…Die tatsächliche Geschäftsführung im Zeitraum 1996 bis 1999 sei wie folgt gestaltet gewesen: Der Einkauf von DTL für die DTB sei zum Großteil bei der AL erfolgt (die DTL habe dort ein eigenes Büro) und im übrigen (geringerer Teil) bei sonstigen Lieferanten aus der EU…

…idF BGBl. Nr. 304/1996 (Art. XIV EU-Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz) kann die Hauptversammlung (Generalversammlung) der Kapitalgesellschaft unter bestimmten Voraussetzungen die Umwandlung durch Übertragung des Unternehmens auf den Hauptgesellschafter beschließen. Nach § 2 Abs. 2 Z 2 UmwG erlischt die Kapitalgesellschaft mit der Eintragung der Umwandlung, einer besonderen…

…und seit Mitte 2004 Alleingesellschafterin war B**** A****. Davor war deren Ehemann U**** A**** Hauptgesellschafter der Bw. Das Finanzamt führte bei der Bw - noch vor Konkurseröffnung - eine Betriebsprüfung durch. In dem über diese Prüfung erstatteten Bericht wird zusammengefasst ausgeführt, Betriebsgegenstand der Bw sei Müllentsorgung (gewesen)…

…entbehrt jeder Grundlage. Es ist fast beschämend, wenn sich die österr. Finanzverwaltung nicht im Rahmen eines Verständigungsverfahrens über eine EU-Firma erkundigt, sondern sich auf eine KSV-Auskunft stützt. Der KSV als privatrechtliche Firma hat dabei sicherlich keine Zeugenfunktion, zumal gerade die KSV-Auskünfte im…

…Auto Vertriebsges.m.b.H. befindet sich im Stadium unmittelbar vor der Liquidation. Der Hauptgesellschafter der X, die m=M AG verzichtet auf die gegenständliche Forderung in der Höhe von ATS 21.355.827,64, da diese nicht mehr einbringlich ist. Eine Sanierung der Gesellschaft kann…

…Eintragung der Änderung der Gesellschafter It. Abtretungsvertrag vom 16.12.2003 beantragt. Der bisherige Hauptgesellschafter K**** A**** (beteiligt mit 95 %) scheidet aus, B**** A**** übernimmt die Gesellschaftsanteile und ist ab diesem Zeitpunkt alleinige Gesellschafterin. 3) Vorlage des Einbringungsvertrages v. 28.6.2004 beim Firmenbuchgericht am…

…lasse sich dem Bescheid nicht entnehmen. Die EU-Widrigkeit des angefochtenen Bescheides sei insofern evident, als die in den Richtlinien zum Ausdruck gebrachte diesbezügliche Rechtsaufassung des BMF - welche wiederum die EuGH-Judikatur direkt umsetze - durch die Gesellschaftsteuervorschreibung groß missachtet erscheine. Die HOLDING als Gesellschafterin der…

…lasse sich dem Bescheid nicht entnehmen. Die EU-Widrigkeit des angefochtenen Bescheides sei insofern evident, als die in den Richtlinien zum Ausdruck gebrachte diesbezügliche Rechtsaufassung des BMF - welche wiederum die EuGH-Judikatur direkt umsetze - durch die Gesellschaftsteuervorschreibung groß missachtet erscheine. Die HOLDING als Gesellschafterin der…

…hat. Er war mit seinem Nebenwohnsitz an der Adresse der Bw. gemeldet. Er war an der G--GmbH i.L. als Hauptgesellschafter mit 50% beteiligt, wobei diese Gesellschaft ihren Sitz ebenfalls an der Adresse der Bw. hatte. Die Gesellschafter der G--GmbH i.L. sind…

…dann in den Folgejahren versucht, durch intensives nutzen bestehender Geschäftskontakte alternative Ertragsquellen zu entwickeln. Dabei sei besonders der rasche Strukturwandel des Textilhandels in Österreich und in der EU zu berücksichtigen. Es sei erstens zu einem Konzentrationsprozess bei den Einzelhandelsketten gekommen. Zweitens wären Einkaufsorganisationen aufgebaut worden…

…die Bw. neben rechtlichen Ausführungen zur Treuhand, dass der Treuhänder, also die E. AG, Hauptgesellschafter der Bw. gewesen sei und die Bw. in dessen Konzernabschluss einbezogen werde. Weiters meinte die Bw., dass der Treuhänder daher die faktisch rechtlich und wirtschaftlich stärkere Position gehabt habe. Eine…

…am 09.11.2004 übergeben worden. Dies führe zu einer Doppelbesteuerung der von der Bw. gezahlten Zinsen innerhalb der EU (keine Betriebsausgabe bei der Bw., jedoch steuerliche Erfassung in Großbritannien beim Empfänger). Die CAL betreibe nach deren Angaben das Kapitalanlagegeschäft, und würde außerdem am Aufbau…

…die dem sich ändernden Berufsbild des Rechtsanwaltes Rechnung tragen. Das klassische Bild des Freiberuflers hat sich nach unserer Erfahrung in den letzten 15 Jahren, insbesondere aber seit dem Beitritt zur EU wesentlich und teilweise dramatisch geändert. In nahezu allen Berufsordnungen wurden die Werbeverbote stark gelockert…

…einzig und allein am ungarischen Rechtssystem gelegen. Die - wie von Inkassobüros in Erfahrung gebracht - damals bestehenden Kostenrisiken und Verfahrensschwierigkeiten hätten sich möglicherweise inzwischen durch den EU-Beitritt Ungarns geändert und es sei nicht auszuschließen, dass fortgesetzte Einbringungsversuche letztlich nicht doch, zumindest teilweise erfolgreich sein könnten.…

…Wird eine österreichische Bank AG, die kraft Gesetz zur Bildung einer Haftrücklage gezwungen ist, gemäß Art. II UmgrStG verschmelzend auf eine 100% ige EU-Mutterbank verschmolzen, sodass in Österreich eine Bankbetriebsstätte verbleibt, habe zwangsläufig die Auflösung der Haftrücklage zu erfolgen. Das Ausscheiden der Haftrücklage aus…

…die Festsetzung der Kapitalertragsteuer führte die Bw. ergänzend aus, dass die Behandlung der Zinsaufwendungen als verdeckte Ausschüttung an den Gesellschafter im Jahr 1995 zur Inanspruchnahme der EU-Mutter-Tochter-Richtlinie berechtige. Die von der Bp behauptete offenkundige "verdeckte Ausschüttung", die zum Verlust der KESt-Entlastung…