…steht der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu. Daher können behinderungsbedingte Aufwendungen für den Ehepartner (da das steuerliche Existenzminimum von € 11.000,-- nicht überschritten wurde) als außergewöhnliche Belastung unter Berücksichtigung des Selbstbehaltes geltend gemacht werden. Der vom Einkommen abhängige Selbstbehalt beträgt im Jahr 2010 € 2.780…

…1 EStG 1988 494 Euro. Alleinerzieher ist ein Steuerpflichtiger, der mit mindestens einem Kind mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem Ehepartner lebt. Durch den Alleinerzieherabsetzbetrag soll die besondere Belastung berücksichtigt werden, der alleinstehende Personen mit Kindern durch ein dadurch…

…Aus diesen Normen ergibt sich eindeutig, dass Ausgaben und Aufwendungen, die ihre Ursache in einer Behinderung des Ehepartners haben, nur bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden dürfen. Da dem Berufungswerber der Alleinverdienerabsetzbetrag tatsächlich nicht zusteht, entspricht der angefochtene Bescheid des…

…Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung mit nachstehender Begründung als unbegründet ab: "Gemäß § 33 Absatz 4 Einkommensteuergesetz 1988 steht einem verheirateten Steuerpflichtigen der Alleinverdienerabsetzbetrag bei mindestens einem Kind dann zu, wenn die Einkünfte des Ehepartners im Jahr höchstens 6.000 Euro betragen. Lt. h.o…

…führte die Beihilfenbezieherin aus, sie besuche derzeit eine Abendschule und sei "wegen laufendem Schulstress" nur geringfügig beschäftigt. Der Verdienst ihres Ehepartners reiche "nur zum Überleben" aus. Weiters übermittelte sie eine Aufstellung über die monatlichen Einnahmen und Ausgaben und vertrat die Ansicht, dass sie im Monat…

…Bw fristgerecht Berufung und führte darin wie folgt aus: "Der Alleinverdienerabsetzbetrag wurde nicht berücksichtigt, da die steuerlichen Einkünfte des Ehepartners höher als der maßgebliche Grenzbetrag von € 4.400 sind. Mit gleicher Post sende ich ihnen eine Arbeitnehmerveranlagung meiner Gattin für 2003. Ich nehme an…

…und einer der beiden für mindestens ein Kind den Kinderabsetzbetrag erhält. Bei Alleinverdienern ohne Kind, wie im berufungsgegenständlichen Fall, darf der Ehepartner Einkünfte von höchstens 2.200 € jährlich erzielen (§ 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988). Laut dem vom Bw vorgelegten Einkommensteuerbescheid der Gattin…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Vertreter, vom 13. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 8. Mai 2007 betreffend Umsatzsteuer 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

…oder über jede Wohnung einen eigenen Vertrag, also zwei). Die Annahme eines Vertragsgeflechts zwischen den Ehepartnern sei nicht mehr länger aufrecht zu erhalten. Da das Mietverhältnis zwischen diesen beiden Personen mangels gegenteiliger Sachverhaltsfeststellungen als angemessen und fremdüblich zu beurteilen sei, gebe es keinen triftigen Grund…

Punkt A.1 zufolge zeige der auf das Wesentliche reduzierte Sachverhalt folgendes Bild: Die Bw. habe von ihrem Ehegatten über Jahre hinweg Zuwendungen mittels Schenkung erhalten und solcherart das Einfamilienhaus auf dem Standort OOOO Wien, A-Gasse 4, zu einem Mehrfamilienhaus erweitert und die Erweiterung…

…Darlehen sei nicht vom Ehegatten der Bw. gewährt worden, war entgegenzuhalten, dass der Ehegatte mit seiner Bank einen Kreditvertrag geschlossen hatte. Darüber hinaus wurde eine Darlehensvereinbarung zwischen den Ehepartnern geschlossen. Insofern war der Einwand, der Ehegatte habe der Bw. kein Darlehen gegeben, sondern nur "beschafft"…

…Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 BAO vom 17. Mai 2011 wurde der Kinderfreibetrag für drei Kinder in Höhe von 132 € berücksichtigt, da der Ehepartner ebenfalls den Kinderfreibetrag beantragte. Ob sich der Kinderfreibetrag steuerlich auswirkt, sei nicht maßgebend. Gegen diesen Bescheid stellte der Bw. einen Vorlageantrag und…

…Grenzbetrag von € 6.000 überschritten haben. Über die Berufung wurde erwogen: In Streit steht die Rechtsfrage, ob zur Gänze kein Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag besteht, wenn die Einkünfte des Ehepartners - und sei es nur geringfügig - den Grenzbetrag im Sinne des § 33 Abs. 4 Z…

…1 Zif. 2 der zitierten Bestimmung auch dann absetzen, wenn er sie für seinen nicht dauernd getrennt lebenden Ehepartner leistet. Da die Versicherungsbeiträge zu den genannten Versicherungen der Ehegattin des Bw. vom gemeinsamen Konto abgebucht wurden, die Einzahlungen darauf zu einem wesentlich größeren Teil aus…

…zu. Unter diversen anderen Voraussetzungen, die für die Gewährungen des Alleinverdienerabsetzbetrages (AVAB) erfüllt sein müssen, ist unabdingbare Voraussetzung, dass der (Ehe)Partner bei mindestens einem Kind Einkünfte von höchstens € 6.000 jährlich hat. Die nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit a steuerfreien Einkünfte…

…mit seiner Gattin verheiratet und lebe mit ihr zusammen. Bei zwei Kindern stehe ein erhöhter Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Als Kinder würden solche gelten, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehepartner mehr als sechs Monate der Kinderabsetzbetrag zustehe. Steuerpflichtigen, denen Familienbeihilfe gewährt werde, stehe ein Kinderabsetzbetrag zu…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Einkommensteuer 2007 wird mit -131,47 Euro festgesetzt. Entscheidungsgründe In…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Heinz Hinterberger, 6845 Dornbirn, Mauthausstraße 28, vom 6. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 7. Oktober 2008 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

…27.1.2009) wurde dem Referenten die rechtswirksame Zustellung dieses Bescheides bestätigt. Über die Berufung wurde erwogen: In Streit steht die Rechtsfrage, ob der Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag deshalb nicht besteht, weil die Einkünfte des Ehepartners den Grenzbetrag im Sinne des § 33 Abs. 4 Z…

…war die gegenständliche Bescheiderlassung erforderlich. Der Alleinverdienerabsetzbetrag könnte nicht berücksichtigt werden, da die steuerpflichtigen Einkünfte Ihres Ehepartners höher als der massgebliche Grenzbetrag von € 4.400,00 seien. Dagegen wurde innerhalb offener Frist Berufung mit folgender Begründung erhoben: "Berufung gegen den Bescheid gem. § 299 Abs…