…für auswärtige Angelegenheiten vorzulegen, aus der sich ergäbe, dass er im Rahmen eines Vorhabens tätig war, das dem Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik (§ 23 EZA-G) entspricht. Eine solche Bestätigung wurde nicht vorgelegt. Darauf hat das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung (ergänzend) hingewiesen. Im Antrag auf Entscheidung…
…eine Tätigkeit im Bereich der Konfliktprävention und interethnischen Kooperation gehandelt habe und diese Themen einen Bestandteil des Dreijahresprogrammes 2006 - 2008 der österreichischen Entwicklungspolitik für den K. bildeten. Der K. sei ein Entwicklungsland iSd § 3 Abs 1 EZA-G. Er sei im angeführten Zeitraum ausschließlich als…
…Finanzsenat hat über die Berufung der EZA Management GmbH vom 11.1.2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes ABC. DEF GHI JKL MNO PQU betreffend Investitionszuwachsprämie für den Zeitraum 2002 bis 2003 entschieden: Investitionszuwachsprämie 2002: Der Berufung wird Folge gegeben. Der bekämpfte Bescheid wird aufgehoben…
…dass auf Grund dieses Vertrages über einseitiges Einschreiten eines der Vertragsteile folgende Grundbuchsamtshandlungen vorgenommen werden können: In EZa) ..... e) .....als Verwalter. XIII. Die Rechtskraft dieses Vertrages tritt mit Unterfertigung ein. Eine Genehmigung ........... eingeholt. XIV. Ergänzend zu diesem Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag gelten die Bestimmungen der betreffenden…
…(in der Folge auch Berufungswerber genannt) und Herrn J.P. das Grundstück Nr. 1 der EZ a b sowie je 1/25-Anteil der EZ x, y und z b um den Gesamtkaufpreis von 337.792,00 S. Für diesen Rechtsvorgang schrieb das Finanzamt der…
…September 2006 schloss die XX.GmbH (seit 31. Dezember 2011 lautet die Firma dieser Kapitalgesellschaft: X.GmbH) als Käuferin mit Y als Verkäufer einen Vertrag über den Kauf der Liegenschaft EZ A Grundbuch B, bestehend aus dem Grundstück C mit dem darauf befindlichen Hotelgebäude "T…
…Wege seines Rechtsvertreters Berufung gegen den angeführten Bescheid. Darin führte er an, dass mit Übergabsvertrag vom 6. Mai 1988 der am 29. Juni 2008 verstorbene Erblasser seinem Sohn W.Sch. die Liegenschaften EZ a, 132 und 158 jeweils Grundbuch b Gratschach in das Eigentum übertragen…
…sind diesen neuerliche Überbindungsverpflichtungen aufzuerlegen." In einem Nachtrag vom 11.7.2007 zu diesem Optionsvertrag teilte die R Herrn W folgendes mit: "Beiliegend übermitteln die RB. und die R die Option für die EZ A GB B, wie besprochen. In Ergänzung zur Option wird bestätigt…
…dass die gegenständlichen Liegenschaften GST_Nr._A und GST_Nr._B in EZ_A (nunmehr EZ_B) KG_A bei Verkauf überwiegend als Wald(flächen) ausgewiesen waren (siehe die unstrittigen und von den Parteien in ihren Vorbringen zum Ansatz gebrachten) Angaben laut Verkehrswertschätzung des Sachverständigen…
…Mit Bestandvertrag vom 2. bzw. 20. November 2000 verpachtete der Abgabepflichtige die Liegenschaften Gst.Nr._1 und GSt.Nr._2 (beide zum Teil) sowie Gst.Nr._3 (zur Gänze), alle in EZ_A,_Grundbuch_A, beginnend mit 1. Juli 2002 bis 30. Juni 2008 (mit…
…die landwirtschaftlich genutzte Liegenschaft in EZ A GB B mit Kaufvertrag vom 3. Februar 2004 in sein Alleineigentum erworben und unmittelbar danach auf dieser Liegenschaft mit der Errichtung eines Wohnhauses mit insgesamt neun Wohnungen begonnen hat. Die Fertigstellung des Gebäudes erfolgte noch im selben Jahr…
…vom 8.3.2004, das sich im Akt befindet, lässt sich ableiten, dass die ausdrücklich im Einbringungsvertrag erwähnten EZ A-C in die GmbH eingebracht wurden und werden sollten. In einem persömlichen Telefongespräch, das die Referentin des unabhängigen Finanzsenates mit Dr. P am 30.8…
…ausnutzbarer Kredit von 590.000 € zur Verfügung gestellt wurde. Unter dem Punkt "Sicherstellungen" wurde vereinbart, dass der Bw. der Bank - in vorerst stiller Form - die Forderungen aus der Vermietung/Verpachtung der 128/1026 Anteile und der 86/1026 Anteile in EZ a GB b…
…Juni 2000 an dieser Adresse mit seinem Nebenwohnsitz gemeldet.) Mit Schenkungsvertrag vom 22. Jänner 2004 erwarb die Bw. das Eigentum an der (schon bisher mit dem Partner bewohnten) Liegenschaft in EZ a GB b, bestehend aus der GSt-Nr. c mit dem Gebäude in X…
…dass die Liegenschaft EZ A im Jahr 2003 um 185.000,00 € erworben worden sei und dass diese zum Zeitpunkt der Scheidung keinen höheren Wert als 200.000,00 € betragen habe. Die Liegenschaft EZ B habe der Berufungsführer im Jahr 2000 geschenkt erhalten…
…erkennbaren Willen die erklärende Partei hatte, sondern nur, wie der andere Vertragsteil die Erklärung verstehen musste. Der gegenständliche Vergleich gliedert sich in mehrere Abschnitte. Nach Punkt II. des Vergleiches wird eine Übertragung des Hälfteanteils an der Liegenschaft EZ A, von der Beschwerdeführerin an den Ehegatten…
…gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 27. Jänner 2006 betreffend Schenkungssteuer ErfNr 300.294/2006 entschieden: Den Berufungen wird teilweise - im Umfang der Berufungsvorentscheidungen - Folge gegeben. Entscheidungsgründe Frau MS und Frau JS schenkten der Berufungsführerin jeweils 7/16-Anteile an den Liegenschaften EZ A…
…Rechts gemäß § 46 Abs. 2 des NÖ Flurverfassungs-Landesgesetzes 1975 (FLG), LGBl. 6650. Mit Übereinkommen vom 29. April 2008 verkaufte die Bw. dem Land Niederösterreich für den Ausbau der Landesstraße A Teile der Liegenschaft EZ-A gegen eine Gesamtablöse von € 855.717,92 (Grundablöse…
…der Gewerbebetriebe und Sicherung des Unterhaltes für sich und seine Ehegattin als anrechenbaren Erb- und Pflichtteilsvorempfang" die Liegenschaft in EZ a GB b samt dem darauf befindlichen Gebäude in P, R-Straße, mit Ausnahme der Grundstücke GSt-Nr. c Baufläche (begrünt) von 875 m2, GSt…
…zu ihren Gunsten auf dem Grundbuchskörper EZ A GB B einverleibte Fruchtgenussrecht und stimmte einer Löschung desselben zu. Der zweite bücherlich aufscheinende Fruchtnießer, AE, ist laut Aktenlage verstorben. Die Abgabenbehörde I. Instanz unterzog den Verzicht auf das Fruchtgenussrecht der Besteuerung als Schenkung gegenüber der Berufungswerberin…