…ist nur dann vernünftig administrierbar, wenn die Verfahrensvorgaben seitens der Antragsteller eingehalten werden. Die Vorgaben des Erstattungsverfahrens sind EU-weit durch die Richtlinien vorgegeben, bestimmt und publik gemacht. Unternehmen, die sich dieses Verfahrens bedienen, ist die Einhaltung der Formstrenge und Vorgaben unter Anwendung der nötigen…

…April 2011 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mittels elektronischem Erstattungsantrag beantragte die Berufungswerberin (Bw.) durch ihren Vertreter in Irland die Erstattung von Vorsteuern aus dem Bezug von Treibstoffen in Höhe von…

…ab April 2004 vollständig vorlagen. Für das Jahr 2005 betrugen die bezogenen Reparatur- und Instandhaltungsleistungen an beweglichen körperlichen Gegenständen unstrittig € 4.530.171,50, zusätzlich wurden von andern EU-Unternehmern Ersatzteile geliefert bzw. Transportleistungen erbracht bei deren Auftragserteilung die österreichische UID-Nummer der Bw…

…Der Unternehmer, der die Tankleistung erbringe, könne nicht prüfen, ob und wofür die Bw. die Tankleistung benutze. Österreichische Umsatzsteuer müsse ausgewiesen werden. Das entsprechende Vorgehen, dass, sofern die Leistungen in Österreich nicht der Umsatzsteuer unterliegen, sodann auch keine Vorsteueransprüche bestünden, widerspreche ganz dramatisch den EU…

…sei darauf hingewiesen worden, dass eine Entscheidung des EuGH zu erwarten sei, nach der der Ausschluss ausländischer EU-Unternehmer von der österreichischen Kleinunternehmerregelung die Dienstleistungsfreiheit beeinträchtige und aus diesem Grund europarechtlich bedenklich sei. Auf eine diesbezügliche Literaturmeinung Pülzl/Reitschuler (Kleinunternehmerregelung nur für Inländer? RdW 2001…

…wurde mit Schreiben vom 24. August 2010 erhoben. Als Begründung wurde angeführt, dass die Umsätze in EU-Länder nicht der Steuerpflicht in Österreich unterlägen. Es handle sich beim Verkauf von Telefonwertkarten an EU-Unternehmer mit UID-Nummer um innergemeinschaftliche Lieferungen, die gem. Art. 6 Abs…

…die Teile von Fonds seien, die die Vertriebspartner verkauften. Nach Ansicht der steuerlichen Vertretung handle es sich hierbei um Werbung und Öffentlichkeitsarbeit für einen in der EU ansässigen Unternehmer mit einer gültigen UID-Nummer. In diesem Fall verschiebe sich die Umsatzsteuer auf den Leistungsempfänger - die…

…Jede andere Auslegung des § 11 (1) UStG würde einem der wichtigsten Grundsätze sowohl der EU-MwStRL als auch des ö. UStG widersprechen, nämlich der Umsatzsteuerneutralität bei Geschäften zwischen Unternehmern. Bestärkt werde das insbesondere durch das Erkenntnis des VfGH B 916/02 vom 12.12.2003…

…EU-Raum ihre Anträge ausschließlich auf elektronischem Wege über das Portal des Ansässigkeitsstaates einzubringen hätten. Gemäß dieser Verordnung sei der Antrag neun Monate nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem der Erstattungsanspruch entstanden sei. Im Hinblick auf das Gleichbehandlungsgebot aller im Gemeinschaftsgebiet ansässiger Unternehmer…

…erbrachte Leistung weder von ihrem Umfang noch von ihrem Inhalt und Zweck her mit der Tätigkeit eines Fiskalvertreters vergleichbar. Denn ein Fiskalvertreter nimmt als Vertreter eines in einem anderen EU-Staat ansässigen Unternehmers sämtliche umsatzsteuerlichen Pflichten (Melde, Deklarations- und Steuerzahlungspflichten) gegenüber der inländischen Finanzverwaltung wahr…

