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UFSW RV/1505-W/07Kein Vorsteuerabzug bei unrichtiger Adresse des leistenden Unternehmens; Keine Steuerbefreiung als innergemeinschaftliche Lieferung, wenn die Waren nicht ins übrige Gemeinschaftsgebiet verbracht worden sind und es sich bei dem vermeintlichen ausländischen Abnehmer um eine Scheinfirma handelt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2009Teil 1/2

…entsprechenden einzelstaatlichen Bestimmungen oder ein anderer Hinweis darauf, dass die Differenzbesteuerung angewandt wurde, - wenn der Steuerschuldner ein Steuervertreter im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 ist. die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach Absatz 1 Buchstabe c) des Steuervertreters, sein vollständiger Name und seine Anschrift. ...... Gemäß § 12 Abs…

UFSW RV/3279-W/12Vertretungsbefugnis eines deutschen Wirtschaftstreuhänders in Österrreich?
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid03.12.2012

…verpflichtet, den Dienstleistungsempfänger spätestens bei Vertragsabschluss nachweislich zu informieren über: 1. das Register, in dem er eingetragen ist, sowie die Nummer der Eintragung oder gleichwertige, der Identifikation dienende Angaben aus diesem Register, 2. Namen und Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde, 3. die Berufskammern oder vergleichbare Organisationen…

UFSI RV/0419-I/11Ablehnung eines deutschen Steuerberaters als Bevollmächtigter mangels Befugnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2012Teil 1/2

…Vertragsabschluss nachweislich zu informieren über: 1. das Register, in dem er eingetragen ist, sowie die Nummer der Eintragung oder gleichwertige, der Identifikation dienende Angaben aus diesem Register, 2. Namen und Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde, 3. die Berufskammern oder vergleichbare Organisationen, denen der Dienstleister angehört, 4…

UFSW RV/2694-W/07Kleinunternehmerregelung auf im Ausland ansässige Vermieterin einer Eigentumswohnung nicht anwendbar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.04.2012Teil 2/2

…der Republik Finnland, dem Königreich Schweden über den Beitritt des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland, dem Königreichs Schweden zur Europäischen Union samt Schlussakte (EU-Beitrittsvertrag), IX. Steuern, Z 2 lautet auszugsweise: "... c) Bei Anwendung von Art. 24 Absätze 2 bis 6 kann…

UFSW RV/2835-W/10Ungültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2010

…dass die Bw. Transportleistungen von Herrn ET erhalten habe. Vor Prüfungsbeginn sei bereits festgestellt worden, dass die von Herrn ET in der Rechnung angegebene Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bereits seit 23. Juni 2006 nicht mehr gültig sei. Weiters sei festgestellt worden, dass die Rechnungen des Leistenden formal…

UFSG RV/0028-G/13Zeitliche Begrenzung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mangels inländischer Umsätze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2013

…inländisches Unternehmen verkauft hat. Da nach dem äußeren Erscheinungsbild derzeit wohl keine Zweifel an der Nachhaltigkeit der Tätigkeit bestehen, erweist sich die zeitliche Begrenzung der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer als rechtswidrig. Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Graz, am 5. September 2013

UFSG RV/0489-G/07Fehlende Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers in der Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2009

…werden muss auch, dass in einem von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag eine Neuregelung des Bereiches Rechnungsmerkmale u.a. dahingehend vorgesehen ist, als eine generelle Verpflichtung zur Aufnahme der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers zur Vervollständigung der Umsatzsteuerrechnung vorgeschlagen wird (COM [2009] 21, Proposal for a…

UFSZ3K ZRV/0320-Z3K/07Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen; Angabe einer unrichtigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers in der Zollanmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)22.11.2007

…0" in Feld 34 des Einheitspapiers jeweils eine so genannte "Unterwegsverzollung" von einfuhrabgabenpflichtigen Waren aus Slowenien beantragt. In den betreffenden Zollanmeldungen war - im Feld 8 jeweils die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID) DE1; - im Feld 14 die für die Bf für diese Zwecke vergebene "Sonder-UID" für…

UFSZ3K ZRV/0104-Z3K/05Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen; Angabe einer unrichtigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers in der Zollanmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.05.2006

…0" in Feld 34 des Einheitspapiers jeweils eine so genannte "Unterwegsverzollung" von einfuhrabgabenpflichtigen Waren aus Slowenien beantragt. In den betreffenden Zollanmeldungen war - im Feld 8 jeweils die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID) X; - im Feld 14 die für die Bf für diese Zwecke vergebene "Sonder-UID" für…

UFSW RV/0446-W/05Bescheid über die neuerliche Gültigkeit einer UID-Nummer ist wegen entschiedener Sache rechtswidrig, wenn der die UID-Nummer begrenzende Bescheid mit Berufungs(vor)entscheidung aufgehoben wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2005

…Juli 2004, betreffend den Bescheid über die neuerliche Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Dem Berufungswerber (Bw) wurde anlässlich des Beitritts Österreichs zur Europäischen Union automatisch mit Bescheid eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nummer) erteilt. Aufgrund…

UFSW RV/2594-W/11Einfache Montage- und Verspachtelungsarbeiten durch einen einzigen Arbeiter sind keine unternehmerische Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.02.2012Teil 1/2

