…Jänner 2006 würden innerstaatliche Verjährungsfristen nicht die Umsetzung von Verständigungsverfahren behindern. Nachdem die Umsetzung von Verständigungsergebnissen über DBA-Besteuerungsfälle innerstaatlichen Verjährungsfristen nicht entgegenstehen würden, jedoch EU-widrige Besteuerungsfälle unter die neuen Verjährungsfristen fallen sollten, liege eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes vor. Es werde daher nochmals beantragt…

…Februar 2009, 2009/15/0209, hat der VwGH die im Bescheid des Unabhängigen Finanzsenats vertretene Rechtsauffassung bestätigt, diesen Bescheid jedoch infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben, da der Unabhängige Finanzsenat "keine Feststellungen zur Höhe der Unterhaltskosten der Kinder der Mitbeteiligten und zur Höhe der Unterhaltsbeiträge der…

…schon im Gegensatz zur Aktenlage. Verwiesen wird auf den im Behördenakt erliegenden Fragenkatalog zur Selbständigkeit von EU-Ausländern vom 17.10.2006, denen die Merkmale einer Selbständigkeit nach österreichischem Recht zweifelsfrei zu entnehmen sind: Der Berufungswerber verfügt über eine Gewerbeberechtigung (2005), der Berufungswerber steht im…

…Verwiesen wird auf den im Behördenakt erliegenden Fragenkatalog zur Selbständigkeit von EU-Ausländern vom 17.10.2006, denen die Merkmale einer Selbständigkeit nach österreichischem Recht zweifelsfrei zu entnehmen sind: Der Berufungswerber verfügt über eine Gewerbeberechtigung (MBA 18-102660F18/1Reg.Z1.:102660F18 vom 2.8.2005…

…nicht vorliegen, da seine Ehegattin nicht in Österreich wohnhaft und daher nicht unbeschränkt steuerpflichtig sei. In der dagegen eingebrachten Berufung hielt der Berufungswerber den Antrag auf Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages weiterhin aufrecht und verwies in seiner Begründung auf Entscheidungen im Bereich des EU-Rechts, die für…

…was üblicherweise bedeutet, dass auch die Ehegattin in Österreich einen Wohnsitz haben müsste. Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH haben die Mitgliedstaaten der EU ihre Zuständigkeiten unter Wahrung des Gemeinschaftsrechtes auszuüben. Das Gemeinschaftsrecht geht dem nationalen Recht vor. Die im Gründungsvertrag der Europäischen Gemeinschaften enthaltenen Grundfreiheiten…

…daher das Gemeinschaftsrecht dem nationalen Recht (konkret dem Einkommensteuergesetz) vorzugehen habe. Die Einschränkung der Steuerbegünstigung für Verbesserungsvorschlagsprämien (zusätzliches Jahressechstel) auf Arbeitnehmer inländischer Betriebe stelle somit eine Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern mit Wohnsitz im Inland dar, die ihre unselbständige Tätigkeit jedoch im benachbarten EU-Ausland ausüben (Grenzgänger…

…b, oder c erfüllt, begleitet oder ihm nachzieht. In Umsetzung der oben zitierten EU-Richtlinie ist somit eine rechtmäßige Niederlassung eines Unionsbürger dann gegeben, wenn der Bürger selbständig oder unselbständig erwerbstätig ist oder über Existenzmittel und einer ausreichenden Krankenversicherung verfügt, nicht hinzuzurechnen sind Sozialhilfe bzw…

…sei EU - Recht im Hinblick auf die Freizügigkeit als Wanderarbeitnehmer nicht anwendbar und stehe Differenzzahlung in der Folge nicht zu. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung widerspricht der Berufungswerber dieser Auffassung des Finanzamtes und bezeichnet seine ausgeübte Tätigkeit als gewerbliche. Das Finanzamt hat diese Berufung…

…Abs 1 der VO unterliegt ein Arbeitnehmer den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaates des EU. Soweit nicht in den Art 14 bis 17 anderes vorgesehen ist, unterliegt gem Art 13 Abs 2 lit a eine Person, die in einem Mitgliedstaat beschäftigt ist den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaates…