…grundsätzliche unternehmerische Gestaltungsfreiheit. Eine diesbezügliche Grenzziehung zu treffen, wie sie die Betriebsprüfung im Fall des Bw. getroffen habe, sei unmöglich und auch nicht zumutbar, habe doch der Bw. alle ihm denkbaren Schritte getätigt, um nachzuweisen, dass es sich beim Leistungsempfänger um einen Unternehmer im EU…

…dadurch eine Erwerbsbesteuerung in Österreich zu umgehen. Die im UStG 1994 enthaltene Binnenmarktregelung sieht im ig Handel zwischen Unternehmern das Bestimmungslandprinzip vor, die Besteuerung erfolgt daher im Einfuhrstaat. Das wird dadurch erreicht, dass Unternehmer, die für ihr Unternehmen Lieferungen aus einem anderen EU-Mitgliedstaat erhalten…

…worden seien, da der Bw die deutsche Sprache nicht verstehe und auch nicht lesen könne. Er sei am 27. Juni 2005 nach Österreich gekommen, um ein Unternehmen zu gründen. Ing. MW sei ihm bei sämtlichen Behördenwegen behilflich gewesen. Seine Auftraggeberin sei die Fa. N GmbH…

…zu folgen verpflichtet ist. Selbstständigkeit liegt dagegen vor, wenn der Betrieb auf eigene Rechnung und Gefahr und unter eigener Verantwortung betrieben wird und der Steuerpflichtige das Unternehmerwagnis trägt. Wenn auch ein Arbeitnehmer lediglich seine Arbeitskraft schuldet, schließt die Erfolgsorientierung einer Tätigkeit ein Dienstverhältnis nicht aus…

…seien, da der Bw die deutsche Sprache nicht verstehe und auch nicht lesen könne. Er sei am 27. Juni 2005 nach Österreich gekommen, um ein Unternehmen zu gründen. Ing. MW sei ihm bei sämtlichen Behördenwegen behilflich gewesen. Die Auftraggeberin des Bw sei die Fa. N…

…zu folgen verpflichtet ist. Selbstständigkeit liegt dagegen vor, wenn der Betrieb auf eigene Rechnung und Gefahr und unter eigener Verantwortung betrieben wird und der Steuerpflichtige das Unternehmerwagnis trägt. Wenn auch ein Arbeitnehmer lediglich seine Arbeitskraft schuldet, schließt die Erfolgsorientierung einer Tätigkeit ein Dienstverhältnis nicht aus…

…verrechnet (vgl. die Niederschrift über die Nachschau anlässlich einer Neuaufnahme vom 28. Juli 2005). Den von den einzelnen Gesellschaftern ausgefüllten Fragebögen zur Selbstständigkeit von EU-Ausländern ist im Wesentlichen zu entnehmen, dass G1 und G2 die deutsche Sprache weder verstanden noch lesen konnten, wogegen G4…

…Weitere Aufträge hätten sie auf Grund mangelnder Kapazitäten nicht annehmen können. Sie hätten geplant, in der Winterperiode ihre Dienste aktiv diversen Unternehmen anzubieten. Dies sei zurzeit aber nicht möglich, da bis dato keine Steuernummer vergeben worden sei und die Auftraggeber die UID-Nummer verlangen würden…

…diese einvernehmlich festgelegt wurden. Inwieweit die Bw in ihrer Preisgestaltung frei war oder ihr diese vorgegeben wurde und welche Kriterien auf die Preisgestaltung Einfluss hatten, ist nicht ersichtlich. Auf das Vorliegen eines Unternehmerwagnisses ließe nicht nur der fehlende Kostenersatz schließen, sondern auch, dass gegenständlich die…

…ist ein in Italien ansässiges Unternehmen, welches in den Streitjahren durch die Lieferung von Einrichtungsgegenständen an private Abnehmer in Österreich nach den Bestimmungen der Versandhandelsregel in Österreich steuerpflichtig wurde. Mit den angefochtenen Bescheiden setzte das Finanzamt Umsatzsteuer in nachstehender Höhe in Euro fest: | 1997…