auslandsbeteiligung einer Auslandsbeteiligung berechtigt nur dann zu einer Teilwertabschreibung, wenn auf längere Sicht keine angemessene Eigenkapitalverzinsung erwirtschaftet wird. Bloße Konjunkturschwankungen oder wirtschaftliche Schwierigkeiten einer bestimmten Branche reichen in diesem Zusammenhang nicht aus, um mangelnde Rentabilität anzunehmen (vgl…

UFSW RV/1706-W/06Keine Begünstigung gem. § 11a EStG 1988 bei Erzielung von Einkünften aus selbständiger Tätigkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2006

…11 a EStG 1988) unmissverständlich erkannt werden kann, dass dies eine Nachfolge -/ oder fortentwickelte Bestimmung des § 11 EStG 1988 (Eigenkapitalverzinsung) ist und diese Regelung ohne eine entsprechende Beschränkung für Einkünfte aus selbständiger Arbeit definiert war. Eine sachliche Rechtfertigung dafür, warum die bisherige unzulängliche "alte Regelung"…

UFSF RV/0329-F/03Geschäftsführerbezüge sind DB-pflichtig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2005

…Wie die Vergangenheit zeige, hat die das Vermögen bereitstellende GmbH dadurch eine sehr gute Eigenkapitalverzinsung erreicht und dies lediglich durch ein Verlustübernahmerisiko (durch die Gesellschafter im Haftungswege abgedeckt) in Höhe von 60 % von allfällig entstehenden Verlusten. Im Falle von Dienstverträgen angestellter GF wäre bei branchenüblichen…

UFSF RV/0388-F/02Geschäftsführerbezüge sind DB-pflichtig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2005Teil 1/2

…Wie die Vergangenheit zeige, hat die das Vermögen bereitstellende GmbH dadurch eine sehr gute Eigenkapitalverzinsung erreicht und dies lediglich durch ein Verlustübernahmerisiko (durch die Gesellschafter im Haftungswege abgedeckt) in Höhe von 60 % von allfällig entstehenden Verlusten. Im Falle von Dienstverträgen angestellter GF wäre bei branchenüblichen…

UFSG RV/0166-G/04Eine Teilwertabschreibung einer Beteiligung kann in den ersten Jahren wegen behaupteter Fehlmaßnahmen nicht bloß auf die Behauptung nicht erfüllter Umsatzerwartungen gestützt werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2005

…44 | Handelsbilanzgewinn neu | 30.599,57 | 421.059,26 | Körperschaftsteueraufwand | 47.923,74 | 659.445,04 | Eigenkapitalverzinsung | -7.842,00 | -107.908,27 | sonstige Abänderungen | 64.507,00 | 887.635,67 | Zwischensumme…

UFSW RV/1296-W/101. Ist die Einbeziehung von Banken, die in der Rechtsform einer Genossenschaft betrieben werden, in den Kreis der Kapitalgesellschaften für Zwecke der Gesellschaftsbesteuerung von Partizipationskapital iSd § 23 Abs. 4 BWG unions- und verfassungswidrig? 2. Unterliegt die Begebung von Partizipationskapital iSd BWG als Ersterwerb von Gesellschaftsrechten (Genussrecht oder gewinnbeteiligte Forderung) iVm Abschnitt VIII BGBl. 1986/325 der Gesellschaftsteuer? 3. Genügt eine gewinnabhängige "fixe" Verzinsung, wenn Verlustbeteiligung und Beteiligung am Liquidationserlös eingeräumt wurden? 4. Verstößt es gegen die RL 2008/7/EG, wenn der Partizipationskapitalberechtigte kein Stimmrecht hat? (Abweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2011Teil 2/3

§ 33 TP 15 GebG verworfen. (Rief, Das neue Kapitalverkehrsteuerrecht und die Rechtsprechung des EuGH, SWK- Sonderheft 1995, Rz 65). Was Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften betrifft, wäre eine Ausdehnung des Kapitalgesellschaftenbegriffes auf "andere juristische Personen und Personenvereinigungen mit Erwerbszweck" grundsätzlich mit der Richtlinie vereinbar und hätte daher…

UFSL RV/0602-L/10Firmenwertabschreibung gemäß § 3 Abs. 2 Z 2 UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X. GmbH, 4400 Steyr, vertreten durch Priester Ratzinger Wirtschaftstreuhand OEG, 4400 Steyr, Stelzhamerstraße 14, sowie ICON Wirtschaftsreuhand GmbH, Wirtschaftsprüfungs und Steuerberatungsgesellschaft, 4020 Linz, Stahlstraße 14, vom 24. Oktober 2000, vom 5. Juli 2001, vom 27. November…

UFSW RV/0060-W/06Eigenkapitalzuwachsverzinsung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Wien, vertreten durch PwC PricewaterhouseCoopers Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, 1030 Wien, Erdbergstraße 200, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2000 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene…

UFSW RV/0059-W/06Eigenkapitalzuwachsverzinsung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Wien, vertreten durch PwC PricewaterhouseCoopers Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, 1030 Wien, Erdbergstraße 200, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2000 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene…

UFSW RV/3909-W/02Nachträgliche Geltendmachung der Eigenkapitalzuwachsverzinsung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Wien, vertreten durch Steuerberater, XY, vom 7. Dezember 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk vom 1. Juli 2003 betreffend Körperschaftsteuer 2000 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird…

UFSW RV/0759-W/10Darlehensgewährungen an eine Schwestergesellschaft; Zurechnung von verdeckten Ausschüttungen; Haftung für die Kapitalertragsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., 1230 Wien, X-Gasse, vertreten durch Stb., vom 18. Jänner 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 17. November 2009 betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 2007 und 2008 sowie gegen den Haftungsbescheid…