…b, oder c erfüllt, begleitet oder ihm nachzieht. In Umsetzung der oben zitierten EU-Richtlinie ist somit eine rechtmäßige Niederlassung eines Unionsbürger dann gegeben, wenn der Bürger selbständig oder unselbständig erwerbstätig ist oder über Existenzmittel und einer ausreichenden Krankenversicherung verfügt (Wittmann-Papacek, Der Familienlastenausgleich, Kommentar…

…Wiener Grundversorgungsgesetzes Leistungen aus der Grundversorgung bezogen haben. Da durch das Wiener Grundversorgungsgesetz die genannte Richtlinie umgesetzt wurde, liegt daher auch ein Verstoß gegen EU-Recht nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates im gegenständlichen Fall nicht vor. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 4…

…wird zur Dokumentation eines gemeinschaftsrechtlichen Aufenthalts- und Niederlassungsrechts für Angehörige von EWR-Bürgern, die Drittstaatsangehörige sind, über Antrag eine "Daueraufenthaltskarte" (§ 54), wenn der EWR-Bürger das Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen hat, ausgestellt. § 54 NAG, auf den hier verwiesen wird, lautet in seinem Abs…

…der einmal ergangenen Vorabentscheidung des EuGH beugen oder erneut vorlegen. Diese Präjudizwirkung ergibt sich zum einen aus dem Auslegungsmonopol des EuGH und andererseits aus der Verpflichtung der nationalen Gerichte und Behörden, das EU-Recht im aktuellen Entwicklungszustand anzuwenden (vgl. Kotschnigg, Bindungswirkung von Vorabentscheidungen des EuGH…

…taxlex 2007, 283, EU-rechtswidrige Besteuerung ausländischer Versorgungs- oder Unterstützungskassen - Folgewirkungen der EuGH-Urteile Denkavit und Walter Stauffer eine UFS-Entscheidung GZ. RV/2343-W/05 (anonymisiert) die Satzung des Altersversorgungswerks der KammerLand, Stand 1.1.2007 eine Bescheinigung über die Steuerbefreiung dieser Institution in…

…berechnet werde, berufe sich die Bw. weiters auf einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz gem. Art 7 B-VG bzw. gem. dem EU-rechtlich gebotenen Gleichheitssatz auf Grund der Rechtsprechung des EuGH (vgl. zB. EuGH 13.7.2000, C-36/99, Ideal Tourisme SA; EuGH 19…

…vergleichbare Inlandsdividenden gemäß § 10 Abs 1 KStG steuerfrei gestellt worden seien, würden die Auslandsdividenden gegenüber den Inlandsdividenden diskriminiert. Das verstoße gegen Grundfreiheiten des EU-Rechtes, insbesondere die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art 56 EGV. Das habe der UFS in der E 13.1.2005, RV/0279-L…

…in EU-konformer Interpretation des EStG, die Abzugsteuer mit null festzusetzen bzw. festzustellen. Mit Schreiben vom 29. Jänner 2007 übermittelte die Bw. diverse Dokumente, zusammengefasst handelte es sich dabei um Unterlagen zum kürzlich davor ergangenen Urteil des EuGH in der Rechtssache "Stauffer" sowie Artikel aus…

…den Reverse-Charge-Beträgen der Gesellschaft berechnet wird, beruft sich die Gesellschaft weiters auf einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz gem Art 7 BVG bzw gem dem EU-rechtlich gebotenen Gleichheitssatz auf Grund der Rechtsprechung des EuGH (Vgl zB EuGH 13.7.2000, C-36/99…

…abgezogen werden können und diese lediglich als einfach zu ermittelnde Bezugsgröße für die Berechnung der Kammerumlagen verwendet werden, liegt nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates keine offenkundige EU-Rechtswidrigkeit vor, sodass die geltenden gesetzlichen Bestimmungen von Amts wegen außer Acht gelassen werden müssten (UFS 13.7…