…inländischen Kraftfahrzeugsteuer befreit. Dies sei auch europarechtlich geboten, da für das betreffende Fahrzeug in Deutschland Kraftfahrzeugsteuer entrichtet werde und eine zusätzliche Vorschreibung in Österreich eine Behinderung der EU-Grundfreiheiten darstellen würde. Auch die Verhängung des Verspätungszuschlages werde in den angefochtenen Bescheiden nicht begründet. Es werde…

…lediglich, dass durch die Einhebung von Kraftfahrzeugsteuer sowohl in Deutschland als auch im Österreich es zu einer Doppelbesteuerung komme, die wegen Verstoßes gegen EU-Grundfreiheiten dem Gemeinschaftsrecht widerspreche. Nach der gefestigten Judikatur des Unabhängigen Finanzsenates (z.B. RV/0634-S/09 vom 4.3.2011…

…Anrechnungsbetrag eindeutig geklärt, demnach unzweifelhaft sei, erscheine somit im Ergebnis in diesem konkreten Einzelfall nicht in Übereinstimmung mit der in den EU-Grundfreiheiten vorgesehenen Freiheit des Kapitalverkehrs. Daher sei im Schrifttum auch angeführt worden, dass der mangelnde Informationsaustausch dann keinen Ausschluss rechtfertigen könne, wenn der…

…Anrechnungsbetrag eindeutig geklärt, demnach unzweifelhaft sei, erscheine somit im Ergebnis in diesem konkreten Einzelfall nicht in Übereinstimmung mit der in den EU-Grundfreiheiten vorgesehenen Freiheit des Kapitalverkehrs. Daher sei im Schrifttum auch angeführt worden, dass der mangelnde Informationsaustausch dann keinen Ausschluss rechtfertigen könne, wenn der…

…wäre und daran anknüpfend eine NoVA-Pflicht entsteht. Zu den Ausführungen des Bw. in seiner Berufung, die Vorschreibung der Kraftfahrzeugsteuer in Österreich würde eine Behinderung der EU Grundfreiheiten darstelle, ist festzustellen, dass es bei der Besteuerung von Personenkraftwagen in der Europäischen Union mangels einer Harmonisierung…

…Anrechnungsbetrag eindeutig geklärt, demnach unzweifelhaft sei, erscheine somit im Ergebnis in diesem konkreten Einzelfall nicht in Übereinstimmung mit der in den EU-Grundfreiheiten vorgesehenen Freiheit des Kapitalverkehrs. Daher sei im Schrifttum auch angeführt worden, dass der mangelnde Informationsaustausch dann keinen Ausschluss rechtfertigen könne, wenn der…

…mir darauf hinzuweisen, dass eine Nichtanrechnung der 2005 bezahlten und festgesetzten deutschen Schenkungssteuer auf die in Österreich 1997 beim Ersterwerb festgesetzte und bezahlte österreichische Schenkungssteuer ein gemeinschaftswidriges Ergebnis mit sich brächte und den EU- Grundfreiheiten widersprechen würde." Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs…

…vergleichbare Inlandsdividenden gemäß § 10 Abs 1 KStG steuerfrei gestellt worden seien, würden die Auslandsdividenden gegenüber den Inlandsdividenden diskriminiert. Das verstoße gegen Grundfreiheiten des EU-Rechtes, insbesondere die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art 56 EGV. Das habe der UFS in der E 13.1.2005, RV/0279-L…

…vergleichbare Inlandsdividenden gemäß § 10 Abs 1 KStG steuerfrei gestellt worden seien, würden die Auslandsdividenden gegenüber den Inlandsdividenden diskriminiert. Das verstoße gegen Grundfreiheiten des EU-Rechtes, insbesondere die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art 56 EGV. Das habe der UFS in der E 13.1.2005, RV/0279-L…

…integrierte allgemeine Steuerabsetzbetrag eine Senkung ergebe.Daher liege im gegenständlichen Fall gegenüber der beschränkt steuerpflichtigen Bw. eine unsachliche Benachteiligung vor, welche gegen die Grundfreiheiten des EU-Vertrages verstoße. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 3 EStG 1988 sind beschränkt steuerpflichtig jene natürlichen Personen…

