…gemäß § 185 Abs.1 lit.a FinStrG in Höhe von € 363,00 auferlegt. Ein wegen gleichartiger Verfehlungen auch gegen seine Ehegattin MA als Zweitbeschuldigte eingeleitetes Finanzstrafverfahren wurde durch den Erstsenat hingegen eingestellt. Seiner Entscheidung legte der Erstsenat folgende Feststellungen zu Grunde: Der am TT…

…aufgenommene Niederschrift an. Gegen diese Einkommensteuerbescheide erhob der BW binnen offener Frist Berufung, und führte darin im Wesentlichen aus, dass sehr wohl ein schriftlicher Arbeitsvertrag mit seiner Ehegattin vorgelegt worden sei, in dem der Stundensatz, das Aufgabengebiet, die Vertragsdauer und die Kündigung eindeutig geregelt sei…

…"Sonstiges" (= Parkstrafe, 21,80 Euro), Repräsentationsaufwendungen (mit 50% des angefallenen Aufwandes = 374,60 Euro) sowie Gehaltsaufwand für die Dienstnehmerin HA, seine Ehegattin, iHv. 24.896,69 Euro geltend. Im Einkommensteuerbescheid vom 23. Februar 2005 wurden die beantragten Werbungskosten wie folgt nicht in vollem…

…Angaben vor dem Berufungssenat zufolge ist die Bw zurzeit teilzeitbeschäftigt und bezieht Einkünfte als Friseurin in Höhe von netto 375,00 €. Sie ist verheiratet und sorgepflichtig für zwei Kinder im Alter von fünf und neun Jahren. Ihr Ehegatte, A, der seit Gründung der Fa…

…sie hat den Vertrag mit dem Bw. zum 31. Dezember 1998 gekündigt (vgl. Schreiben vom 14. und 22. Jänner 1999). Streitpunkt in diesem Berufungsverfahren ist der Arbeitslohn der Ehegattin (S 119.859,60), den das Finanzamt mit der Begründung, dass "... ein Großteil der Arbeiten lt.…

…löschen, ggf adaptieren bzw. nummerieren»Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Text ergänzen»Die Berufungswerberin (Bw.) ist Pensionistin. Strittig ist die Nichtanerkennung von Aufwendungen in Zusammenhang bzw. Zusammenarbeit mit dem Ehegatten Dr. NameEheg. als Gesellschaft nach bürgerlichen Rechts (GesnbR)…

…an die Gattin von € 734 (pro Jahr € 8.808) vor. Die Ehegattin hat seit 30.1.2009 ihren Hauptwohnsitz im Altersheim angemeldet. Die gesamten Kosten für das Appartement in dem Pensionisten-Wohnhaus betragen jährlich € 17.813. Insgesamt sind an Unterhaltsleistung des Bw…

…die versicherte Person lebt, längstens jedoch 20 Jahre. Ad I. In der Berufung gegen den Bescheid vom 1. Juni 2006 bringt die Bw vor: "Am 28.5.2004 schloss mein Ehegatte, Herr O., einen Pensionsversicherungsvertrag mit der An Versicherungs-AG ab, auf grund dessen ich…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 18. März 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird - wie in der Berufungsvorentscheidung - abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als…

…Die Schenkungssteuer wird im Betrag von € 648,81 festgesetzt. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 23. Juli 2008 schlossen die Ehegatten ab einen Dienstbarkeitsvertrag ab. H ist Alleineigentümer der Liegenschaft. Der Eigentümer der Wohnung räumte mit diesem Vertrag seiner Ehefrau…

…N, geboren am y, ist nicht dem Haushalt des Bw. und seiner nunmehrigen Ehegattin zugehörig. Für seine Tochter leistet der Bw. laut eigenen Angaben monatliche Unterhaltszahlungen in Höhe von € 305,00. Mit bekämpftem Einkommensteuerbescheid vom 26. Mai 2011 wurde seitens des Finanzamtes für die…

…Arbeitsbogen) wurde die diesbezügliche baubehördliche Bewilligung erteilt. Zum Zweck der Gebäudeerrichtung hat die Bw. vier Abstattungskreditverträge mit der Z-Bank über einen Gesamtbetrag von 274.000,00 € abgeschlossen; der Ehegatte, D, hat die Bürgschaft für diese Kredite übernommen (S 22 ff Arbeitsbogen). Gemäß Schreiben…

…bei seinem zuständigen Wohnsitzfinanzamt einen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010 ein und beantragte in diesem unter anderem für seine Ehegattin Krankheitskosten in Höhe von € 2.004,00 als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen. In weiterer Folge erkannte das Finanzamt mit Einkommensteuerbescheid für…

…dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin beantragte in ihrer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2008 die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages sowie den Abzug folgender außergewöhnlicher Belastungen auf Grund der Behinderung ihres Ehegatten: - Pauschaler Freibetrag wegen einer Behinderung von 60 %, - pauschaler Freibetrag für das eigene Kraftfahrzeug wegen Behinderung, - nicht…

…die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliegen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Ehegatte des Steuerpflichtigen am Ort des Familienwohnsitzes eine Erwerbstätigkeit ausübt. Liegen die Voraussetzungen für eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung nicht vor, so können Kosten für Familienheimfahrten nur vorübergehend…

…vom Bw geltend gemachten Aufwendungen iHv insgesamt € 7.121,10, die er für die Ausbildung seiner Ehegattin getätigt hat, bei der Bemessung der Einkommensteuer 2010 weder als Werbungskosten noch als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden können. Es war daher über die Berufung spruchgemäß zu entscheiden…

…vom Bw geltend gemachten Aufwendungen iHv insgesamt € 4.025,96, die er für die Ausbildung seiner Ehegattin getätigt hat, bei der Bemessung der Einkommensteuer 2009 weder als Werbungskosten noch als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden können. Es war daher über die Berufung spruchgemäß zu entscheiden…

…Wohnungsgebrauches an dem ihm gehörigen Gebäude unentgeltlich eingeräumt. Durch diesen Vorgang wurde die Beschwerdeführerin in ihrem Vermögen bereichert, während das Vermögen ihres Ehegatten durch die Belastung der Liegenschaft mit einer Dienstbarkeit entsprechend geschmälert wurde. Daraus folgt aber bereits, dass die vorliegende Einräumung der Dienstbarkeit des…

…unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) bezieht als freigewerblich tätiger technischer Zeichner und Architekt Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit. Im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung (BP) über die Jahre 2006 bis 2008 wurde u.a. Honorarzahlungen an die Ehegattin X. B. iHv…

…20.10.2004, 27.11.2008, 23.9.2009 und 29.4.2010) erkannt hat, fallen auch laufende Unterhaltszahlungen an die geschiedene Ehegattin unter diese Einschränkungsbestimmung des § 34 Abs. 7 EStG 1988. Ein Beispiel für nach dieser Bestimmung abzugsfähige Aufwendungen wären zB Krankheitskosten, weil in…