…Wr. Neustadt, vertreten durch Fachvorstand Hofrat Dr. Gerhard Weinmann, vom 3. November 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer entschieden: Der angefochtene Bescheid vom 3. November 2010 sowie die Berufungsvorentscheidung vom 20. Juni 2011 werden gemäß § 289 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl…

UFSW RV/1581-W/07Erteilung einer UID-Nummer an einen Zusteller von Zeitungen u.ä.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.02.2008

…Selbständigkeit von EU-Ausländern sei festgestellt worden, dass bei der Tätigkeit für die Firma A GmbH die Merkmale einer Selbständigkeit nicht vorlägen. Nach Ansicht des Finanzamtes lägen demnach Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit vor. Im Antrag vom 21. Dezember 2005 zur Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer würden…

UFSW FSRV/0093-W/08Aufgriff mit Zigaretten, die vom Drittland Ukraine in den EU-Mitgliedstaat Polen geschmuggelt, hier in Abgabenhehlerei übernommen und bei der Einbringung nach Österreich entdeckt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)26.01.2011

…wonach der Bw. eine Liegenschaft im Ausmaß von 8,95 ha auf 10 Jahre gepachtet hat und eine Bestätigung der polnischen Landwirtschaftsbehörde über die Verleihung einer Identifikationsnummer an ihn. Weiters ersuchte er um die Vertagung der mündlichen Verhandlung auf einen anderen Termin. Mit Schreiben vom…

UFSW RV/0688-W/09Unternehmereigenschaft einer im Baunebengewerbe tätigen GmbH mit ausländischen Gesellschaftern
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid24.06.2009Teil 1/2

…Oberwart, im Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat vertreten durch Fachvorständin Oberrätin Mag. Edith Hanel-Schmidt, vom 2. September 2008 betreffend die Begrenzung der Gültigkeit der Umsatz-Identifikationsnummer ATU6xxx mit Wirkung 3. September 2008 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO)…

UFSW RV/2199-W/06Nichtanerkennung von Vorsteuer - Rechnungsmangel - ungültige UID
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.10.2007

…enthalten: - das Ausstellungsdatum; - eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identifizierung der Rechnung einmalig vergeben wird; - soweit der Unternehmer im Inland Lieferungen oder sonstige Leistungen erbringt, für die das Recht auf Vorsteuerabzug besteht, die dem Unternehmer vom Finanzamt erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. § 12…

UFSG RV/0032-G/031.) NoVA-Pflicht eines Fahrzeuges mit dt. Kennzeichen infolge Verwendung auf inländischen Straßen; 2.) Ausländischer Anschaffungspreis als Basis für den gemeinen Wert des Fahrzeuges; 3.) Gebrauchtwagen im Sinne des NoVAG 1991 im Unterschied zu Art 1. Abs. 8 BMR; 4.) Gemeinschaftswidriger Zuschlag zur NoVA-Grundabgabe;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2005

…jenen über den Verkauf vorgelegt, doch ist erwiesen, dass er am 4. April 2000 unter Angabe seiner Personal-Identifikationsnummer eine entsprechende Bestellung bei seinem ehemaligen Arbeitgeber in Auftrag gegeben hatte. Nach einer ersten Auftragsbestätigung am 5. April 2000 hatte die Fa. Daimler Benz infolge einer…

UFSG RV/0759-G/10Vergabe einer Sonder-UID an ausländischen Spediteur
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2012

…Sonder-UID" zu erteilen. Die Bw. habe bereits eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer als ausländischer Unternehmer für die im Inland erbrachten Lieferungen oder sonstigen Leistungen. Der Antrag auf Erteilung einer "Sonder-UID" werde daher mangels gesetzlicher Grundlage abgewiesen. Die dagegen eingebrachte Berufung hat die Bw. folgendermaßen begründet: …

UFSI RV/0498-I/08Begrenzung der UID-Nummer wegen des Verdachtes der missbräuchlichen Verwendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.08.2012

…Finanzamt Unternehmern iSd § 2, die im Inland Lieferungen oder sonstige Leistungen erbringen, für die das Recht auf Vorsteuerabzug besteht, eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID) zu erteilen. Das Finanzamt hat Unternehmern, die ihre Umsätze ausschließlich gemäß § 22 versteuern oder die nur Umsätze ausführen, die zum Ausschluss vom…

UFSG RV/0146-G/121. Unzulässige Berufung per E-Mail 2. Unvollständige bzw. falsche Pflichtangaben im elektronischen Erstattungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2012

…die als im Mitgliedstaat der Erstattung bewirkt gelten, mit Ausnahme der Umsätze gemäß Artikel 3 Buchstabe b Ziffern i und ii; f) die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer oder Steuerregisternummer des Antragstellers; g) seine Bankverbindung (inklusive IBAN und BIC). (2) Neben den in Absatz 1 genannten Angaben sind…

UFSI RV/0147-I/12Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Betriebsstätte iSd "Vorsteuer-Erstattungsverordnung", BGBl 1995/279 idF BGBl II 2010/389
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2012

…August 2010 einen Teilbetrieb bzw. eine Betriebsstätte in Adresse_Betriebsstätte (Firmenbezeichnung_Firma_A) an und begehrte die Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (U 15) sowie die Ausstellung einer Bescheinigung über das Vorliegen einer Betriebsstätte (U 71). Bis zu dieser Anmeldung wurde das Unternehmen beim Finanzamt Graz…