…für Privatstiftungen dem Erbschaftssteuergesetz nicht zugänglich wären. Eine derartige Auslegung wiederspräche den im EU-Vertrag bestimmten Grundfreiheiten. Mit Stiftungen die ihren Sitz im Ausland hätten könnten daher nur jene gemeint sein, die ihren Sitz im EU-Ausland hätten. Da es sich um eine gemeinnützige Stiftung…

…in der Sache ergangenen VwGH-Judikates eine entsprechende Geltendmachung der Begünstigung möglich werde. Hintergrund sei die vom VwGH aufgeworfene Unvereinbarkeit der Versagung der Begünstigung für ausländische Körperschaften mit den Grundfreiheiten der EU. Im Zusammenspiel mit dem VwGH-Erkenntnis liege somit ein rechtswidriger Widerspruch zu zwischenstaatlichen…

…des § 48 BAO, da es zu einer faktischen Doppelbesteuerung komme. Es werde ein in Italien gewährter Steuervorteil in Österreich ohne Rücksicht nachversteuert. Dies widerspreche den Grundfreiheiten der EU, speziell der Niederlassungsfreiheit. Es komme zu einer sachlich ungleichen, durch nichts zu rechtfertigenden Steuerbenachteiligung des Bw. Eine…

…EU-Ausland) gegen Gemeinschaftsrecht (Art. 18 EG: allgemeine Freizügigkeit der Unionsbürger; Art. 39 EG: Freizügigkeit der Arbeitnehmer) verstößt. Zwar kann auch die bloße Verlegung des Wohnsitzes von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat unter Beibehaltung der wirtschaftlichen Tätigkeit im Herkunftsland die Anwendung der EG-Grundfreiheiten…

…werden, der zur Rechtfertigung einer grundsätzlich gegen eine Grundfreiheit verstoßenden Maßnahme angeführt werden kann. Im Ergebnis ist festzuhalten, das die beschränkte Steuerpflicht einer Pensionskasse mit Sitz oder Ort der Geschäftsleitung in der EU für Kapitalerträge aus inländischen Immobilien eines ausländischen Immobilienspezialfonds gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt…

…in der EU seien und auch in Polen Universitäten und Technische Hochschulen bestünden. Kinder hätten ihre Rechte bis zu einem Alter von 26 Jahren (und nicht nur bis zu einem Alter von 18 Jahren). Österreich habe die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in…

…Bundesgesetz österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Hiebei ist der ständige Aufenthalt eines Kindes in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes nach Maßgabe der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen dem ständigen Aufenthalt eines Kindes in Österreich gleichzuhalten. Im Europäischen Wirtschaftsraum werden grundsätzlich die vier Grundfreiheiten der Europäischen Union, das sind der freie…

…nicht vorliegen, da seine Ehegattin nicht in Österreich wohnhaft und daher nicht unbeschränkt steuerpflichtig sei. In der dagegen eingebrachten Berufung hielt der Berufungswerber den Antrag auf Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages weiterhin aufrecht und verwies in seiner Begründung auf Entscheidungen im Bereich des EU-Rechts, die für…

…und 2005 vom 21.04.2006 form- und fristgerecht Berufung (Schriftsatz vom 3.5.2006), weil der Bw. durch den EU-Beitritts Ungarns im Mai 2004 Anspruch auf einen Alleinverdienerabsetzbetrages (AVAB) für seine im gemeinsamen Haushalt in Ungarn lebende Ehegattin gemäß § 33 Abs. 4 Ziff…

…am 15. Mai 2002 erfolgten Gewinnausschüttung vertrat die Bw. die Ansicht, dass eine Kapitalertragsteuer unter Berufung auf die Grundfreiheiten des Unionsrechts nicht anfalle. Das Finanzamt teilte diese Ansicht nicht und schrieb am 9. Oktober 2003 im Haftungsweg in Anwendung von Art. 10 Abs. 1 lit…